Niklas Kinting
Mit Beschluss vom 23.06.2021 (2 BvR 2216/20, 2 BvR 2217/20) hat das BVerfG dem Inkrafttreten des Einheitspatentsystems den Weg bereitet.
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Vorbeigezischt – Kein Hörmarkenschutz für das Geräusch beim Öffnen einer Getränkedose
Prof. Dr. Ingo Jung
Es ist Sommer und nach einem langen Tag kann man endlich die Füße hochlegen und sich ein wenig Luxus gönnen – es knackt und spritzt, zischt und sprudelt. Ob Bier oder Limonade, das Geräusch beim Öffnen einer Dose ist aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken und weckt bei jedem andere Assoziationen: vom Tag am See, über den Angelausflug mit den Kollegen bis hin zur Party mit Freunden oder auch nur einem gemütlichen Fernsehabend. Nun musste der Gerichtshof der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg über dieses vertraute Geräusch entscheiden.
weiterlesenEGMR bestätigt Recht auf Vergessenwerden
Auch der EGMR in Straßburg benennt nunmehr explizit das Recht auf Vergessenwerden als Bestandteil des Rechts eines Betroffenen auf Achtung des Privatlebens, welches Eingriffe in die Meinungsäußerungsfreiheit rechtfertigen kann. Der Gerichtshof bestätigte in diesem Sinne Urteile belgischer Gerichte, wonach die Verpflichtung einer Zeitung, in ihrem Online-Archiv den Namen eines Betroffenen in einem Bericht über einen Verkehrsunfall im Jahr 1994 zu anonymisieren, nicht gegen Art. 10 EMRK verstößt (Urteil vom 22.06.2021 – 57292/16).
weiterlesenBundestag beschließt EnWG-Novelle zur Übergangsregulierung von H2-Netzen
Sebastian Hoppe, LL.M.
Der Deutsche Bundestag hat in der vorletzten Sitzung dieser Legislaturperiode, am 24. Juni 2021, mit den Stimmen der Regierungskoalition das Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht beschlossen. Mit dieser Novellierung des EnWG wurden die rechtlichen Grundlagen für den Aufbau einer regulierten Wasserstoffinfrastruktur sowohl für Gasnetzbetreiber als auch für sonstige Marktteilnehmer. An entsprechenden Regelungen mangelte es bisher.
weiterlesenBGH zur Verjährung vertraglich übernommener Investitionsverpflichtung des Mieters
Übernimmt der gewerbliche Mieter eine Verpflichtung zur Umgestaltung der Mietsache als (teilweise) Gegenleistung für die Gebrauchsgewährung und bezieht sich die Umgestaltungspflicht auf den Zustand des Mietobjekts bei dessen Rückgabe, gilt für Ersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder nicht vollständiger Erfüllung der Verpflichtung die Verjährung nach § 548 Abs. 1 BGB. Dies bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 31. März 2021 – XII ZR 42/20.
weiterlesenAnspruch auf unentgeltliche Kopie der eigenen Examensklausuren bestätigt
Das OVG hat mit Urteil vom 08.06.2021 entschieden, dass das Landesjustizprüfungsamt Examensabsolventen auf Anfrage eine kostenfreie Kopie ihrer Klausuren der zweiten juristischen Staatsprüfung nebst Prüfergutachten in Papierform oder einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung stellen muss.
weiterlesenLG München: Ausnutzung des besonderen Rufes eines „Schweizer Taschenmessers“
Lucie Ludwig, LL.B. (Köln-Paris1)
Das LG München I hat mit Urteil vom 15.06.2021 (Az. 33 O 7646/20) einer Klage der Herstellerin des bekannten Schweizer Taschenmessers stattgegeben, mit der sich diese gegen die Verwendung der Schweizer Flagge oder der Angabe „Switzerland" auf Taschenmessern und Multifunktionswerkzeugen aus China gewandt hatte. Hierin sei laut Gericht eine unlautere Ausnutzung des besonderen Rufes einer geografischen Herkunftsangabe ohne rechtfertigenden Grund zu sehen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
weiterlesenAuszeichnungen 2021
Wir konnten uns in diesem Jahr bereits über mehrere Auszeichnungen freuen! Auch einzelne Teams und Rechtsanwälte/Rechtsanwältinnen wurden in verschiedenen Rankings gelistet.
weiterlesenBGH zum Einfluss des gewürdigten Stands der Technik bei der Patentauslegung
Franziska Anneken
In der Nichtigkeitssache „Schnellwechseldorn“ hat der BGH seine zur Patentauslegung entwickelten Grundsätze fortgeführt und sich mit dem in der Patentbeschreibung gewürdigten Stand der Technik bei der Auslegung von Patenten (erneut) befasst (BGH, Urteil v. 02.03.2021, Az. X ZR 17/19).
weiterlesenVG Bayreuth: 15-tägige behördlich angeordnete Quarantäne stellt keine vorübergehende Verhinderung nach § 616 BGB dar
Eine insgesamt fünfzehntägige Quarantäne überschreitet in aller Regel die Grenze der „verhältnismäßig nicht erheblichen“ Zeit im Sinne des § 616 Satz 1 BGB, sodass im Falle des Vorliegens der weiteren Voraussetzungen ein Arbeitgeber einen Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung nach §§ 56, 57 IfSG hat, so die Rechtsaufassung des Verwaltungsgerichts Bayreuth (Gerichtsbescheid v. 05.05.2021 – B 7 K 21.210).
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