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Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten bei Smart-TVs

Nach Auffassung des LG Frankfurt a.M. (Urteil vom 10.06.2016, Az. 2-03 O 364/13) unterliegt der Hersteller von Smart-TVs lauterkeitsrechtlich einer Hinweispflicht, sofern die Gefahr besteht, dass bei der Verbindung des Smart-TVs mit dem Internet personenbezogene Daten erhoben und verwendet werden.

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LG Bochum: Fehlende Beilage von Quellcode und Lizenzbedingungen bei Open Source Software kann Schadensersatzanspruch begründen

Das Landgericht Bochum hat mit Urteil vom 03.03.2016 – Az. I-8 O 294/15 entschieden, dass bei Verstößen gegen Bedingungen der General Public License (GPLv2) ungeachtet der grundsätzlichen Kostenfreiheit entsprechender GPL-lizenzierten Software Schadensersatzansprüche der Urheber in Betracht kommen können.

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BGH: Photovoltaikanlage auf dem Dach = fünfjährige Verjährungsfrist!

Der BGH hat mit Urteil vom 02.06.2016 (Az. VII ZR 348/13) entschieden, dass eine auf dem Dach einer Tennishalle nachträglich errichtete Photovoltaikanlage, die mit der Halle fest verbunden ist, der Funktion der Halle dient und deshalb die für Arbeiten „bei Bauwerken“ geltende lange Verjährungsfrist für Nacherfüllungsansprüche von fünf Jahren Anwendung findet, § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB.

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Unzulässige Datenübermittlungen in die USA – Erste Bußgelder rechtskräftig

Der EuGH hat die für den transatlantischen Datentransfer höchst relevante Safe Harbor-Entscheidung bekanntermaßen im Oktober 2015 aufgehoben und damit eine wesentliche Grundlage für eine rechtmäßige Datenübermittlung an US-Unternehmen „kassiert“. Im Nachgang zu Unternehmensprüfungen durch den Hamburgischen Datenschutzbeauftragten wurden zwischenzeitlich erste Bußgelder ausgesprochen und Verfahren abgeschlossen.

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