Niklas Kinting
Update: Stellungnahme von EDSA und EDSB zum Entwurf für Standardvertragsklauseln
weiterlesenNEWS
Gerne informieren wir Sie mit unserem CBH-Newsletter über aktuelle Rechtsentwicklungen, Entscheidungen sowie über Veröffentlichungen und Veranstaltungen von CBH Rechtsanwälten. Newsletter abonnieren
Aussetzung im Markenverletzungsverfahren
Niklas Kinting
Das OLG Frankfurt a.M. hat sich in seinem Beschluss vom 10.12.2020 (6 W 126/20) mit den Voraussetzungen einer Aussetzung nach § 148 ZPO bei bösgläubiger Markenanmeldung befasst.
weiterlesenCorona-Rechtsprechung im Gewerbemietrecht
Die Corona-Pandemie wütet weiter in Deutschland und der Welt. Ein Ende ist zwar durch den Beginn der Impfungen näher gerückt aber wird wohl trotzdem noch auf sich warten lassen. Der Lock-Down wird verlängert und sogar verschärft. Die rechtlichen Fragen, die sich im Zusammenhang mit Covid-19 ergeben, haben somit nichts an Aktualität eingebüßt.
weiterlesenEU-Kommission verlängert Genehmigung der Bundes-Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge
Die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge darf auch weiterhin gefördert werden. Die EU-Kommission hatte am 25. November 2020 eine Erweiterung der Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge genehmigt. Die bestehende deutsche Beihilferegelung war ursprünglich nur bis zum 31. Dezember 2020 von der Kommission genehmigt worden und sollte dann durch eine neue Richtlinie ersetzt werden. Nun gilt die Regelung Corona bedingt noch für weitere sechs Monate, bis einschließlich 30. Juni 2021.
weiterlesenRechtsprechungsübersicht – Schadensersatzansprüche Betroffener unter der DS-GVO
Dr. Sascha Vander, LL.M.
Mit Einführung der DS-GVO wurden die Rechte Betroffener in mehrfacher Hinsicht gestärkt. Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche im Falle von Datenschutzverletzungen. Die Rechtsprechung zu diesem Thema mehrt sich. Auch wenn eine wohl insgesamt eher restriktive Bewertung durch die Gerichte festzustellen ist, bergen Schadensersatzansprüche ein nicht zu unterschätzendes Risiko.
weiterlesenWeitergabe der TAN an einen Anrufer beim Online Banking – kein Anspruch gegen die Bank auf Saldenberichtigung
Paul H. Assies
Das hatte sich die klagende Partei anders vorgestellt. Nach ihrer Ansicht soll das Online Banking Geschäftsmodell der Banken „untrennbar mit einem gewissen Verlustrisiko verbunden … (sein) …, welches … (die Banken) … einkalkulieren und einkalkulieren müssen“. Der Kunde hafte deshalb nicht. Das LG Bonn sieht dies – unserer Argumentation folgend – zutreffend anders.
weiterlesen„Fertigstellung“ bedarf keiner Mangelfreiheit
Mit Urteil vom 07.12.2017 hat das OLG Düsseldorf (Az. 5 U 124/16) entschieden, dass aus der Verwendung des Begriffs "Fertigstellung" in einer Vertragsstrafenklausel nicht der Rückschluss gezogen werden kann, die Leistung habe mangelfrei zu sein – das Werk muss lediglich abnahmereif sein. Dies hat der BGH nunmehr bestätigt, indem er mit Beschluss vom 17.06.2020 die Nichtzulassungsbeschwerde (VII ZR 294/17) zurückgewiesen hat.
weiterlesenAuch das Erscheinungsbild kann geschützt sein: EuGH spezifiziert die Anforderungen an geschützte Ursprungsbezeichnungen bei Lebensmitteln
Britta Iris Lissner, LL.M.
Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt, dass nicht nur die Verwendung einer eingetragenen geschützten Bezeichnung durch einen Dritten verboten ist, sondern eine geschützte Ursprungsbezeichnung auch vor der Übernahme eines zu ähnlichen Erscheinungsbildes schützt (EuGH, Urt. v. 17.12.2020 – C-490/19 - Morbier).
weiterlesenOLG Düsseldorf: Kein Schadensersatzanspruch bei Markenrechtsverletzung, wenn Rechteinhaber unentgeltlich lizenziert
Dr. Sascha Vander, LL.M.
Lizenziert der Inhaber markenrechtlich geschützter Label diese regelmäßig unentgeltlich, steht ihm bei einer Verletzung seiner Rechte ohne eine konkrete Vermögenseinbuße zwar ein Unterlassungs-, aber kein Anspruch auf Schadensersatz zu. Das hat das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 19.11.2020 entschieden (Az.: 2a O 197/15). Die Entscheidung könnte Wellen schlagen und auch in anderen Bereichen geistigen Eigentums Bedeutung erlangen.
weiterlesenArbeitsrecht All-Stars – Ein Jahresrückblick in 11 Entscheidungen (Teil 3)
Kamil Niewiadomski
Et bliev nix wie et wor – dieser kölsche Grundsatz hat sich im Jahr 2020 einmal mehr bewahrheitet und spiegelt sich auch in der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte wieder. Wir stellen Ihnen zum Jahreswechsel 11 wichtige Entscheidungen aus dem Jahr 2020 vor, damit es auch im Jahr 2021 et hätt noch immer jot jejange heißen kann (Teil 3).
weiterlesen