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Dr. Jan Deuster
Der Bundestag hat am 5. Mai 2021 den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1161 vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge sowie zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften“ in der vom Verkehrsausschuss geänderten Fassung beschlossen.
weiterlesenPaul H. Assies
Mit Urteil vom 27. April 2021 (XI ZR 26/20) hat der BGH entschieden, dass Klauseln in den AGB einer Bank unwirksam sind, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der AGB und Sonderbedingungen fingieren.
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Nachdem alle 16 Länderparlamente den Gesetzestext ratifiziert haben, wird der neue Glücksspielstaatsvertrag, auf den sich die Bundesländer verständigt haben, zum Sommer in Kraft treten.
weiterlesenDr. Christoph Naendrup, LL.M.
Der BGH hat mit Urteil vom 10. Februar 2021, dessen schriftliche Begründung nunmehr vorliegt, eine für die Praxis der Vertragsgestaltung eminent wichtige Frage zur Schadenspauschalierung für etwaige kartellbedingte Schäden höchstrichterlich geklärt (BGH, Urteil vom 10.02.2021, KZR 63/18). Eine Klausel, wonach im Falle einer Beteiligung des Vertragspartners an einer wettbewerbswidrigen Absprache Schadenersatz in Höhe von bis zu 15 % der Abrechnungssumme geschuldet wird, ist demnach AGB-rechtlich im unternehmerischen Verkehr nicht zu beanstanden.
weiterlesenRené Scheurell
Verwaltungsgericht Köln bestätigt in seinem Urteil vom 23.02.2021 (Az. 2 K 6495/19) das bauaufsichtliche Nutzungsverbot für zwei Wohngebäude, die formell illegal errichtet wurden und denen eine Feuerwehrzufahrt fehlt.
weiterlesenDr. Carolin Dahmen
Das Urteil des OLG Düsseldorf beruht auf der Rspr. des BGH, der bereits im Jahr 2008 entschieden hat (BGH, Urt. v. 19. 11. 2008, Az. IV ZR 293/05), dass die Regulierungszusage eines Haftpflichtversicherers gegenüber dem Geschädigten ein umfassendes deklaratorisches Schuldanerkenntnis darstellt.
weiterlesenTobias Gabriel
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 22.07.2020 (Az. II R 15/18) entschieden, dass eine nachträgliche Reduzierung des Grundstückskaufpreises nur unter den Voraussetzungen des § 16 Abs. 3 GrEStG zu einer Änderung der festgesetzten Grunderwerbsteuer führen kann und nicht als rückwirkendes Ereignis nach § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO einzuordnen ist.
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Mit zwei jüngeren Entscheidungen hat sich der EuGH erneut zur Qualifikation und dem zulässigen Umfang von Arbeitszeit geäußert (EuGH v. 9.3.2021 – C-580/19; EuGH v. 9.3.2021 – C-344/19).
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Die Kreditwirtschaft verwendet seit Jahren allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), die vorsehen, dass Änderungen dieser AGB wie folgt ermöglicht werden: Dem Kunden wird die beabsichtigte Änderung mindestens zwei Monate vor dem geplanten Inkrafttreten mitgeteilt und er wird darauf hingewiesen, dass er widersprechen und kündigen kann; sofern er jedoch nicht reagiert, gilt sein Schweigen als Zustimmung zur Änderung.
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Die fehlerhafte Materialbezeichnung von Polyacryl als „Acryl“ stellt zwar einen Verstoß gegen die Textilkennzeichnungsverordnung dar. Es fehlt jedoch an der Spürbarkeit im Sinne von § 3a UWG, entschied das OLG Frankfurt am Main am 14.01.2021 (6 U 256/19).
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