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Franziska Anneken
Mit seiner Entscheidung „Zigarettenpackung“ bestätigt der BGH seine bisherige Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Einfügung von nicht ursprungsoffenbarten oder nicht ursprünglich als zur Erfindung gehörend offenbarten Merkmalen (BGH, Urteil v. 20.10.2020, Az. X ZR 158/18).
weiterlesenKamil Niewiadomski
„Et bliev nix wie et wor“ – dieser kölsche Grundsatz hat sich im Jahr 2020 einmal mehr bewahrheitet und spiegelt sich auch in der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte wider. Wir stellen Ihnen zum Jahresausklang 11 wichtige Entscheidungen aus diesem Jahr vor, damit es auch im Jahr 2021 „et hätt noch immer jot jejange“ heißen kann (Teil 2).
weiterlesenAndré Ueckert
Der BGH hat entschieden, dass eine Klausel in dem Dienstvertrag mit dem Vorstand einer Aktiengesellschaft, wonach die Bewilligung von Sonderleistungen nach billigem Ermessen des Aufsichtsrates erfolgen soll, keinen Rechtsanspruch auf Zahlung einer variablen Vergütung begründet (BGH 24.09.2019 – II ZR 192/18).
weiterlesenKamil Niewiadomski
Et bliev nix wie et wor – dieser kölsche Grundsatz hat sich im Jahr 2020 einmal mehr bewahrheitet und spiegelt sich auch in der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte wider. Wir stellen Ihnen zum Jahresausklang 11 wichtige Entscheidungen aus diesem Jahr vor, damit es auch im Jahr 2021 „et hätt noch immer jot jejange“ heißen kann (Teil 1).
weiterlesenDr. Jan Deuster
Der Ausbruch von Covid-19 hat weiterhin gravierende Auswirkungen auf das Zusammenleben der Bürger*innen sowie die wirtschaftliche Existenz von Unternehmen in der Union. Viele Unternehmen benötigen staatliche Unterstützung, um die Krise zu überstehen.
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Die bekannte Kinderbuchfigur mit den zwei roten Zöpfen beschäftigt nicht zum ersten Mal deutsche Gerichte. Im Jahr 2013 sprach ihr der BGH aufgrund der in ihr vereinten, unverwechselbaren Kombination äußerer und charakteristischer Merkmale urheberrechtlichen Schutz als literarische Figur zu. Das LG Hamburg urteilte nun in Fortsetzung dieser Rechtsprechung, dass die deutsche Textversion des Pippi Langstrumpf-Liedes das Urheberrecht an dieser literarischen Figur wie auch an dem schwedischen Originalliedtext verletze (Urteil vom 09.12.2020 – Az. 308 O 431/17).
weiterlesenDr. Sascha Vander, LL.M.
Das OLG München hat in zwei Urteilen vom 08.12.2020 (18 U 2822/19 und 18 U 5493/19) entschieden, dass Facebook von seinen Nutzern die Verwendung von Klarnamen verlangen darf. Geklagt hatten zwei Nutzer, die Fantasienamen verwendet hatten und deren Konten gesperrt wurden.
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Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 08.10.2020 (5 Sa 117/20) entschieden, dass die Verpflichtung des Arbeitgebers, bei Vorliegen der Voraussetzungen ein BEM durchzuführen, keinen klagbaren Anspruch des Arbeitnehmers darstellt.
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Mit Urteil vom 14. Juli 2020, Az. 2 K 4000/19, hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass ein Eigentümer oder Nutzer eines Grundstücks nicht für sich beanspruchen kann, dass ihm ein vor Blicken Dritter geschützter Bereich verbleibt. Ein solcher Anspruch lässt sich auch nicht aus einem Recht auf Privatsphäre herleiten.
weiterlesenDr. Anja Bartenbach, LL.M.
Das Bundespatentgericht hat in der Entscheidung „Grill und Holzkohlekammer“ vom 12.10.2020 (35 W (pat) 434/18) zu nachgereichten Schutzansprüchen und den Auswirkungen von Löschungsanträgen bezüglich dieser Schutzansprüche Stellung genommen.
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