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25. Juni 2021 | Veröffentlichungen

Kommentar zum Urteil des Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 10. Februar 2021 – 4 Sa 27/20 – Kündigung wegen Kirchenaustritts – Loyalitätspflichten

Dr. Thomas Ritter

I. Das Urteil In der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg geht es um die Wirksamkeit einer ausschließlich außerordentlich fristlos – also nicht gleichzeitig auch hilfsweise mit sozialer Auslauffrist oder mit gestaffelten sozialen Auslauffristen – ausgesprochenen Kündigung gegenüber einem nach kirchlichem Tarifrecht (Kirchliche Anstellungsordnung (KAO)) ordentlich unkündbaren Arbeitnehmer. Der Arbeitnehmer ist als Koch in einer evangelischen Kindertagesstätte […]

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23. Juni 2021 | Unternehmen & Finanzen

Allgemeinverfügung der BaFin bezüglich Zinsanpassungsklauseln vom 21.06.2021 (eingestellt auf www.bafin.de)

Paul H. Assies / Dr. Martin Pagenkopf

Mit der Allgemeinverfügung wird auf behördlichem Weg von allen Banken und Sparkassen die Unterrichtung betroffener Verbraucher:innen über die Unwirksamkeit von Zinsanpassungsklauseln und das Fehlen einer allgemeinverbindlichen gerichtlichen ergänzenden Vertragsauslegung sowie die Abgabe weiterer zivilrechtlicher Erklärungen amtlich oktroyiert. Das unterliegt erheblichen rechtlichen Bedenken. Die Anordnung greift in rechtswidriger Weise in die grundrechtlich geschützte Vertragsfreiheit ein (Art. 2 I GG – BVerfGE 88, 384, 403; E 128, 157, 176 – st. Rspr.).

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23. Juni 2021 | Geistiges Eigentum, Medien & IT

Neue Standardvertragsklauseln für Auftragsverarbeitung innerhalb der EU – Fokussierter Überblick

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Die Europäische Kommission hat erstmals Standardvertragsklauseln für die Abbildung DS-GVO-konformer Vereinbarungen über Auftragsverarbeitung beschlossen. Die neuen Regelwerke treten am 27.06.2021 in Kraft und werden für die Praxis eine zusätzliche Möglichkeit bilden, Vereinbarungen über Auftragsverarbeitung vergleichsweise einfach abzubilden.

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23. Juni 2021 | Geistiges Eigentum, Medien & IT

Neue Standardvertragsklauseln für Datenübermittlung an Drittländer – Fokussierter Überblick

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Die Europäische Kommission hat im Nachgang zur EuGH-Entscheidung Schrems II neue Standardvertragsklauseln für den Transfer personenbezogener Daten in Drittländer beschlossen. Die neuen Regelwerke treten am 27.06.2021 in Kraft und werden für die Praxis gerade mit Blick auf die bestehenden Unsicherheiten eines Datentransfers in Drittländer, insbesondere die USA, von erheblicher Bedeutung sein.

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15. Juni 2021 | Bau & Immobilien

Wirksamkeit einer Kündigung gemäß § 4 Abs. 7 Satz 3 VOB/B nach erfolgter Teilabnahme

Das OLG Koblenz entschied mit Urteil vom 28.07.2020 – 4 U 1282/17 – über eine Konstellation, bei welcher der Auftraggeber den Vertrag gemäß § 4 Abs. 7 Satz 3 VOB/B zu einem Zeitpunkt kündigte, in dem er bereits einen Teil der insgesamt vereinbarten Leistungen abgenommen hatte. Die Besonderheit der Kündigung lag darin, dass sie auf Mängel gestützt wurde, die aus dem abgenommenen Teil der Leistung herrührten. Das OLG Koblenz bejahte die Wirksamkeit der Kündigung. Die hiergegen erhobene Nichtzulassungsbeschwerde hat der BGH mit Beschluss vom 24.03.2021 – VII ZR 136/20 – zurückgewiesen.

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15. Juni 2021 | Arbeitsrecht

ArbG Kiel: Fernbleiben vom Arbeitsplatz aus Sorge vor Ansteckung kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Die beharrliche Weigerung eines Arbeitnehmers, seine arbeitsvertragliche Tätigkeit vor Ort im Betrieb zu erbringen, um eine bevorstehende Urlaubsreise nicht durch eine Ansteckung mit dem SARS-CoV-2-Virus zu gefährden, kann eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB rechtfertigen, so die Rechtsauffassung des Arbeitsgerichts Kiel (Urteil v. 11.03.2021 – 6 Ca 1912 c/20).

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15. Juni 2021 | Geistiges Eigentum, Medien & IT

Der Begriff „weed“ nebst Abbildung eines Cannabisblattes ist u. a. für medizinische Dienstleistungen nicht als Unionsmarke schutzfähig

Das EuG entschied mit Urteil vom 12.05.2021 (T-178/20), dass eine angemeldete Bildmarke der Bavaria Weed GmbH für u. a. medizinische Dienstleistungen, die den Begriff „BavariaWeed“ enthält und die Abbildung eines Löwen zeigt, der ein Cannabisblatt in der Hand hält, gegen die öffentliche Ordnung verstößt und deswegen nicht markenschutzfähig ist.

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15. Juni 2021 | Verwaltung & Wirtschaft

Ausbau der Windenergie an Land – das Problem der „überholenden“ Regionalplanung

Um den zuletzt ins Stocken geratenen Ausbau von Windenergie an Land anzukurbeln und die Windkraft zugleich gemeindeübergreifend zu steuern, geht der Trend dahin, die Windenergie bereits auf der Ebene des Regionalplans zu steuern. Planungsträger sind dabei (bezogen auf NRW) die Regionalräte für die fünf Regierungsbezirke Detmold, Köln, Arnsberg, Düsseldorf und Münster. Im Verbandsgebiet des Regionalverbands Ruhr ist regionaler Planungsträger die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr.

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