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Mit der Entscheidung „Kinderbett“ (vom 27.03.2018, X ZR 59/16) hat der BGH seine Rechtsprechung zum Naheliegen einer Erfindung zum Stand der Technik weiter fortgeführt. Gegenstand der Entscheidung war ein europäisches Patent, welches ein leicht aufzubauendes Kinderbett mit einem Rahmen und einer Stoffbespannung betrifft. Zwischen den Parteien bestand Streit darüber, ob der Gegenstand des Streitpatents durch […]
Wer nach einem Unternehmenswechsel innerhalb derselben Branche seine vormals betreuten Kunden anschreibt, sie über den Unternehmenswechsel informiert und weiterhin Leistung in „gewohnt guter Qualität“ verspricht, handelt in der Regel nicht wettbewerbswidrig entschied der BGH mit Urteil vom 15.02.2018, I ZR 243/16. Der BGH hatte bereits 2010 (Urteil vom 11.03.2010 – I ZR 27/08) entschieden, dass […]
Der BGH hat mit Urteil vom 27.02.2018 – XI ZR 160/17 klargestellt, das dem Verbraucher zur Verfügung gestellte Exemplar seiner Vertragserklärung muss nicht von ihm unterzeichnet oder mit dem Abbild seiner Unterschrift versehen sein. Ausgangslage Im Zusammenhang mit dem Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen mussten sich die Instanzgerichte zuletzt vermehrt mit der Frage befassen, ob die Widerrufsfrist […]
Die Hemmung des Laufs der Verjährung kartellrechtlicher Ansprüche auf Schadensersatz durch die Einleitung eines Bußgeldverfahrens (§ 33 Abs. 5 GWB 2005, jetzt § 33 h Abs. 6 GWB) gilt auch für Ansprüche, die zum Zeitpunkt der Gesetzesänderung (Juli 2005) bereits bestanden, aber noch nicht verjährt waren (BGH, Urteil vom 12.06.2018 – KZR 56/16 – Grauzementkartell […]
Mit Beschluss vom 17.01.2018 (Az.: 8 A 1648/16) hat das OVG NRW den Antrag auf Zulassung der Berufung einer Klägerin abgelehnt, die sich gegen eine Ordnungsverfügung gewandt hat, mit der ihr aufgegeben wurde, die Türaufschlagrichtung in ihrem Objekt so zu ändern, dass sie in Fluchtrichtung aufschlägt. Der Fall Der Klägerin war durch Ordnungsverfügung aufgegeben worden, […]
Lauterkeitsrechtlich ist das Abwerben von Mitarbeitern aufgrund der Freiheit des Wettbewerbs grundsätzlich nicht zu beanstanden. Das OLG Frankfurt zeigt auf, unter welchen Umständen die Grenzen des Lauterkeitsrechts überschritten werden. Sachverhalt Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Sicherheitsprüfungsdienstleistungen. In der Zeit von Juli 2017 bis März 2018 kam es zu insgesamt 12 Kontaktaufnahmen zwischen […]
Beabsichtigt der Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsratsmitglied unter Berufung auf verhaltensbedingte Gründe außerordentlich zu kündigen und schließen Arbeitgeber und Betriebsratsmitglied nach Einleitung eines Verfahrens zur Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu der Kündigung und nach vorausgegangenen Verhandlungen eine Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung und ggf. andere Zuwendungen, so liegt […]
Im Rahmen einer Herausgabeklage verlangte der Auftraggeber von einem Rohbauunternehmen die Herausgabe von Dokumentationen und Revisionsplänen. Die Übergabe dieser Pläne und Dokumentationen war im Bauvertrag auch ausdrücklich vereinbart worden. Die Unterlagen wurden bei Abnahme nicht übergeben, was als noch fehlender Restpunkt im Abnahmeprotokoll vermerkt wurde. Nach Ablauf von vier Jahren erhob der Auftraggeber Herausgabeklage, die […]
Das OLG München hat am 15.03.2018 (Az. 6 U 1741/17) über die Berufung im Fall „McFadden“ entschieden. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Folgen WLAN-Anschlussinhaber für über ihren Anschluss durch Dritte begangene Urheberrechtsverletzungen haften, beschäftigt die Gerichte und auch den Gesetzgeber seit Jahren. 2014 hat das LG München I in dem Verfahren „McFadden“ […]
Antragstellerin gegen das Verbot gewendet hat, in Bayern für das Angebot unter https://lottoland.gratis im Fernsehen zu werben. Mit Beschluss vom 30.05.2018 (Az. RO 5 S 18.681) hat das Bayerische Verwaltungsgericht Regensburg einen Antrag der Luleka Ltd. gegen den Freistaat Bayern im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zurückgewiesen, in dem sich die Der Beschluss des Verwaltungsgericht Regensburg ist ersichtlich […]
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