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In seinem Beschluss vom 17.08.2020 hat das OLG Frankfurt a.M. (Az. 6 W 84/20) festgestellt, dass der Verkehr bei Herkunftsangaben in Bezug auf industriell gefertigte Produkte davon ausgehe, dass sich diese auf den Ort der Herstellung der Ware beziehe, an dem das Produkt seine für die Verkehrsvorstellung maßgebende Qualität und charakteristischen Eigenschaften erhalte.
weiterlesenProf. Dr. Stefan Hertwig
Das Magazin WirtschaftsWoche hat sein Ranking der TOP KANZLEIEN und TOP ANWÄLTE 2020 im Vergabe veröffentlicht.
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Nach Medienberichten vergab ein Konsortion aus 15 Banken unter Führung der Commerzbank AG an dem Wirecard Konzern Darlehen in Höhe von 1,75 Milliarden Euro, wovon 1,60 Milliarden Euro valutiert worden seien. Commerzbank, ING, LBBW und ABN Amro sollen jeweils (weitgehend ausgeschöpfte) Kreditlinien von 200 Millionen Euro ausgereicht haben.
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Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Wirecard AG ist am 25. August 2020 durch das Amtsgericht München eröffnet worden. Was bedeutet dies für die Rechte der Gläubiger und die Durchsetzung von Ansprüchen?
weiterlesenDr. Jan Deuster
Am 07. Oktober 2020 wird CBH-Partner Dr. Jan Deuster einen Vortrag zum Thema „Vergabe- und beihilfenrechtskonforme Konzessionierung und Finanzierung von öffentlichen Ladesäulen“ auf der Webkonferenz „Neue Mobilität“ des Behörden Spiegel halten. Zusätzlich ist CBH offizieller Veranstaltungspartner der Konferenz.
weiterlesenFranziska Anneken
Die Frage, ob das nach Ablauf der Schutzdauer des Streitpatents erforderliche Rechtsschutzinteresse des Nichtigkeitsklägers für eine Patentnichtigkeitsklage vorliegt, darf dem BGH zufolge nicht nach allzu strengen Maßstäben beurteilt werden und sei nur dann zu verneinen, wenn eine Inanspruchnahme aus dem Schutzrecht ernstlich nicht mehr in Betracht kommt (BGH, Beschluss vom 13.07.2020, Az. X ZR 90/18).
weiterlesenDr. Markus Vogelheim
CBH Rechtsanwälte zählt zu den Top-Wirtschaftskanzleien in Deutschland.
weiterlesenDr. Thomas Ritter
Das BAG positioniert sich zur Frage, welche Konsequenzen sich aus dem Urteil des BAG vom 28.02.2018 – 4 AZR 816/16 – im Bereich anderer Serviceeinheiten als einer Geschäftsstellenverwaltung beim Bundeverwaltungsgericht (BVerwG) ergeben.
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Der BGH entschied mit seinem Urteil vom 04.08.2020 (Az. II ZR 171/19), dass ein GmbH-Gesellschafter aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden kann, obwohl er seine bereits fällig gestellte Einlage noch nicht erbracht hat, wobei zu dem Zeitpunkt des Ausschlusses dabei noch kein Beschluss über die Verwertung dieses Geschäftsanteils gefasst worden sein muss.
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Ein (Bau-)Werkvertrag verpflichtet die Auftraggeberin in vielerlei Hinsicht: Die Auftraggeberin wird neben den Kardinalpflichten in Form von Abnahme und Entrichtung der vereinbarten Vergütung auch zu Mitwirkungspflichten angehalten. Eine dieser wesentlichen Mitwirkungspflichten der Auftraggeberin kann die (rechtzeitige) Reaktion auf eine Fristsetzung der Auftragnehmerin sein. Verletzt die Auftraggeberin diese Pflicht, kann dies eine wesentliche Vertragsverletzung darstellen. Je nach Konstellation des Einzelfalls kann ein solches Verhalten der Auftraggeberin die Auftragnehmerin zur Kündigung des (Bau-)Werkvertrags aus wichtigem Grund berechtigen. Den Anspruch auf den vollen vereinbarten Werklohn behält die Auftragnehmerin abzüglich der Aufwendungen, die sie durch die vorzeitige Vertragsbeendigung erspart hat.
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