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22. Februar 2021 | Bau & Immobilien

GEIG: Die Förderung der E-Mobilität ist verabschiedet; Planer, Bauträger und Gebäudeeigentümer werden in die Pflicht genommen

Dr. Carolin Dahmen

Das Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG) ist vom Bundestag am 11.02.2021 beschlossen worden. Bei Neubau oder größerer Renovierung von Gebäuden mit einer bestimmten Zahl an Stellplätzen ist künftig Infrastruktur für Ladestationen für Elektrofahrzeuge vorzusehen. Mit der Verabschiedung des GEIG setzt der Gesetzgeber eine Vorgabe aus der EU-Gebäuderichtlinie (2018/844) zum Aufbau von Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität in Gebäuden um. Gleichzeitig wird ein Ziel des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung, dass bis 2030 sieben Millionen Elektrofahrzeuge zugelassen sind, gefördert. Dafür braucht es ausreichend Ladestationen, auch an Wohngebäuden. Die Missachtung der Vorgaben des GEIG sollen mit Bußgeldern bis zu 10.000,00 € geahndet werden.

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19. Februar 2021 | Geistiges Eigentum, Medien & IT

OLG Düsseldorf: Bruchlandung beim fliegenden Gerichtsstand unter dem UWG

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Nachdem das Landgericht Düsseldorf erst unlängst einen Versuch zur Rettung des fliegenden Gerichtsstands in UWG-Streitigkeiten mit Online-Relevanz unternommen hat, zieht das OLG Düsseldorf in einem Beschluss vom 16.02.2021 (I-20 W 11/21) die Notbremse. Ganz überraschend kommt die Entscheidung nicht.

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19. Februar 2021 | Veranstaltungen & Seminare

Online Seminar | 11. Kölner Bankrechtstage

Am 19. März 2021 wird CBH-Rechtsanwalt Dr. Roman Jordans einen Vortrag zum Thema „Abgrenzung von Verbraucher und Unternehmer nach §§ 13, 14 BGB in der Kreditpraxis“ halten.

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18. Februar 2021 | Geistiges Eigentum, Medien & IT

Grundpreis und Gesamtpreis – OLG Hamburg legt Preisangabenverordnung einschränkend aus

Das OLG Hamburg entschied mit Urteil vom 25.6.2020 (Az. 3 U 184/19), dass das in § 2 Abs. 1 Satz 1 Preisangabenverordnung genannte Kriterium der „unmittelbaren Nähe" über die Mindestanforderungen der Preisangabenrichtlinie 98/6/EG hinausgeht und deshalb richtlinienkonform dahin auszulegen ist, dass dieses Kriterium nicht zu berücksichtigen ist. Der Gesamtpreis und der Grundpreis (Preis je Maßeinheit) müssen lediglich unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar angegeben werden.

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16. Februar 2021 | Verwaltung & Wirtschaft

Bundesregierung schafft regulierungsrechtliche Grundlage für Wasserstoffnetzinfrastruktur

Sebastian Hoppe, LL.M.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat Ende des vergangenen Jahres mit einem Eckpunktepapier zur Frage der Regulierung der Wasserstoffinfrastruktur seine Vorstellungen über eine regulierte Wasserstoffinfrastruktur artikuliert. Seit dem 10. Februar 2021 liegt nun ein Kabinettsentwurf für das Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht vor. Darin enthalten sind Regelungen im Energiewirtschaftsgesetz für eine übergangsweise Regulierung von Wasserstoffnetzen. Die wesentlichen Inhalte des Gesetzesentwurfs wollen wir nachstehend knapp skizzieren:

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16. Februar 2021 | Verwaltung & Wirtschaft

Einspruch einlegen lohnt sich – Bußgelder für Unternehmen wegen Verstößen gegen Corona-Schutzverordnungen

Nach fast einem Jahr Corona-Pandemie in Deutschland beschäftigen sich nun auch verstärkt die Gerichte mit Ordnungswidrigkeitsverfahren zum Thema Corona. Nachdem im letzten Jahr Verstöße gegen Kontaktbeschränkungen die Behörden und Gerichte beschäftigten, rücken nun Unternehmen in den Fokus der Obrigkeit. Streitfall ist regelmäßig die die Unternehmen besonders hart treffenden Betriebsbeschränkungen.

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12. Februar 2021 | Bau & Immobilien

Umfassende Reform des WEG-Rechts zum 01.12.2020

Paul M. Kiss

Bereits seit einigen Jahren gibt es Bestrebungen die E-Mobilität in Deutschland auszubauen. Dies wurde nun endlich angegangen und im Zuge dessen direkt das gesamte WEG-Recht weitreichend reformiert. Im Januar 2020 legte das BMJV deshalb den Referentenentwurf für das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz vor. Am 09.10.2020 nahm das neue Gesetz die letzte Hürde im Bundesrat und tritt nun am 01.12.2020 in Kraft. Mit ihm kommen einige erhebliche Änderungen im WEG. Im Folgenden sollen die Wesentlichen kurz dargestellt werden sollen.

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11. Februar 2021 | Geistiges Eigentum, Medien & IT

Landgericht Düsseldorf und der Versuch einer Rettung des „fliegenden Gerichtsstands“ im UWG

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) stand in jüngerer Vergangenheit immer wieder im Fokus gesetzgeberischer Maßnahmen. Eine der umstrittensten Änderungen bildete dabei die erhebliche Einschränkung des Anwendungsbereichs des sog. fliegenden Gerichtsstands durch das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ vom 02. Dezember 2020. Das Landgericht Düsseldorf unternimmt einen Rettungsversuch.

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