Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 18.06.2020 – 7 A 1510/18 – entschieden, dass in Bezug auf den Verstoß gegen Abstandsregeln „gleiches Recht für alle“ gilt.
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Kann ein Schaumwein mit der Angabe „Italian Rosé“ oder „Product of Italy“ beworben werden trotz zweiter Gärung in Spanien?
Die Bewerbung eines Schaumweins mit der Angabe „Italian Rosé“ oder „Product of Italy“ ist nicht irreführend, wenn die Trauben des Schaumweins in Italien geerntet und dort zu Grundwein verarbeitet werden, die zweite Gärung jedoch in Spanien stattfindet. Dies entschied das OLG Frankfurt am Main (Beschl. v. 11.09.2020 – 6 W 95/20).
weiterlesenCBH eröffnet Büro in Brüssel und holt EU-Experten Strohmeier ins Team
Dieter Korten M.A. (UC Davis)
Die Wirtschaftskanzlei CBH Rechtsanwälte mit Stammsitz in Köln eröffnet im Oktober ein Büro in Brüssel. Dies wird neben Berlin, Hamburg und München der fünfte Standort von CBH sein und der erste außerhalb Deutschlands. Mit Dr. Rudolf W. Strohmeier, ehemaliger Generaldirektor der Europäischen Kommission, konnte CBH einen exponierten und versierten Kenner der juristischen und politischen Strukturen auf EU-Ebene als Berater für den neuen Standort gewinnen.
weiterlesenSeminar | (Un)Zulässige Bankentgelte
Am 24. November 2020 wird CBH-Rechtsanwalt Dr. Roman Jordans (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) als Dozent das Seminar "(Un)Zulässige Bankentgelte" in Frankfurt durchführen. Das Seminar findet als Präsenzseminar im H4 Hotel Frankfurt Messe statt, die Buchung der Onlineübertragung ist aufgrund der aktuellen Situation ebenfalls möglich.
weiterlesenBGH zur Unwirksamkeit von Sicherungsabreden, die zu einer Überschneidung von Vertrags- und Gewährleistungsbürgschaft führen können
Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 16.07.2020 – VII ZR 159/19 mit der Frage beschäftigt, ob eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Auftraggebers enthaltene Sicherungsabrede, nach der die vom Auftragnehmer zu stellende Vertragserfüllungsbürgschaft auch Mängelansprüche umfasst und „nach Abnahme und Erfüllung aller bis dahin erhobenen Ansprüche“ in eine Gewährleistungsbürgschaft umgewandelt werden kann, wirksam ist. Dies hat der BGH verneint, soweit damit – wie in der vorliegenden Konstellation – der Auftragnehmer für einen nicht unerheblichen Zeitraum über die Abnahme hinaus eine Sicherheit zu leisten hat, die jedenfalls nicht unwesentlich über 5% der Auftragssumme liegt.
weiterlesenInsolvenzverwalter hat keinen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch in Bezug auf das Steuerkonto eines Insolvenzschuldners
Dr. Sascha Vander, LL.M.
Ein Insolvenzverwalter hat keinen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch aus Art. 15 Abs. 1 DS-GVO gegenüber dem Finanzamt in Bezug auf das Steuerkonto eines Insolvenzschuldners. Dies hat das BVerwG mit Urteil vom 16.09.2020 entschieden (Az.: 6 C 10.19). Der Anspruch aus Art. 15 Abs. 1 DS-GVO stehe nur der betroffenen Person zu, welche durch die jeweiligen personenbezogenen Daten identifizierbar oder identifiziert sei.
weiterlesenKündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge
Die gesetzliche Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge, die nicht als Arbeitsverträge zu qualifizieren sind, folgt aus § 621 BGB. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 11.06.2020 entschieden (BAG v. 11.06.2020 – 2 AZR 347/19).
weiterlesenHoffnung für den Einzelhandel? – Vereinfachte Festsetzung verkaufsoffener Sonn- und Feiertage im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie
Infolge der Corona-Pandemie konnten in der Zeit zwischen dem 10. März bis Ende August 2020 knapp die Hälfte der durch die Gemeinden in Nordrhein-Westfalen bereits vorgesehenen verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage nicht stattfinden.
weiterlesenWer ist Schöpfer von „The Real Badman (Ribéry) & Robben“?
Eine Karikatur der beiden Ex-FC Bayer-Spieler Arjen Robben und Franck Ribéry, die diese in Anlehnung an den Comic-Superhelden Batman zeigt, genießt mit dem Landgericht München I Urheberrechtsschutz im Sinne des § 2 UrhG (Urteil vom 09.09.2020, Az. 21 O 15821/19).
weiterlesenGoogle-Bewertungen: Corona rechtfertigt wohl keine verzögerte Reaktion auf Löschungsantrag
Google-Bewertungen stellen heute einen wesentlichen Faktor in der Außenwahrnehmung von Unternehmen dar. Kaum jemand wird behaupten können, dass er von den gelben Sternchenbewertungen der Suchergebnisse für Restaurants, Ärzte, Geschäfte oder andere Dienstleister in seinen Erwerbsentscheidungen völlig unbeeinflusst bleibt. Aber nicht nur Verbraucherentscheidungen werden durch solche Bewertungen beeinflusst. Auch andere unternehmerische Entwicklungen hängen von der Außenwahrnehmung eines Unternehmens ab, die heutzutage wesentlich durch Google-Suchergebnisse beeinflusst werden.
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