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26. April 2021 | Verwaltung & Wirtschaft

Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz | GEIG | in Kraft getreten

Das Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG) ist am 25.03.2021 in Kraft getreten. Das Gesetz regelt die Errichtung von und die Ausstattung mit vorbereitender Leitungsinfrastruktur und Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität sowohl in zu errichtenden Gebäuden als auch in bestehenden Gebäuden, die baulich angepasst werden. Es gilt für sämtliche Maßnahmen, die dem Anwendungsbereich des Gesetzes unterfallen und für die ein Bauantrag nach dem 25.03.2021 eingereicht worden ist bzw. Bauarbeiten nach dem 25.03.2021 begonnen wurden.

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22. April 2021 | Bau & Immobilien

Land Nordrhein-Westfalen mit CBH vor dem Bundesverwaltungsgericht erfolgreich

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage eines Grundstückseigentümers gegen die Inanspruchnahme des Grundstückes für den Bau und Betrieb der 320 kV-Höchstspannungs-gleichstromverbindung Oberzier bis Bundesgrenze (BE), Kabelbauleit-Nr. 7001, abgewiesen. CBH hat das Land NRW bzw. die Bezirksregierung Köln als Genehmigungsbehörde vertreten. Vertreter auf Seiten des Landes sind Dres. Schiffer und Nowak; auf Seiten von Amprion Dr. Elspas

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21. April 2021 | Geistiges Eigentum, Medien & IT

BGH: Wettbewerbsrechtliche Gegenabmahnung nicht per se rechtsmissbräuchlich

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Die Geltendmachung von lauterkeitsrechtlichen Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen ist unzulässig, wenn sie sich unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls als missbräuchlich darstellt. Eine Konstellation, die sich jedenfalls im Grenzbereich zum Missbrauchseinwand bewegt und immer wieder die Gerichte beschäftigt, ist diejenige der „Abmahn-Retourkutschen“: Hier holt der wettbewerbsrechtlich Abgemahnte zum Gegenschlag aus und mahnt seinerseits den Abmahnenden ab. Dass hieraus jedenfalls nicht per se ein Missbrauchsvorwurf abgeleitet werden kann, hat der BGH in einem Urteil vom 21.01.2021 (Az. I ZR 17/18) klargestellt.

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20. April 2021 | Arbeitsrecht

Automatische Reduzierung des Urlaubsanspruchs bei „Kurzarbeit Null“

Das LAG Düsseldorf hat sich mit der Frage der Reduzierung des jährlichen Urlaubsanspruchs während der sog. „Kurzarbeit Null“ befasst und sich mit Blick auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dahin gehend positioniert, dass jedenfalls Kurzarbeit Null den Urlaubsanspruch automatisch reduziert, ohne dass es einer ausdrücklichen Vereinbarung bedarf (LAG Düsseldorf v. 12.03.2021 – 6 Sa 824/20).

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20. April 2021 | Unternehmen & Finanzen

Zivilrechtliche Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB bei Verstoß gegen § 8 Abs. 1 ZAG a.F.

Dr. Maik Kirchner

Wer Zahlungsdienste ohne Erlaubnis nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) erbringt, kann nach einer jüngsten Entscheidung des OLG Düsseldorf (Az. 24 U 137/19) aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 8 Abs. 1 ZAG a.F. (heute § 10 Abs. 1 ZAG) auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn Tätigkeiten ausgeübt werden, die dem Tatbestand des erlaubnispflichtigen Finanztransfergeschäfts § 1 Abs. 1 Nr. 5 ZAG a.F. (heute § 1 Abs. 1 Nr. 6 ZAG) unterfallen.

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