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In seinem Urteil vom 30.07.2018 (Az. 33 O 12885/17) hat das LG München I einen Wettbewerbsverstoß aufgrund des Vorenthaltens wesentlicher Informationen mangels ausreichenden Hinweises darauf, dass das beworbene Produkt gebraucht ist, konstatiert und zudem klargestellt, dass der Hinweis „Refurbished Certificate“ den Durchschnittsverbraucher nicht darüber informiert, dass das so beworbene Produkt gebraucht ist. Sachverhalt Der Kläger […]
Die Auswertung von rechtmäßig erlangten Aufnahmen einer offenen Videoüberwachung bleibt auch nach Ablauf von mehreren Monaten zulässig und unterliegt keinem Verwertungsverbot (BAG, Urteil vom 23.08.2018 – 2 AZR 133/18). Der Fall In einem Tabak- und Zeitschriftenhandel mit angeschlossener Lottoannahmestelle hatte der Arbeitgeber eine offene Videoüberwachung installiert. Nachdem er bei den Tabakwaren einen Fehlbestand festgestellt hatte, […]
Wenn man jüngsten Presseveröffentlichungen zum Thema BREXIT Glauben schenkt, besteht ein erhebliches Risiko dafür, dass in knapp sieben Monaten ein sogenannter „harter BRREXIT“ erfolgt. So wird gemeinhin das Szenario bezeichnet, in welchem Großbritannien ohne ein ausgehandeltes Übergangs- bzw. Folgeabkommen mit der EU, gewissermaßen „von heute auf morgen“ und ungeregelt aus der Europäischen Union austritt. Das […]
Ist eine Mängelhaftung des Bauunternehmers wegen Vorliegens einer Schwarzgeldabrede ausgeschlossen, kann der Bauherr grundsätzlich auch nicht gegen den Architekten vorgehen, wenn dieser seine Bauaufsichtspflicht verletzt. Das hat die 18. Zivilkammer des LG Bonn in ihrem Urteil vom 08.03.2018 (AZ.: 18 O 250/13) entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall schlossen die Kläger zunächst einen Architektenvertrag mit […]
Die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers, bei der die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung erst nach Stellung des Antrags beim Integrationsamt erfolgte, ist unwirksam (LAG Sachsen, Urteil vom 08.06.2018 – 5 Sa 458/17; ArbG Hagen, Urteil vom 06.03.2018 – 5 Ca 1902/17). Hintergrund Im vergangenen Jahr wurde das Sozialgesetzbuch IX, das sich unter anderem mit den Rechten von […]
Verletzt die Bezeichnung eines deutschen Whiskys als „Glen Buchenbach“ die geschützte geographische Angabe „Scotch Whisky“? Diese Frage muss das Landgericht Hamburg beantworten. Der EuGH hat dazu im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens mit seinem Urteil vom 07.06.2018 (C-44/17) immerhin ein wenig Hilfestellung geleistet. Sachverhalt: Bei dem in Hamburg anhängigen Verfahren streitet die Scotch Whisky Association mit einer […]
Das OLG Düsseldorf hat sich in einem Urteil vom 14.03.2018 (Az. I-15 U 49/16) mit der Reichweite eines Vorbenutzungsrechts (§ 12 PatG) bei mittelbaren Vorbenutzungshandlungen (§ 10 PatG) befasst. Nach § 12 Abs. 1 Sätze 1 und 2 PatG tritt die Wirkung des Patents gegen den nicht ein, der zur Zeit der Anmeldung bereits im […]
In seinem Urteil vom 03.05.2018, Az.: 10 A 2937/15, trifft das Oberverwaltungsgericht Münster die wichtige Feststellung, dass § 20 Abs. 1 BauNVO für den Begriff des Vollgeschosses eine statische und keine dynamische Verweisung in die jeweils landesrechtlichen Vorschriften der Bauordnungen enthält. Hintergrund Der Begriff des Vollgeschosses wird in der Landesbauordnung in der jeweils gültigen Fassung […]
CBH Rechtsanwälte laden am 26.09.18 zur 6. CBH-Fachtagung ENERGIE – Pipelines, Freileitungen und Energiefragen in Köln ein. Der bedarfsgerechte Ausbau aber auch die Unterhaltung der vorhandenen Energieversorgungssysteme stellen hohe Anforderungen an die Akteure von Infrastrukturprojekten im Bereich Gas- und Stromversorgung. So stehen Vorhabenträger und Genehmigungsbehörden vor der Herausforderung, Planungen zu entwickeln, die rechtssicher sind und […]
Dr. Torsten Stefaniak hat im Juni auf der Tagung des International Board of Advisors (IBoA), auf der ausgewiesene Experten aktuelle Entwicklungen und Probleme der Logistikbranche vorstellten, einen Vortrag gehalten. Dr. Torsten Stefaniak referierte zum Thema „Der Einsatz von Drohnen bei der Güterauslieferung – ein aus transportrechtlicher Sicht zukunftsträchtiges Geschäftsmodell für Speditionsunternehmen und Frachtführergesellschaften?“. Das im […]
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