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Dr. Sascha Vander, LL.M.
Das OVG des Saarlandes hat in einem Beschluss vom 16.02.2021 (Az.: 2 A 355/19) entschieden, dass eine Einwilligung in telefonische Werbung mit einem für E-Mail-Werbung typischen Double-opt-in-Verfahren per E-Mail weder den gesetzlichen Anforderungen des UWG noch – und das ist neu – den datenschutzrechtlichen Anforderungen genügt. Für das Telefonmarketing wird es nunmehr auch von datenschutzrechtlicher Seite eng.
weiterlesenDr. Thomas Ritter
Zum 1. Januar 2021 trat als Reaktion des deutschen Gesetzgebers auf das Urteil des EuGH vom 4. Juli 2019 – C-377/17 - die neue HOAI 2021 in Kraft. Damit löst der deutsche Gesetzgeber das harte Preisrahmenrecht der HOAI 2013 durch eine Preisorientierung ab.
weiterlesenDr. Jörg Laber
In der Praxis taucht immer wieder die Frage auf, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer freistellen kann. Diese stellt sich typischerweise nach Ausspruch einer ordentlichen Kündigung, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer für die Dauer der Kündigungsfrist von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freistellen möchte. Insbesondere im Fall einer verhaltensbedingten Kündigung erscheint das Interesse des Arbeitgebers an einer Freistellung durchaus nachvollziehbar.
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Mehr als zwei Jahre hat es gedauert, bis das Urteil in einer Auseinandersetzung zwischen einem Juraprofessor und einem juristischen Fachverlag durch den BGH veröffentlicht wurde (Urteil vom 20.12.2018, Az. I ZR 133/17). Grund war, dass der an sich siegreiche Kläger versuchte, die Veröffentlichung des zwar anonymisierten, aber detailreichen Urteils auf dem Verwaltungsrechtsweg zu verhindern.
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Am 22. März 2021 wird CBH-Rechtsanwalt Dr. Roman Jordans für das FCH (Finanz Colloquium Heidelberg) ein Webinar zum Thema „Corona-Krise: Sinkende Kapitaldienstfähigkeit aus Vertragsrisiken“ halten.
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Mit Urteil vom 14.01.2021 hat das LAG Düsseldorf entschieden, dass das Entwenden von einem Liter Desinfektionsmittel im Wert von etwa 40,00 € und einer Handtuchrolle die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters rechtfertigen kann (LAG Düsseldorf v. 14.01.2021 – 5 Sa 483/20).
weiterlesenPaul M. Kiss / Dr. Eike Najork, LL.M.
Am 25./26.02.2021 werden die CBH-Partner Paul M. Kiss und Dr. Eike Najork einen BECK Lehrgang als Webinar zum Thema „Gewerbliches Mietrecht“ halten.
weiterlesenDr. Sascha Vander, LL.M.
Das Thema Schadensersatz bei Datenschutzverstößen hat in den letzten Monaten erheblich an Dynamik gewonnen. Während sich Kläger bislang vor den Instanzgerichten nicht selten dem erfolgreichen Einwand ausgesetzt sehen, dass Schadensersatzansprüche bereits mangels Erheblichkeit einer Rechtsverletzung ausscheiden, könnte die Rechtsprechung kippen und künftig ungeachtet vermeintlicher Erheblichkeitsschwellen immateriellen Schadensersatz zusprechen. Wasser auf die Mühlen dieser großzügigen Handhabung könnte nunmehr eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Urt. v. 14. Januar 2021, 1 BvR 28531/19) befördern, deren Folgen weitreichend sein könnten.
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Das OLG Köln (Urt. v. 17.12.2020 – 15 U 37/20) hatte in zweiter Instanz darüber zu entscheiden, ob eine Plakatwerbung für die Tribute Show „SIMPLY THE BEST – Die Tina Turner Story“ das Recht der klagenden Sängerin am eigenen Bild und Namen in ungerechtfertigter Weise verletzte. Nachdem das LG Köln (Urt. v. 22.1.2020 – 28 O 193/19) der Klage hinsichtlich der Hauptanträge stattgegeben hatte, wies das OLG Köln nun die Klage ab und entschied zugunsten der Kunstfreiheit der beklagten Produzentin der Show.
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Im August 2020 ebnete der Bundesgesetzgeber durch Artikel 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude und zur Änderung weiterer Gesetze den Weg zur Neufassung der Länderöffnungsklausel des § 249 Abs. 3 BauGB. Das Land NRW machte davon Gebrauch und leitete noch kurz vor Jahresende 2020 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des BauGB in Nordrhein-Westfalen dem Landesparlament zu (Vorlage 17/4434). Gegenwärtig findet die diesbezügliche Verbändeanhörung statt.
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