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Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem aktuellen Urteil vom 21.01.2021, Az. 8 AZR 488/19 entschieden, dass die Tatsache, dass männliche Kollegen für die gleiche Arbeit im Median mehr als die Frauen verdienen, regelmäßig die - vom Arbeitgeber widerlegbare - Vermutung begründet, dass die Benachteiligung beim Entgelt wegen des Geschlechts erfolgt ist.
weiterlesenBritta Iris Lissner, LL.M.
Das OLG Celle konkretisiert in einer aktuellen Entscheidung die Voraussetzungen, unter denen Plattformbetreiber die Bestandsdaten der Nutzer herauszugeben haben (OLG Celle, Beschluss vom 07.12.2020 – 13 W 80/20).
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Pünktlich zum 01. Oktober 2020 hat die bundesweite Vergabestatistik ihren Betrieb aufgenommen. Erstmals in der Geschichte des Vergaberechts werden damit in Deutschland die grundlegenden Daten zu öffentlichen Aufträgen flächendeckend statistisch erfasst. Neben der Erfüllung von bestehenden Monitoringpflichten gegenüber der EU-Kommission, erhofft sich das Bundeswirtschaftsministerium von der Vergabestatistik insbesondere eine bessere Einschätzung der volkswirtschaftlichen Bedeutung von öffentlichen Aufträgen in Deutschland.
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Ein aktuelles Urteil des BGH (Urt. v. 19.11.2020, Az. VII ZR 193/19) illustriert die Bedeutung des § 213 BGB im Bereich der werkvertraglichen Gewährleistungsansprüche: Wer im Wege der Aufrechnung die Verjährung eines gewährleistungsrechtlichen Schadensersatzanspruchs hemmt, kann selbst nach Ablauf der Verjährungsfrist statt des Schadensersatzanspruchs noch einen Anspruch auf Vorschusszahlung für eine Mangelbeseitigung geltend machen – und zwar auch, soweit der Vorschussanspruch den Schadensersatzanspruch wertmäßig übersteigt.
weiterlesenDr. Anja Bartenbach, LL.M.
Mit seiner Entscheidung „Kranarm“ beschäftigt sich der BGH mit der Verwirklichung der Patentansprüche durch abgewandelte, aber objektiv gleichwirkende Mittel der verletzenden Ausführungsform (BGH, Urteil vom 17.11.2020, Az. X ZR 132/18).
weiterlesenPaul H. Assies / Dr. Sascha Vander, LL.M.
Das Landgericht Lüneburg sprach in einer vom Handelsblatt aufgegriffenen Entscheidung dem klagenden Kunden ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.000 EUR gegen ein Kreditinstitut zu (Urteil vom 14.07.2020, 9 O 145/19). Eine von dem Institut veranlasste Schufa-Meldung stellte im konkreten Fall eine nicht von den Bestimmungen der DS-GVO gedeckte Übermittlung personenbezogener Daten dar, was zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts führe.
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Der EuGH (Urt. v. 17.12.2020, Rs. C-667/19) hat die Anforderungen an die Angabe des Verwendungszwecks eines kosmetischen Mittels konkretisiert, wonach die Information auch spezifische Merkmale des Mittels enthalten muss. Zudem hat der EuGH entschieden, dass es nicht ausreichend ist, wenn die Angaben zu den besonderen Vorsichtsmaßnahmen für den Gebrauch des kosmetischen Mittels, zu seinem Verwendungszweck und zu seinen Bestandteilen in einem Firmenkatalog aufgeführt werden, auf den mit einem Symbol auf der Verpackung oder dem Behältnis verwiesen wird.
weiterlesenDr. Sascha Vander, LL.M.
Dr. Sascha Vander hat sich in einem Beitrag mit aktuellen Entwicklungen rings um das Thema Datenexport in Drittländer befasst. Der Beitrag ist erschienen in Der Betrieb 2021, 214.
weiterlesenDr. Jan Deuster
Am 03. März 2021 wird CBH-Partner und ÖPNV-Experte Dr. Jan Deuster gemeinsam mit dem Verkehrsplaner und Ökonom Dr. Christoph Zimmer von BPV Consult ein Seminar zum Thema „ÖPNV im Wandel - Absicherung, Finanzierung und Vergabe von ÖPNV-Leistungen im neuen Recht“ beim kommunalen Seminaranbieter VHW halten.
weiterlesenPaul M. Kiss
Ab dem 23.12.2020 hat sich das Maklerrecht in Deutschland geändert. Betroffen sind Maklerverträge, die die Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser zum Inhalt haben. Mit der Änderung sollen Käufer vor zu hohen Kaufnebenkosten geschützt werden. Makler und Verkäufer sollen davon abgehalten werden die Provisionszahlung komplett auf den Käufer abzuwälzen. Um diesen Zweck zu erreichen, wurden entsprechende Normen zu dem bestehenden Normgefüge hinzugefügt.
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