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Das OLG Hamm hat sich in seiner aktuellen Entscheidung vom 18.01.2019 (Az. 12 U 54/18) mit der für die Praxis wichtigen Frage befasst, ob das Anordnungsrecht des Auftraggebers nach § 1 VOB/B nur für das Vertragserfüllungsstadium gilt und damit nach Abnahme endet.
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In seinem Urteil vom 31.01.2019 (Az. 29 U 1582/18) hat sich das OLG München mit den Anforderungen an die Angabe der wesentlichen Eigenschaften von Produkten auf der Internetseite, auf der der Kunde den Bestellvorgang abschließt, auseinandergesetzt.
weiterlesenDr. Sascha Vander, LL.M.
Das Kammergericht hat die von Google im Jahr 2012 verwendete „Datenschutzerklärung“ mit Entscheidung vom 21.03.2019 (Az: 23 U 268/13) zum großen Teil für rechtswidrig erklärt sowie zahlreiche Klauseln in den Google-Nutzungsbedingungen für unwirksam befunden.
weiterlesenDr. Sascha Vander, LL.M.
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) veröffentlichte am 26.04.2018 eine in der Praxis höchst kontrovers diskutierte Positionsbestimmung zur Anwendbarkeit des TMG für nicht-öffentliche Stellen ab dem 25.05.2018.
weiterlesenJennifer Jean Bender
Darf ein Plüschtier mit einem Längenmaß beworben werden, das diagonal ermittelt wurde? Ja, entschied das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 06.02.2019, 6 U 141/18) in einem Fall einer Plüschtierwerbung, bei welcher die Größe der Plüschtiere mit einem diagonal ermittelten Längenmaß angegeben war.
weiterlesenDr. Martin Quodbach, LL.M.
Das Bundespatentgericht hat sich in einem Beschluss vom 06.11.2018 (35 W (pat) 412/16) in Anlehnung an die Entscheidung des BGH - Arzneimittelgebrauchsmuster (GRUR 2016, 135) zu der Abgrenzung des Schutzausschlusses für Verfahren nach § 2 Nr. 3 GebrMG für Verwendungsansprüche geäußert.
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Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat der Beschwerde eines durch CBH vertretenen Trägers eines Altenpflegeheims in Köln stattgegeben. Der Träger hatte sich gegen eine sogenannte Wiederbelegungssperre zur Wehr gesetzt, die die Stadt Köln zur Durchsetzung einer Einzelzimmerquote in Pflegeheimen von 80 % angeordnet hatte.
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Der Halter eines auf einer öffentlichen Verkehrsfläche abgestellten Lkw haftet verschuldensunabhängig für Schäden, die von einem auf dem Fahrzeug installierten Entladekran verursacht werden (OLG Köln, Beschl. v. 21.02.2019, Az. 14 U 26/18).
weiterlesenFranziska Anneken
Hat der Patentinhaber das Streitpatent in erster Instanz sowohl in der erteilten als auch in einer beschränkten Fassung verteidigt, muss er, will er die erteilte Fassung auch vor dem BGH verteidigen, jede selbständig tragende Begründung angreifen, mit der das BPatG das Streitpatent für in der erteilten Fassung nicht rechtsbeständig erachtet und insoweit für nichtig erklärt hat (BGH, Urteil vom 18.12.2018, Az. X ZR 37/17).
weiterlesenJens Kunzmann
In seinem Urteil vom 26. März 2019 (X ZR 109/16 – Spannungsversorgungsvorrichtung) stellt der BGH klar, dass der nach Eintritt der Verjährung verbleibende sogenannte Restschadensersatz auch die Herausgabe des durch die Patentverletzung erzielten Gewinns umfasst.
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