Gerne informieren wir Sie mit unserem CBH-Newsletter über aktuelle Rechtsentwicklungen, Entscheidungen sowie über Veröffentlichungen und Veranstaltungen von CBH Rechtsanwälten. Newsletter abonnieren
Die in der Datenschutzkonferenz (DSK) versammelten Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder haben am 26. April 2018 eine „Positionsbestimmung zur Anwendbarkeit des TMG für nicht öffentliche Stellen ab dem 25. Mai 2018“ veröffentlicht. Das Ergebnis ist ernüchternd. Die DSK verfolgt für Tracking-Maßnahmen im Ergebnis ein Einwilligungskonzept und möchte berechtigte Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 […]
CBH Rechtsanwälte laden am 14.09.18 zur 2. CBH-Fachtagung Infrastruktur in Berlin ein. Ausgewiesene Experten diskutieren Fragen rund um die Themen Verkehrswende und Mobilität 4.0. Bitte merken Sie sich schon jetzt den Termin vor. Weitere Informationen zur Veranstaltung und zum Tagungsprogramm folgen in Kürze. Für ein – natürlich unverbindliches – Feedback zu Ihrem grundsätzlichen Interesse an […]
CBH Rechtsanwälte sind am 15. Mai 2018 beim Fakultätskarrieretag der Universität Osnabrück mit einem Stand vertreten und freuen sich auf Ihren Besuch an Stand Nummer 7. Interessierte Besucher haben von 10 bis 15 Uhr die Möglichkeit, sich in der Aula auf dem Campus Innenstadt der Universität Osnabrück mit Kanzleien, Unternehmen und weiteren Ausstellern über studentische […]
Dr. Sascha Vander hat sich mit Fragen datenschutzrechtlicher Probleme beim Einsatz von WhatsApp Business im Unternehmensbereich befasst und hierzu einen Gastkommentar in der Zeitschrift „Der Betrieb“ veröffentlicht (Der Betrieb 2018, Heft 17, Seiten M4 – M5). Den Beitrag im Volltext finden Sie hier. Im privaten Umfeld erfreut sich WhatsApp vor allem wegen der einfachen Handhabung […]
Das OLG Karlsruhe hat in seinem Beschluss vom 09.01.2018, Az. 9 U 52/17, klargestellt, dass bei der Frage der Zumutbarkeit von Mangelbeseitigungskosten im Rahmen des § 635 Abs. 3 BGB nicht allein das Verhältnis zwischen den Mangelbeseitigungskosten einerseits und dem unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteil des Auftraggebers andererseits entscheidend ist. Selbst bei einem nur sehr geringen wirtschaftlichen […]
Der Vierte Senat des BAG lehnt die Betriebsvereinbarungsoffenheit einer dynamischen arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel ab: Eine individualvertraglich vereinbarte Vergütung nach tariflichen Grundsätzen kann nicht durch eine Betriebsvereinbarung zu Lasten des Arbeitnehmers abgeändert werden. Der Fall Der Kläger ist seit 1991 bei der Beklagten und ihrer Rechtsvorgängerin als Masseur in einem Senioren- und Pflegezentrum beschäftigt. In einer Zusatzvereinbarung […]
In seinem Urteil vom 19.10.2017 (Az. C-231/16 Merck) trifft der EuGH wichtige Feststellungen zur gerichtlichen Zuständigkeit bei aufeinanderfolgenden Klagen aus identischen nationalen Marken und Unionsmarken. Maßgebliche Grundlage für die Lösung der hier bestehenden Zuständigkeitsproblematik ist die Regelung in Art. 136 Abs.1 a) UMV (früher Art. 109 Abs.1 a) GMV). Nach der Entscheidung des EuGH ist […]
Das sog. Influencer-Marketing nimmt in der Werbepraxis heutzutage einen hohen Stellenwert ein. Dabei präsentieren Privatpersonen im Rahmen eigener Blogs auf Social-Media-Plattformen in ihren Posts bestimmte Produkte, indem sie Aufnahmen von sich unter Verwendung dieser Produkte einstellen. Die Produkte werden diesen sog. Influencern von den Herstellern regelmäßig unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Bei besonders erfolgreichen Influencern mit […]
Mit Urteil vom 10.04.2018 (Az. VI ZR 296/16) hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen als zulässig gebilligt. Die Rechtsprechung des BGH bestätigt damit, dass möglicherweise im Zeitpunkt der Recherche begangene Straftaten, wie etwa Hausfriedensbruch, nicht automatisch zur Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung der dergestalt gewonnenen Informationen führen. Landgericht und Oberlandesgericht Hamburg hatten der […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 13.03.2018, II ZR 158/16, entschieden, dass der Liquidator einer GmbH, der bei der Verteilung des Gesellschaftsvermögens an die Gesellschafter eine Verbindlichkeit der Gesellschaft gegenüber einem Gläubiger nicht berücksichtigt hat, diesem Gläubiger analog § 268 Abs. 2 Satz 1, § 93 Abs. 5 AktG unmittelbar zum Ersatz bis zur […]
Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner
Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
Habsburgerring 24
50674 Köln
T +49 221 95 190-0
F +49 221 95 190-90
E koeln(at)cbh.de
Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner
Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
Franklinstraße 28/29
10587 Berlin
T +49 30 21 300 221-80
F +49 30 21 300 221-99
E berlin(at)cbh.de
Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner
Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
Avenue de Cortenbergh 52
1000 Brüssel | Belgien
T +32 2 80 869 41
E brussels(at)cbh.de
Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner
Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
Ismaninger Straße 65a
81675 München
T +49 89 24 88 200-50
F +49 89 24 88 200-55
E muenchen(at)cbh.de
VON SCHULTZ Rechtsanwälte
Tesdorpfstraße 8
20148 Hamburg
T +49 40 41 42 99-0
E hamburg(at)cbh.de
