Lucie Ludwig, LL.B. (Köln-Paris1)
Der BGH hat im weiterhin aktuellen Rechtsstreit zur Ausgestaltung von goldfarbenen Osterhasen und der Frage des Schutzes der isolierten Farbe „Gold“ bei dem bekannten Lindt-Goldhasen Stellung bezogen.
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Neues zum Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit: Keine anteilige Reduzierung des Jahresurlaubsanspruchs bei tageweise angeordneter Kurzarbeit
Die Frage der rechtmäßigen Berechnung des jährlichen Urlaubsanspruchs unter Berücksichtigung von angeordneter Kurzarbeit beschäftigt weiterhin die deutschen Arbeitsgerichte. Im März 2021 hatte bereits das LAG Düsseldorf entschieden, dass jedenfalls die sog. „Kurzarbeit Null“ den Urlaubsanspruch automatisch reduziert, ohne dass es einer ausdrücklichen Vereinbarung bedarf (wir hatten hierüber in unserem Newsletter-Beitrag vom 20.04.2021 berichtet). Das Arbeitsgericht Osnabrück hat nun in Bezug auf nur tageweise angeordnete Kurzarbeit entschieden, dass der Erholungsurlaub nicht anteilig zu kürzen ist (Arbeitsgericht Osnabrück v. 08.06.2021 – 3 Ca 108/21).
weiterlesenOLG Frankfurt zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht einer Polizistin im Dienst bei Videoveröffentlichung auf YouTube
Das OLG Frankfurt urteilte (19. Mai 2021 – 13 U 318/19), dass die Darstellung der klagenden Polizistin im Dienst für etwa zwei Sekunden im Rahmen eines Musikvideos der Beklagten zu 1), einer Musikgruppe, auf YouTube im konkreten Fall ungerechtfertigt das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin verletzte.
weiterlesenDatenschutz – Geldbußen wegen unzureichender technisch-organisatorischer Maßnahmen
Dr. Sascha Vander, LL.M.
Seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) können unzureichende technische und organisatorische Maßnahmen mit empfindlichen Geldbußen geahndet werden. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen hat ausweislich ihres veröffentlichen Tätigkeitsberichts für das Jahr 2020 gegenüber dem Betreiber einer Website ein Bußgeld über EUR 65.500,00 verhängt, da die vom Website-Betreiber eingesetzte Software des Online-Shops veraltet war und erhebliche Sicherheitslücken enthielt.
weiterlesenImmobilienkaufvertrag: Makler muss von riskanten Geschäften abraten
Einen Immobilienmakler trifft die Pflicht, seinen Auftraggeber vor möglichen Risiken beim Grundstücksgeschäft zu warnen. Hat er Zweifel an der Zahlungsfähigkeit eines Kaufinteressenten, muss er dem Verkäufer sogar vom Verkauf abraten. Dies stellte das Landgericht Frankenthal mit Urteil vom 07.05.2021, Az. 1 O 40/20, klar.
weiterlesenCBH Extra | Update Öffentliches Baurecht
Unser Webinar am 24. August 2021 (09:00 - 10:30 Uhr) führt in die mit dem Baulandmobilisierungsgesetz und der jüngst in Kraft getretenen Novelle zur Landesbauordnung ein. Es richtet sich in erster Linie an Planer und Projektentwickler.
weiterlesenKeine Falle: Veröffentlichung eines Urteils gegen einen namentlich genannten Mitbewerber kann zulässig sein
Der BGH billigt einen berechtigten Anlass für die Veröffentlichung eines gegen einen Mitbewerber erwirkten Urteils unter seiner namentlichen Nennung zu, wenn die angesprochenen Verkehrskreise ein schutzwürdiges Interesse an der Information über die untersagten unlauteren Geschäftsmethoden des Wettbewerbers haben und eine diesbezügliche Aufklärung dazu führen kann, sonst drohende Nachteile bei geschäftlichen Entscheidungen von ihnen abzuwenden (BGH, Urteil vom 06.05.2021, Az. I ZR 167/20 – Vorsicht Falle).
weiterlesenBGH zur Sperrung von Nutzerkonten und Löschung von Beiträgen auf Facebook
Dr. Sascha Vander, LL.M.
Der BGH hat in zwei Urteilen vom 29. Juli 2021 (III ZR 179/20 und III ZR 192/20) entschieden, dass Geschäftsbedingungen von Facebook zur Löschung von Nutzerbeiträgen und Kontensperrung bei Verstößen gegen die in den Bedingungen festgelegten Kommunikationsstandards unwirksam sind. Dies gelte jedenfalls, da sich Facebook nicht gleichzeitig dazu verpflichtet, den Nutzer über die Entfernung seines Beitrags zumindest nachträglich und über eine beabsichtigte Sperrung seines Nutzerkontos vorab zu informieren, ihm den Grund dafür mitzuteilen und eine Möglichkeit zur Gegenäußerung mit anschließender Neubescheidung einzuräumen.
weiterlesenCBH-Schulung zur HOAI 2021 – Update
Dr. Markus Vogelheim
Zum 01.01.2021 ist die HOAI novelliert worden, die Neufassung wurde aufgrund des Urteils des EuGH vom 04.07.2019 erforderlich.
weiterlesenDie Nacherfüllungsfrist im Baurecht: Was ist innerhalb der Frist geschuldet? Handlung oder Erfolg?
Mit Urteil vom 14.05.2021 hat das OLG Oldenburg (Az. 2 U 122/20) entschieden, dass es sich bei der nach § 637 Abs. 1 BGB zu setzenden Nacherfüllungsfrist um eine sog. Vornahmefrist handelt. Folglich ist eine angemessene Frist bereits dann fruchtlos abgelaufen, wenn ein Mangel bis zum Ablauf der gesetzten Frist nicht vollständig beseitigt wurde. Der bloße Beginn der Mangelbeseitigungsarbeiten ist unzureichend. Eine Ausnahme hiervon ist nach Auffassung des OLG Oldenburg nur in eng begrenzten Fällen denkbar.
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