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Am 07.10.2020 hat das Bundeskabinett Änderungen des LFGB nebst anderer Vorschriften beschlossen, die primär eine Anpassung an geltendes EU-Recht und die Rechtsprechung enthalten. Dies soll unter anderem dazu dienen, den Online-Handel mit verderblichen Lebensmitteln, Kosmetika und Bedarfsgegenständen stärker zu überwachen. Danach können die Überwachungsbehörden künftig anonym beim Online-Handel bestellen.
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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seiner Entscheidung vom 11. Juni 2020 – 2 AZR 442/19 – klargestellt, dass der Arbeitgeber bei einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung mit der Anhörung des Arbeitnehmers (in der Regel eine Woche) im Falle einer bestehenden krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit abwarten dürfe und durch die entstehende Verzögerung auch nicht die Kündigungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB versäumt wird.
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Als Folge der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen werden sich in den kommenden Wochen die kommunalen Selbstverwaltungsgremien neu konstituieren. Gegenstand der Konstituierung ist auch die Besetzung der Ratsausschüsse und der externen Gremien wie die Aufsichtsräte und Gesellschafterversammlungen von Unternehmen, an der die Kommunen beteiligt sind. Der sogenannte Spiegelbildlichkeitsgrundsatz kann dabei die Freiheit des entsendenden Gremiums erheblich einschränken. Die rechtssichere Anwendung dieser Vorgaben ist gerade zu Anfang einer Legislaturperiode eines Kommunalparlaments für Kommunalverwaltungen und Betroffene gleichermaßen entscheidend.
weiterlesenFranziska Anneken
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung umfasst der Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch des Arbeitnehmererfinders im Rahmen der Bemessung der Erfindervergütung nach der Lizenzanalogie regelmäßig keine Gewinnauskünfte. Dies gilt nach Ansicht des LG Hamburg unabhängig davon, ob die Umsätze oder die Herstellungskosten bzw. Einkaufspreise Bemessungsgrundlage für die Vergütungsermittlung sind (LG Hamburg, Teilurteil v. 07.05.2020, Az. 327 O 146/18).
weiterlesenPaul H. Assies / Dr. Jochen Hentschel / Dr. Maik Kirchner
Wenn nationale gesetzgeberische Umsetzungsdefizite europarechtlicher Verbraucherschutzrichtlinien offenbar werden, ist der Ruf nach einer Staatshaftung der Bundesrepublik Deutschland nicht weit. Das Urteil des EuGH zur sog. „Kaskadenverweisung“ (Rs. C-66/19 – Kreissparkasse Saarlouis) könnte unter Umständen als Einfallstor für eine solche Staatshaftung dienen.
weiterlesenJohannes Ristelhuber
Ab dem 02.11.2020 gelten verschärfte Coronaregeln. Die Gastronomie muss schließen. Hotels sollen keine touristischen Übernachtungsgäste mehr aufnehmen. Die Gastronomie und Hotellerie bilden mithin die unfreiwillige Speerspitze bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie. Greift wenigstens die von vielen Hoteliers und Gastronomen abgeschlossene Betriebsschließungsversicherung?
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Auch wenn es im Urheberrecht, anders als im Wettbewerbsrecht mit § 8 Abs. 4 UWG, keine ausdrückliche entsprechende Normierung gibt, kann eine urheberrechtliche Abmahnung nach dem allgemeinen Verbot unzulässiger Rechtsausübung aus § 242 BGB rechtsmissbräuchlich sein. Anhaltspunkte, wann dies der Fall ist, hat der BGH in einer Entscheidung vom 28.05.2020 (I ZR 129/19) aufgestellt.
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Die in einem Grundstückskaufvertrag enthaltene Erklärung des Verkäufers, ihm seien keine unsichtbaren Mängel bekannt, rechtfertigt keine Abweichung von dem Grundsatz, dass den Käufer die Darlegungs- und Beweislast für die unterbliebene Aufklärung über offenbarungspflichtiger Umstände trifft. Dies betonte der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 6. März 2020 – V ZR 2/19.
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In seinem Urteil vom 02.07.2020 hat der EuGH (Rs. C-684/19) festgestellt, dass die selbständige Veröffentlichung einer Anzeige durch einen Webseitenbetreiber keine „Benutzung“ einer Marke durch einen Unterlassungsschuldner im Sinne des Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2008/95/EG darstellt, der diese Anzeige nicht bei dem entsprechenden Betreiber beauftragt hat.
weiterlesenDr. Sascha Vander, LL.M.
Die Erteilung eines Hausverbots durch ein privatrechtliches Unternehmen bedarf grundsätzlich keines sachlichen Grundes. Das hat der BGH mit Urteil vom 29.05.2020 entschieden (Az.: V ZR 275/18). Einschränkungen ergäben sich nur dann, wenn die Verweigerung des Zutritts für den Betroffenen in erheblichem Umfang über die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben entscheide. Das könnte auch auf „Online-Hausverbote“ übertragbar sein.
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