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Wenn Facebook zu viel löscht… – Zu den Grenzen des digitalen Hausrechts

OLG München gewährt Anspruch auf Unterlassung der Löschung einer Äußerung Das Oberlandesgericht München (Beschluss v. 24.08.2018 – 18 W 1294/18) hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren Facebook verboten, einen Textbeitrag auf www.f…com zu löschen und die Antragstellerin wegen des Einstellens dieses Textbeitrages auf www.f….com zu sperren. Die Antragstellerin hatte auf der Facebookseite von „Spiegel-Online“ zum Artikel […]

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CBH zählt zu Deutschlands Top-Wirtschaftskanzleien 2018

CBH Rechtsanwälte wurden im FOCUS Spezial „Ihr Recht“ erneut in mehreren Kategorien als Top-Wirtschaftskanzlei ausgezeichnet. Im Baurecht, Markenrecht und Patentrecht gehört CBH zu den führenden Kanzleien in Deutschland. Damit ist unsere Kanzlei zum dritten Mal in Folge im FOCUS-Ranking „Deutschlands TOP-Wirtschaftskanzleien“ vertreten. Die jährliche Auswahl der Top-Wirtschaftskanzleien des FOCUS in Zusammenarbeit mit dem Statistikunternehmen Statista […]

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Datenschutzkonferenz: bisheriger Betrieb von Facebook-Seiten rechtswidrig.

11. September 2018: Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (kurz Datenschutzkonferenz bzw. „DSK“) hat beschlossen, dass der Betrieb von Facebook-Seiten in der bisherigen Form rechtswidrig ist (vgl. DSK, Beschluss vom 05.09.2018). 12. September 2018: Update Was war passiert? Genau drei Monate vor dem Beschluss der DSK hatte der Gerichtshof der Europäischen […]

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Unterlassungsgebot gemäß § 139 Abs. 1 PatG enthält keine Pflicht zum Rückruf

In seinem Beschluss vom 30.04.2018 (Az. I-15 W 9/18) grenzt sich das OLG Düsseldorf in Bezug auf den Unterlassungsanspruch wegen Patentverletzung von der Rechtsprechung des I. Zivilsenats des BGH ab. Der für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat in mehreren jüngeren Entscheidungen festgestellt, dass im Rahmen des Unterlassungsgebots in der Regel […]

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„Refurbished Certificate“ kein ausreichender Hinweis auf die „Gebraucht“-Eigenschaft eines Smartphones

In seinem Urteil vom 30.07.2018 (Az. 33 O 12885/17) hat das LG München I einen Wettbewerbsverstoß aufgrund des Vorenthaltens wesentlicher Informationen mangels ausreichenden Hinweises darauf, dass das beworbene Produkt gebraucht ist, konstatiert und zudem klargestellt, dass der Hinweis „Refurbished Certificate“ den Durchschnittsverbraucher nicht darüber informiert, dass das so beworbene Produkt gebraucht ist. Sachverhalt Der Kläger […]

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Arbeitgeber müssen Bilder aus rechtmäßiger offener Videoüberwachung nicht sofort auswerten und löschen

Die Auswertung von rechtmäßig erlangten Aufnahmen einer offenen Videoüberwachung bleibt auch nach Ablauf von mehreren Monaten zulässig und unterliegt keinem Verwertungsverbot (BAG, Urteil vom 23.08.2018 – 2 AZR 133/18). Der Fall In einem Tabak- und Zeitschriftenhandel mit angeschlossener Lottoannahmestelle hatte der Arbeitgeber eine offene Videoüberwachung installiert. Nachdem er bei den Tabakwaren einen Fehlbestand festgestellt hatte, […]

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Der BREXIT steht vor der Tür – es besteht Handlungsbedarf!

Wenn man jüngsten Presseveröffentlichungen zum Thema BREXIT Glauben schenkt, besteht ein erhebliches Risiko dafür, dass in knapp sieben Monaten ein sogenannter „harter BRREXIT“ erfolgt. So wird gemeinhin das Szenario bezeichnet, in welchem Großbritannien ohne ein ausgehandeltes Übergangs- bzw. Folgeabkommen mit der EU, gewissermaßen „von heute auf morgen“ und ungeregelt aus der Europäischen Union austritt. Das […]

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LG Bonn: Schwarzgeldabrede zwischen Bauherr und Bauunternehmer schließt auch Haftung des Architekten aus

Ist eine Mängelhaftung des Bauunternehmers wegen Vorliegens einer Schwarzgeldabrede ausgeschlossen, kann der Bauherr grundsätzlich auch nicht gegen den Architekten vorgehen, wenn dieser seine Bauaufsichtspflicht verletzt. Das hat die 18. Zivilkammer des LG Bonn in ihrem Urteil vom 08.03.2018 (AZ.: 18 O 250/13) entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall schlossen die Kläger zunächst einen Architektenvertrag mit […]

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Richtige Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Kündigungen

Die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers, bei der die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung erst nach Stellung des Antrags beim Integrationsamt erfolgte, ist unwirksam (LAG Sachsen, Urteil vom 08.06.2018 – 5 Sa 458/17; ArbG Hagen, Urteil vom 06.03.2018 – 5 Ca 1902/17). Hintergrund Im vergangenen Jahr wurde das Sozialgesetzbuch IX, das sich unter anderem mit den Rechten von […]

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Deutscher Whisky aus dem „Glen“

Verletzt die Bezeichnung eines deutschen Whiskys als „Glen Buchenbach“ die geschützte geographische Angabe „Scotch Whisky“? Diese Frage muss das Landgericht Hamburg beantworten. Der EuGH hat dazu im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens mit seinem Urteil vom 07.06.2018 (C-44/17) immerhin ein wenig Hilfestellung geleistet. Sachverhalt: Bei dem in Hamburg anhängigen Verfahren streitet die Scotch Whisky Association mit einer […]

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