Dr. Sascha Vander, LL.M.
Nachdem das BMJV im März 2019 ein Eckpunktepapier zum „Schutz vor Kostenfallen“ vorgelegt hat, wurden Mitte August Nachrichten laut, wonach ein Gesetzesentwurf Gestalt angenommen habe.
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Zur Haftung des Geschäftsführers gegenüber Dritten
Doris Deucker
Der BGH hat mit Urteil vom 07.05.2019 (Az. VI ZR 512/17) klargestellt, dass die Pflichten des GmbH-Geschäftsführers zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung sowie seine gesetzliche Haftung für verursachte Schäden primär gegenüber der Gesellschaft bestehen. Die Haftung eines GmbH-Geschäftsführers wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) setzt im Falle mittelbarer Schädigungen voraus, dass den Schädiger das Unwerturteil sittenwidrigen Handelns gerade in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht.
weiterlesenDer Lauf einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist
Der Lauf einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist zur schriftlichen Geltendmachung von Ansprüchen ist bei schwebenden Verhandlungen nicht in analoger Anwendung des § 203 Satz 1 BGB für die Dauer dieser Verhandlungen gehemmt. Im Gegensatz zu einer Ausschlussfristenregelung mit dem Erfordernis einer gerichtlichen Geltendmachung nimmt eine solche Verfallklausel nicht auf einen vom Verjährungsrecht zur Hemmung der Verjährung zur Verfügung gestellten Tatbestand (§ 204 Absatz 1 Nr. 1 BGB) Bezug. Mangels Ähnlichkeit von Funktion und faktischer Wirkung ist der Regelungsgehalt von § 203 S. 1 BGB auf eine solche Verfallklausel nicht übertragbar (BAG, Urt. v. 17.04.2019 – 5 AZR 331/18).
weiterlesenVerwirkung des Rechts zum Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages bei Schuldhaftentlassung eines weiteren Darlehensnehmers
Dr. Maik Kirchner
Das Kammergericht hat entschieden, dass bei einem Widerruf eines Darlehensvertrages nach mehr als zehn Jahren von der Verwirkung des Widerrufsrechts auszugehen ist. Dies sei jedenfalls dann anzunehmen, wenn spezielle Elemente hinzutreten, die eine Bestätigung des Vertragswillens vermuten lassen.
weiterlesenAufschrift „Thermomix“ bei Kochbüchern kann trotz Markenschutz zulässig sein
Prof. Dr. Markus Ruttig
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 13.09.2019 - Az. 6 U 29/19 - die Berufung der Fa. Vorwerk, die den „Thermomix“ vertreibt, gegen eine Entscheidung des LG Köln zurückgewiesen und ebenfalls Unterlassungsansprüche aus § 14 Abs. 5 MarkenG wegen Nutzung des Begriffs „Thermomix“ auf einer Kochbuchreihe verneint.
weiterlesenWas bringt der neue Landesentwicklungsplan NRW?
Der Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) ist das Konzept für die räumliche Entwicklung Nordrhein-Westfalens. Er ist ein wichtiges Planungsinstrument. Neben den raumordnerischen Entwicklungszielen werden im LEP NRW flächendeckend für NRW eine zentralörtliche Gliederung, landesbedeutende Häfen, Flughäfen und Großvorhaben, Flächen zum Schutz von Natur und Wasser sowie Überschwemmungsgebiete festgesetzt.
weiterlesenAuch eine Flächenabweichung von weniger als 10 % berechtigt bei echter Quadratmetermiete zur Minderung und Kündigung
Die Parteien eines Mietvertrages vereinbaren eine sog. „echte Quadratmetermiete“, wenn sie im Mietvertrag festlegen, dass sich die Miete aus der Größe des Mietobjekts in Quadratmetern multipliziert mit einem pro Quadratmeter zu zahlenden Mietpreis ergibt. Dann bestimmt sich der Betrag der geschuldeten Miete unmittelbar auf der Grundlage der tatsächlichen Fläche, ohne dass es dabei entscheidend auf die Frage ankommt, ob die dem Mieter nachteilige Flächenabweichung unmittelbar zu einer Reduzierung der Miete führt oder ein Mangel des Mietobjektes i. S. v. § 536 Abs. 1 BGB auch unterhalb einer Flächenabweichung von 10 % angenommen wird. Kommt es hierbei zu einer Reduzierung der Miete, sind regelmäßig auch die Voraussetzungen der außerordentlichen Kündigung nach § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB erfüllt. Dies entschied das OLG Dresden mit Urteil vom 10.07.2019 – 5 U 151/19 – mit Anschluss an BGH, Urt. v. 04.05.2005, XII ZR 254/01.
weiterlesenRäumliche Reichweite des Rechts auf Vergessen
Dr. Sascha Vander, LL.M.
Der EuGH hat mit Urteil vom 24.09.2019, Az. C-507/17 entschieden, dass Suchmaschinenbetreiber - wie Google - Links aus ihrer Ergebnisliste nicht weltweit löschen müssen. Die Ergebnisse müssten jedoch in allen EU-Versionen der Suchmaschine entfernt werden.
weiterlesenSpeicherung öffentlich zugänglicher Daten zum Zwecke von Werbeanrufen ohne Einwilligung unzulässig
Dr. Sascha Vander, LL.M.
Die Speicherung personenbezogener Daten aus öffentlich zugänglichen Verzeichnissen zum Zwecke sog. „Cold Calls“ ist datenschutzwidrig. Dies hat das OVG Saarland mit der Nichtzulassung der Berufung gegen ein Urteil des VG Saarlouis bestätigt (Az.: 2 A 174/18).
weiterlesenGeistige Eigentumsrechte an Vespa-Motorroller durch China-Nachbau nicht verletzt
Prof. Dr. Ingo Jung
Das italienische Unternehmen Piaggio ist mit einer Klage vor dem EuG gegen eine Entscheidung des EUIPO gescheitert. Dieses hatte einen Antrag von Piaggio zurückgewiesen, mit welchem die Nichtigerklärung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters bezüglich eines Motorrollers des chinesischen Unternehmens Zhejiang begehrt wurde.
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