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Bei einer Werbung mit Preisreduzierung muss der Preis, auf den sich die Herabsetzung bezieht, klar definiert und eindeutig sein, anderenfalls ist die Werbung irreführend, entschied das KG Berlin (Beschluss KG Berlin vom 25.03.2021 – 5 O 15/20). Es müsse erkennbar sein, ob der reduzierte Preis auf einen früheren Eigenpreis, eine Preisempfehlung des Herstellers oder einen allgemein am Markt verlangten Preis bezogen sei. Ein Preisvergleich ohne nachprüfbare Tatsachenbasis, der lediglich den Anschein der Objektivität und Marktübersicht erwecke, sei ebenfalls irreführend.

Dr. Anja Bartenbach, LL.M.

In seiner Entscheidung „Zahnimplantat“ (vom 20.04.2021, X ZR 40/19) beschäftigte sich der BGH mit der Frage, ob ein eingetragenes Design als der Schutzfähigkeit entgegenstehender Stand der Technik herangezogen werden kann.

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Für viel Aufsehen sorgte letzten Sommer das Urteil des EuGH in Sachen Schrems II (C-311/18), als es den EU-US Privacy Shield-Beschluss ohne Übergangsfrist zu Fall brachte. Dies bildete freilich nur einen interessanten Aspekt der Entscheidung für die Unternehmenspraxis. Mindestens genau so bedeutsam waren die Ausführungen der Luxemburger Richter zu den bestehenden EU-Standardvertragsklauseln (auch „Standarddatenschutzklauseln“). Jetzt „drohen“ aufsichtsrechtliche Prüfungen.

Nach einem Beschluss des OVG NRW vom 17.05.2021 (Az. 13 B 331/21) darf die Bundesnetzagentur ein Call-Center Unternehmen, gegen das sie wegen unerlaubter Telefonanrufe nach §§ 20 Abs. 1 Nr. 1, 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG ein Bußgeld verhängt hat, nicht identifizierend öffentlich bekannt machen. Eine solche amtliche Äußerung stelle aufgrund möglicher daraus erwachsender Reaktionen von Geschäftspartnern und Verbrauchern zum wirtschaftlichen Nachteil des Unternehmens einen Grundrechtseingriff in Art. 12 Abs. 1 GG dar, für den das TKG keine entsprechende Ermächtigungsgrundlage vorsehe.

Jens Kunzmann

Das EuG hat entschieden, dass für die Anmeldung eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters auch die Priorität einer PCT-Patentanmeldung in Anspruch genommen werden kann. Die Prioritätsfrist beträgt in diesem Fall zwölf Monate (EuG v. 14.04.2021, Az. T-579/19).

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Die weitreichende Abschaffung des sog. fliegenden Gerichtsstands im UWG durch das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ vom 02.12.2020 bleibt eine der kontroversesten Gesetzesänderungen im Lauterkeitsrecht der jüngeren Vergangenheit. In der Rechtsprechung nimmt die Kritik zu. So hat der viel beachtete Versuch des LG Düsseldorf, den bis dato weitreichenden Anwendungsbereich des Gerichtsstands mittels einschränkender Gesetzesauslegung zu erhalten, nun Unterstützung aus Frankfurt erhalten.

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) entschied mit Urteil vom 21.04.21 (Az. T-44/20) über den Markenrechtsstreit zwischen dem französischen Mode-Unternehmen Chanel und dem chinesischen Tech-Giganten Huawei. Dieser Fall ist – aufgrund der Bekanntheit der Beteiligten und der zugänglichen Rechtsfragen – Markenrecht „live“ und zum Anfassen! Sind sich die Logos aus Sicht eines Endverbrauchers zum Verwechseln ähnlich?