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Die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers, bei der die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung erst nach Stellung des Antrags beim Integrationsamt erfolgte, ist unwirksam (LAG Sachsen, Urteil vom 08.06.2018 – 5 Sa 458/17; ArbG Hagen, Urteil vom 06.03.2018 – 5 Ca 1902/17). Hintergrund Im vergangenen Jahr wurde das Sozialgesetzbuch IX, das sich unter anderem mit den Rechten von […]
Verletzt die Bezeichnung eines deutschen Whiskys als „Glen Buchenbach“ die geschützte geographische Angabe „Scotch Whisky“? Diese Frage muss das Landgericht Hamburg beantworten. Der EuGH hat dazu im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens mit seinem Urteil vom 07.06.2018 (C-44/17) immerhin ein wenig Hilfestellung geleistet. Sachverhalt: Bei dem in Hamburg anhängigen Verfahren streitet die Scotch Whisky Association mit einer […]
Das OLG Düsseldorf hat sich in einem Urteil vom 14.03.2018 (Az. I-15 U 49/16) mit der Reichweite eines Vorbenutzungsrechts (§ 12 PatG) bei mittelbaren Vorbenutzungshandlungen (§ 10 PatG) befasst. Nach § 12 Abs. 1 Sätze 1 und 2 PatG tritt die Wirkung des Patents gegen den nicht ein, der zur Zeit der Anmeldung bereits im […]
In seinem Urteil vom 03.05.2018, Az.: 10 A 2937/15, trifft das Oberverwaltungsgericht Münster die wichtige Feststellung, dass § 20 Abs. 1 BauNVO für den Begriff des Vollgeschosses eine statische und keine dynamische Verweisung in die jeweils landesrechtlichen Vorschriften der Bauordnungen enthält. Hintergrund Der Begriff des Vollgeschosses wird in der Landesbauordnung in der jeweils gültigen Fassung […]
CBH Rechtsanwälte laden am 26.09.18 zur 6. CBH-Fachtagung ENERGIE – Pipelines, Freileitungen und Energiefragen in Köln ein. Der bedarfsgerechte Ausbau aber auch die Unterhaltung der vorhandenen Energieversorgungssysteme stellen hohe Anforderungen an die Akteure von Infrastrukturprojekten im Bereich Gas- und Stromversorgung. So stehen Vorhabenträger und Genehmigungsbehörden vor der Herausforderung, Planungen zu entwickeln, die rechtssicher sind und […]
Dr. Torsten Stefaniak hat im Juni auf der Tagung des International Board of Advisors (IBoA), auf der ausgewiesene Experten aktuelle Entwicklungen und Probleme der Logistikbranche vorstellten, einen Vortrag gehalten. Dr. Torsten Stefaniak referierte zum Thema „Der Einsatz von Drohnen bei der Güterauslieferung – ein aus transportrechtlicher Sicht zukunftsträchtiges Geschäftsmodell für Speditionsunternehmen und Frachtführergesellschaften?“. Das im […]
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine tarifvertragliche Regelung, die eine jährliche Sonderzahlung mit Entgeltcharakter vom Bestand des Arbeitsverhältnisses an einem Stichtag im Folgejahr abhängig macht, wirksam ist (BAG 27.06.2018, Az. 10 AZR 290/17). Der Fall Die klagende Arbeitgeberin ist ein Verkehrsunternehmen, der beklagte Arbeitnehmer als Busfahrer angestellt. Auf das Arbeitsverhältnis fand auf Grund einzelvertraglicher Bezugnahme […]
Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wurde der Eigentümer eines unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes enteignet, weil er dieses nicht ausreichend pflegte. Die in den Denkmalschutzgesetzen der Länder geregelten Enteignungsvorschriften wurden bis dahin nicht angewandt und galten deshalb als „zahnlose Tiger“. Ein Thüringer Schloss hat jetzt neue Schlossherren Im aktuellen Fall, der in den […]
Mit Urteil vom 15.03.2018 (I-2 U 91/13) hat das OLG Düsseldorf die Voraussetzungen des Ausgleichsanspruchs des nicht nutzenden Mitinhabers eines Patents weiter konkretisiert. Hintergrund Auf Mitinhabergemeinschaften an Patenten findet grundsätzlich das Recht der Bruchteilsgemeinschaft (§§ 741 ff. BGB) Anwendung, soweit die Beteiligten keine besonderen Vereinbarungen über die gemeinsame Verwaltung der Schutzrechte getroffen haben. Nach § […]
In der landgerichtlichen Rechtsprechung wurde derzeit verschiedentlich thematisiert, ob die Abbedingung des § 193 BGB in den Allgemeinen Kreditbedingungen des Darlehensvertrags negative Auswirkungen auf die erteilte Widerrufsinformation hat. BGH bestätigt obergerichtliche Rechtsprechung Mit den Beschlüssen des OLG Stuttgart vom 13.06.2018, Az. 6 U 245/17, des OLG München vom 20.02.2018, Az. 5 U 3380/17, sowie des […]
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