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14. Juni 2019 | Veranstaltungen & Seminare

CBH auf der polis Convention 2019

Christopher Küas

Unter dem Motto DISTANCE fand im Mai in Düsseldorf die polis Convention statt. Auch CBH war wieder bei der bundesweit führenden Messe für Stadt- und Projektentwicklung dabei. Einmal im Jahr treffen sich auf der polis Convention Städte und Kommunen, die landesweite Immobilienwirtschaft, Projektentwickler, Wirtschaftsförderer sowie Investoren, Architekten, Planer, Designer, Rechtsanwälte u. v. m – kurzum alle Akteure, die dabei mitwirken, die Städte in lebenswerte Räume zu verwandeln. Bereits seit der Gründung 2015 sind CBH Rechtsanwälte als Top-Kanzlei in den Bereichen Bau- und Immobilienrecht sowie Stadt- und Projektentwicklung auf der polis Convention vertreten.

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3. Juni 2019 | Geistiges Eigentum, Medien & IT

OLG Köln: Sogenannte „Zweitlotterien“ sind in Deutschland verbotenes Glücksspiel

Als ersichtlich erstes Oberlandesgericht hat das OLG Köln sich mit der Frage der Zulässigkeit sogenannter „Zweitlotterien“ – oder genauer: Wetten auf Lotterien – auseinandergesetzt und dabei das bereits erstinstanzlich ausgesprochene Verbot dieser Glücksspielform in Deutschland bestätigt (Urteil vom 10.05.2019 – 6 U 196/18).

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3. Juni 2019 | Geistiges Eigentum, Medien & IT

LG Hamburg zur Deklarierung von Lebensmittelprodukten mit einem „Nutri-Score“

Jennifer Jean Bender

Ist es erlaubt, Lebensmittel mit einem „Nutri-Score" auf der Verpackung zu vermarkten? Das Landgericht Hamburg hat sich in einem einstweiligen Verfügungsverfahren (Urt. vom 16.04.2019 (Az.: 411 HKO 9/19) zu dieser Frage positioniert und einen Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 der Health-Claims-Verordnung (HCVO) angenommen.

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3. Juni 2019 | Verwaltung & Wirtschaft

Können Vorinformationsschreiben wirksam über ein eVergabe-Portal versendet werden?

Lara Itschert

Mit Beschluss vom 29.03.2019 (Az: Z3-3-3194-1-07-03/19) hat die VK Südbayern entschieden, dass die Informations- und Wartefrist des § 134 GWB nicht wirksam in Gang gesetzt wird, wenn das entsprechende Vorinformationsschreiben lediglich in einem internen Bieterbereich auf einer Vergabeplattform eingestellt wird. Die Entscheidung hat große Bedeutung für alle Vergabeverfahren, die als eVergabe über eine Vergabeplattform durchgeführt werden.

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29. Mai 2019 | Bau & Immobilien

Eindämmung von Share Deals: Referentenentwurf liegt vor

Tobias Gabriel

Schon seit langem sind Bestrebungen des Gesetzgebers erkennbar, das Grunderwerbssteuerrecht im Bereich der sog. Share Deals zu verschärfen. Share Deals bieten insbesondere Großinvestoren die Möglichkeit, die Grunderwerbssteuer weitgehend zu sparen. Dies geschieht dadurch, dass nicht eine Immobilie als solche erworben wird (Asset Deal), sondern stattdessen bis zu 94,9% der Anteile an der grundbesitzenden Gesellschaft erworben werden (Share Deal). Um diese Modelle künftig zu erschweren, haben sich die Länderfinanzminister im Juni letzten Jahres auf Eckpunkte zu einer Reform des Grunderwerbssteuergesetzes (GrEStG) geeinigt.

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29. Mai 2019 | Geistiges Eigentum, Medien & IT

BFH – Auch Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts sind umsatzsteuerpflichtig

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zu wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen auf den urheberrechtlichen Bereich übertragen und entschieden, dass Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber einem vermeintlichen Verletzer vornimmt, umsatzsteuerpflichtig sind.

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