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Mit zwei Urteilen hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am 10. April 2019 zugunsten des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) entschieden, dass die Landesbehörde Straßenbau Nordrhein-Westfalen („Landesbetrieb Straßen.NRW“) beim sechsspurigen Ausbau der Autobahn A46 zwischen Düsseldorf und Wuppertal bis zum „Sonnborner Kreuz“ den Immissionsschutz (Lärm- und Luftanforderungen) hinreichend beachtet.
weiterlesenKamil Niewiadomski
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat klargestellt, dass eine Unterrichtung nach § 99 Abs. 1 BetrVG nur ordnungsgemäß ist, wenn sie vor Aufnahme der tatsächlichen Beschäftigung erfolgt (BAG 21.11.2018 - Az.: 7 ABR 16/17).
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In diesem Sinne hat der BGH die seit Reichsgerichtszeiten umstrittene Frage entschieden, ob die vollständige Werkvernichtung zulässige Ausübung der Befugnis des Eigentümers ist, mit seinem Eigentum „nach Belieben [zu] verfahren“ (§ 903 BGB) oder aber dem Entstellungsverbot des § 14 UrhG unterfällt (Urteile vom 21.02.2019, Az.: I ZR 98/17; I ZR 99/17 und I ZR 15/18).
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Mit zwei Urteilen hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am 10. April 2019 zugunsten des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) entschieden, dass die Landesbehörde Straßenbau Nordrhein-Westfalen („Landesbetrieb Straßen.NRW“) beim sechsspurigen Ausbau der Autobahn A 46 zwischen Düsseldorf und Wuppertal bis zum „Sonnborner Kreuz“ den Immissionsschutz (Lärm- und Luftanforderungen) hinreichend beachtet.
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Escape Rooms haben in den letzten Jahren einen regelrechten Boom erfahren. Die Idee ist immer die gleiche: Die Spielerinnen und Spieler befinden sich in einem verschlossenen Raum und müssen durch gegebene Hinweise und das Lösen von Rätseln innerhalb einer bestimmten Zeit aus diesem Raum entkommen. Im Hinblick auf das öffentliche Baurecht wirft diese Art der Freizeitgestaltung die Frage nach der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit auf.
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Das OLG Hamm hat sich in seiner aktuellen Entscheidung vom 18.01.2019 (Az. 12 U 54/18) mit der für die Praxis wichtigen Frage befasst, ob das Anordnungsrecht des Auftraggebers nach § 1 VOB/B nur für das Vertragserfüllungsstadium gilt und damit nach Abnahme endet.
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In seinem Urteil vom 31.01.2019 (Az. 29 U 1582/18) hat sich das OLG München mit den Anforderungen an die Angabe der wesentlichen Eigenschaften von Produkten auf der Internetseite, auf der der Kunde den Bestellvorgang abschließt, auseinandergesetzt.
weiterlesenDr. Sascha Vander, LL.M.
Das Kammergericht hat die von Google im Jahr 2012 verwendete „Datenschutzerklärung“ mit Entscheidung vom 21.03.2019 (Az: 23 U 268/13) zum großen Teil für rechtswidrig erklärt sowie zahlreiche Klauseln in den Google-Nutzungsbedingungen für unwirksam befunden.
weiterlesenDr. Sascha Vander, LL.M.
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) veröffentlichte am 26.04.2018 eine in der Praxis höchst kontrovers diskutierte Positionsbestimmung zur Anwendbarkeit des TMG für nicht-öffentliche Stellen ab dem 25.05.2018.
weiterlesenJennifer Jean Bender
Darf ein Plüschtier mit einem Längenmaß beworben werden, das diagonal ermittelt wurde? Ja, entschied das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 06.02.2019, 6 U 141/18) in einem Fall einer Plüschtierwerbung, bei welcher die Größe der Plüschtiere mit einem diagonal ermittelten Längenmaß angegeben war.
weiterlesen Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner
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