Dr. Anja Bartenbach, LL.M.
In der Entscheidung „Datenpaketumwandlung“ (v. 11.08.2020, X ZR 96/18) hat der BGH sich mit unterschiedlichen Fragen im Rahmen eines Verletzungs- bzw. Nichtigkeitsverfahrens auseinandergesetzt.
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WiWo | TOP Kanzlei im Bereich „Patentrecht“
Das Magazin WirtschaftsWoche hat sein Ranking der TOP KANZLEIEN im Patentrecht veröffentlicht.
weiterlesenBetriebsratsanhörung gem. § 102 BetrVG – BAG begrenzt Umfang der Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers
Die ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrates vor Ausspruch einer Kündigung gem. § 102 BetrVG ist regelmäßig Gegenstand arbeitsgerichtlicher Auseinandersetzungen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich im Hinblick auf den Umfang der Unterrichtungspflicht klar positioniert und hat in seiner Entscheidung vom 7. Mai 2020, Az. 2 AZR 678/19, mit Blick auf den Gesetzeswortlaut klargestellt, dass dem Betriebsrat zwar die Kündigungsgründe in der Anhörung mitzuteilen sind, nicht jedoch sämtliche Wirksamkeitsvoraussetzungen der beabsichtigten Kündigung.
weiterlesenDarlehenswiderruf und Rechtsmissbrauch – ein scharfes Schwert für Kreditinstitute
Paul H. Assies
Mit Urteil vom 01.10.2020 hat das Landgericht Köln zugunsten eines von CBH vertretenen Kreditinstituts entschieden, dass ein Widerruf wegen Rechtsmissbrauchs unbeachtlich ist, wenn der Darlehensnehmer nach dessen Zurückweisung durch das Institut 1,5 Jahre die Darlehensraten weiter entrichtet, bevor er Klage erhebt (15 O 140/20). Ein allgemein gehaltener Rückforderungsvorbehalt im Widerrufsschreiben ändere daran nichts.
weiterlesenCBH wehrt erfolgreich Anfechtung einer Personalratswahl wegen Corona-Einschränkungen bei der Stimmabgabe ab
Dr. Jörg Laber
Mit Beschluss vom 6. Oktober 2020 hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln entschieden, dass die Wahl des örtlichen Personalrates der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) am Standort Bonn am 19. März 2020 ordnungsgemäß durchgeführt wurde und somit nicht wiederholt werden muss.
weiterlesenAbwehrmöglichkeiten lauterkeitsrechtlicher Ansprüche wegen Verletzung von Informationspflichten
Dr. Sascha Vander, LL.M.
Dr. Vander zeigt in seinem Beitrag in der Fachzeitschrift IPRB 2020, 233 Möglichkeit und Grenzen einer Zurückweisung lauterkeitsrechtlicher Ansprüche wegen vermeintlicher Informationspflichtverstöße auf. In seinem Beitrag widmet sich Herr Dr. Vander im Schwerpunkt der Frage nach Verteidigungsmöglichkeit bei vermeintlichen Verstößen gegen Informationspflichten, die auf europäischen Recht basieren und nicht selten per se als erheblich eingestuft werden.
weiterlesenFristlose Kündigung wegen privater Internetnutzung und E-Mail-Versand
Kamil Niewiadomski
Die exzessive private Internetnutzung während der Arbeitszeit kann eine außerordentliche und fristlose Kündigung rechtfertigen. Auch die Auswertung der Browserverläufe und des E-Mail-Verkehrs auf dem dienstlichen Laptop kann, auch wenn das Arbeitsverhältnis schon beendet und eine Kündigungsschutzklage anhängig ist, zulässig sein (Landesarbeitsgericht Köln, 07.02.2020, Az. 4 Sa 329/19).
weiterlesenUpdate zu Corona-bedingten gesellschaftsrechtlichen Sonderregeln: Erleichterte Voraussetzungen für virtuelle Haupt-, Gesellschafter- bzw. Mitgliederversammlungen sollen verlängert werden
Dr. Christoph Naendrup, LL.M.
Mit Pressemitteilung vom 19.09.2020 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einen Referentenentwurf zu einer Verordnung vorgestellt, der die Verlängerung von Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie bis 31.12.2021 vorsieht.
weiterlesen„Messi“ ist nicht „Massi“: Die Bekanntheit des Markenanmelders kann einer Verwechslungsgefahr entgegenstehen
Britta Iris Lissner, LL.M.
Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt, dass aufgrund der Bekanntheit des Fußballers Messi keine Verwechslungsgefahr zwischen einer Wort-Bildmarke mit dem Wortbestandteil „Messi“ und dem älteren Wortzeichen „Massi“ besteht (EuGH, Urt. v. 17.09.2020 – C-449/18/C-474/18).
weiterlesenBGH – Pemetrexed II – Nebenintervention im Patentnichtigkeitsverfahren
Dr. Martin Quodbach, LL.M.
In einem Urteil vom 07.07.2020 (Az. X ZR 150/18) hat sich der BGH mit der Frage befasst, ob es einer Nebenintervention entgegensteht, wenn der Nebenintervenient parallel eine eigene Nichtigkeitsklage gegen ein Patent eingereicht hat.
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