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26. August 2020 | Arbeitsrecht

Verspätete Anzeige fortdauernder Arbeitsunfähigkeit kann verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen

Die Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers erfordert in vielen Fällen umfangreiche Reorganisationsmaßnahmen auf Arbeitgeberseite. Um den Arbeitsausfall möglichst gut zu kompensieren, ist oftmals die Umverteilung der Arbeit auf andere Teammitglieder oder sogar der Einsatz einer Vertretungskraft notwendig. Dies gilt in besonderem Maße bei einer längerfristig andauernden Arbeitsunfähigkeit. Aus diesem Grund haben Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse, möglichst frühzeitig von der Abwesenheit des Arbeitnehmers und deren voraussichtlicher Dauer zu erfahren. Dieses berechtigte Interesse hat nun das Bundesarbeitsgerichts (BAG) anerkannt und in seinem Urteil vom 7. Mai 2020 (BAG v. 7.5.2020 – 2 AZR 619/19) klargestellt, dass Arbeitnehmer verpflichtet sind, dem Arbeitgeber auch eine fortdauernde Arbeitsunfähigkeit unverzüglich anzuzeigen. Anderenfalls müssen Arbeitnehmer mit dem Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung rechnen.

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26. August 2020 | Unternehmen & Finanzen

Nachhaftung des GbR-Gesellschafters: Nach fünf Jahren ist noch lange nicht alles vorbei

Doris Deucker

Scheidet ein Gesellschafter aus einer GbR aus, die einer Wohnungseigentümergemeinschaft angehört, erstreckt sich seine Nachhaftung auch auf solche WEG-Beitragspflichten, die erst nach seinem Ausscheiden aus der GbR beschlossen wurden - so der BGH mit Urteil vom 03.07.2020, Az. V ZR 250/19. Die fünfjährige Ausschlussfrist für die Nachhaftung gem. § 160 Abs. 1 Satz 2 HGB wird erst dann in Gang gesetzt, wenn der jeweilige Gläubiger Kenntnis vom Ausscheiden des Gesellschafters aus der GbR hat.

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26. August 2020 | Verwaltung & Wirtschaft

Landkreis Kaiserslautern wehrt sich mit CBH erfolgreich gegen die zwangsweise Erhöhung seiner Kreisumlage durch das Land Rheinland-Pfalz (10 A 11208/18 OVG)

Dr. Jochen Hentschel

CBH-Partner Dr. Jochen Hentschel hat für den Landkreis Kaiserslautern erfolgreich ein Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht Koblenz erstritten. Mit dem Urteil vom 17.07.2020 hat das Oberverwaltungsgericht mehrere gegen den Landkreis Kaiserslautern gerichtete kommunalaufsichtliche Maßnahmen aufgehoben. Die Revision hat das Oberverwaltungsgericht nicht zugelassen.

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25. August 2020 | Bau & Immobilien

Fehlende Gebäudeversicherung: Aufklärungspflicht des Verkäufers?

Der Verkäufer eines bebauten Grundstücks muss den Käufer grundsätzlich nicht ungefragt darüber unterrichten, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine Gebäudeversicherung besteht; ebenso wenig muss er ihn über eine nach Vertragsschluss erfolgte Beendigung einer solchen Versicherung informieren. Erklärt der Verkäufer dagegen vor oder bei Abschluss des Kaufvertrages, dass eine Gebäudeversicherung besteht und wird das Versicherungsverhältnis vor Umschreibung des Eigentums beendet, trifft ihn die vertragliche Nebenpflicht, den Käufer hierüber unverzüglich zu unterrichten. Dies entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20. März 2020, Az. V ZR 61/19.

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25. August 2020 | Verwaltung & Wirtschaft

Verfassungswidrige Aufgabenübertragung – das Bundesverfassungsgericht stärkt das „Durchgriffsverbot“ des Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG und sichert die kommunale Finanzausstattung (2 BvR 696/12)

Dr. Jochen Hentschel

Auf die Kommunalverfassungsbeschwerde von zehn kreisfreien Städten in Nordrhein-Westfalen hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 07.07.2020 mehrere Regelungen der Bildungs- und Teilhabeleistungen im Sozialgesetzbuch XII für verfassungswidrig erklärt. Durch die angegriffenen Regelungen seien den Kommunen unter Verstoß gegen das in Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG normierte sogenannte Durchgriffsverbot Aufgaben übertragen worden. Das Durchgriffsverbot verbietet dem Bund, den Kommunen Aufgaben zuzuweisen.

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25. August 2020 | Geistiges Eigentum, Medien & IT

Preiswerbung für Getränke mit Flaschenpfand – ein Fall für den BGH

Preiswerbung für Getränke mit Flaschenpfand ist in den letzten Jahren immer wieder Gegenstand von Verfahren in ganz Deutschland gewesen, die sich um die Frage drehten, ob der Gesamtpreis im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 Preisangabenverordnung (PAngV) auch das Getränkepfand enthält oder dieses gesondert auszuweisen ist. Diese Frage beantworten die Gerichte keinesfalls einheitlich.

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22. August 2020 | Geistiges Eigentum, Medien & IT

VG Regensburg: Datenschutzrechtliche Rechtsbehelfe in der DS-GVO abschließend. Aus für individuelle gerichtliche Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen?

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Das VG Regensburg hat mit Urteil vom 06.08.2020 (Az.: RN 9 K 19.1061) entschieden, dass die DS-GVO datenschutzrechtliche Rechtsbehelfe abschließend regelt und allgemeine verwaltungsgerichtliche Klagen daneben nicht in Betracht kommen sollen. Unterlassungsklagen entsprechend §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB im Bereich des Datenschutzes sollen grundsätzlich nicht mehr möglich sein. Die Entscheidung birgt erhebliche Sprengkraft.

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