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Dr. Maik Kirchner
Einen lange schwelenden Streit zwischen Bankenvertretern und Verbraucheranwälten hat der BGH nun entschieden: Bis zur vollständigen Rückführung eines Darlehens steht der Bank auch nach Widerruf für die verbleibende Restdarlehensvaluta der vereinbarte Vertragszins zu.
weiterlesenLara Itschert
Mit Urteil vom 19.12.2018 (Rs. C-216/17 – „Antitrust und Coopservice“) hat der EuGH sich zur Vergabe von Rahmenvereinbarungen, konkret der Erteilung von Einzelaufträgen und der Notwendigkeit, eine verbindliche Höchstmenge anzugeben, geäußert.
weiterlesenDr. Jan Deuster
Für Direktvergaben im ÖSPV gilt jetzt im Übrigen das allgemeine Vergaberecht! Am 21.03.2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil betreffend die Direktvergaben von Busverkehrsleistungen an den Regionalverkehr Köln (Rs. C 266/17) und West-Verkehr in Heinsberg (Rs. C 267/17) verkündet.
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Nach Ansicht des Generalanwalts beim EuGH Maciej Szpunar kann nur dann von einer wirksamen Einwilligung in das Setzen bzw. Auslesen von Cookies auf dem Endgerät des Nutzers ausgegangen werden, wenn der Nutzer im Vorhinein mittels des sog. Opt-In-Verfahrens und zudem informiert und gesondert hierin eingewilligt hat (Schlussanträge v. 21. März 2019 – Az.: C-673/17).
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Durch das am 14. Januar 2019 in Kraft getretene Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) sind die Regelungen des fortbestehenden deutschen Gesetzes über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG) teilweise geändert und ergänzt worden.
weiterlesenDr. Martin Quodbach, LL.M.
Das Landgericht München I hat sich in einem Urteil vom 31.01.2019 (Az: 7 O 14456/17) zur Standardrelevanz von Patenten und dem Kartellrechtseinwand geäußert.
weiterlesenDr. Jan Deuster
CBH-Partner Dr. Jan Deuster referiert auf der Tagung „Neue Mobilität. Strategien für Kommunen und öffentliche Fuhrparks“ am 07.05.2019 in Düsseldorf.
weiterlesenRené Scheurell
Hauptbrandmeister und CBH Rechtsanwalt René Scheurell diskutierte auf dem Brandschutzkongress mit den führenden Köpfen der Brandschutzbranche die rechtlichen Lösungsmöglichkeiten aktueller Herausforderungen im Brandschutz. Schwerpunkte bildeten die aktuellen Änderungen durch die MVV TB und die Umsetzung in den konkreten Regelungen der einzelnen Bundesländer sowie die Verknüpfung von Arbeitsschutz und Brandschutz. Ferner wurde ein bislang noch nicht […]
Dieter Korten M.A. (UC Davis)
CBH hat in der diesjährigen Jahresgesellschafterversammlung am 08. und 09. März u.a. zwei wichtige Beschlüsse gefasst: Die Partner haben Dr. Jan Deuster (45) zum Partner ernannt. Außerdem hat Dr. Jörg Laber in der Versammlung nach elf Jahren die Personalgeschäftsführung an André Ueckert übergeben.
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Mit Urteil vom 14.02.2019 (Rs. C-345/17) hat der EuGH klargestellt, dass auch Bürgerjournalisten – hier der Betreiber eines privaten YouTube-Kanals – vom sogenannten Medienprivileg des europäischen Datenschutzrechtes erfasst und damit weitgehend von dessen Anwendungsbereich ausgenommen sein können. Dies setzt jedoch voraus, dass die betreffende Veröffentlichung ausschließlich zum Ziel hat, Informationen, Meinungen oder Ideen in der […]
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