Das Interesse der Arbeitnehmer an der Bereitstellung von Parkplätzen durch den Arbeitgeber ist angesichts der hohen Verkehrsdichte und des nicht ausreichend vorhandenen öffentlichen Parkraums groß.
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Vortrag unseres Sozius Dr. Tassilo Schiffer zur Baurechtsnovelle am 16.01.2017 in Recklinghausen
Unser Sozius Dr. Tassilo Schiffer referiert am 16.01.2017 im Rahmen des Fachverwaltungslehrgangs der Landespflegereferendare an der Natur- und Umweltschutz-Akademie NRW zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in den Städten (Baurechtsnovelle).
weiterlesenCBH-Workshop am 15.02.2017 (AUSGEBUCHT, Zusatztermin am 15.03.2017): Der richtige Umgang mit (angeblich) arbeitsunfähigen Mitarbeitern
Die Practice-Group Personal & Sozialwesen lädt Mandanten und Interessenten zu einem Workshop ein, der Lösungsstrategien für den effizienten Umgang mit kranken Mitarbeitern vermittelt.
weiterlesenRechnungsberichtigung jetzt mit steuerlicher Rückwirkung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20.10.2016, V R 26/15, seine Rechtsprechung zum Zeitpunkt der umsatzsteuerlichen Berücksichtigung von Rechnungsberichtigungen geändert.
weiterlesenCBH-Workshop am 15.02.2017: Der richtige Umgang mit (angeblich) arbeitsunfähigen Mitarbeitern
Die Practice-Group Personal & Sozialwesen lädt Mandanten und Interessenten zu einem Workshop ein, der Lösungsstrategien für den effizienten Umgang mit kranken Mitarbeitern vermittelt.
weiterlesenKeine Bindungswirkung eines kommunalen Lärmaktionsplans gegenüber der DB Netz AG
Der VGH Mannheim hat in seinem Urteil vom 25.07.2016 (Az. 10 S 1632/14) entschieden, dass ein Lärmaktionsplan, in dem eine Gemeinde eine gleisbezogene Schallschutzmaßnahme ("Besonders überwachtes Gleis") auf ihrer Gemarkung festgesetzt hat, die DB Netz AG nicht bindet.
weiterlesenBPatG – Nicht rechtzeitiger Widerspruch gegen Design-Nichtigkeitsantrag
In seiner Entscheidung Tabaktopf (v. 08.09.2016, Az. 30 W (Pat) 801/16) hat der 30. Senat des Bundespatentgerichts grundlegende Feststellungen zum Verfahren bei einem Design-Nichtigkeitsantrag nach § 34a DesignG getroffen.
Nach Ansicht des BPatG gilt Folgendes:
BSI warnt vor Online-Skimming
Markenmäßige Benutzung eines Zeichens mit beschreibendem Inhalt durch Verwendung als Metatag
Das OLG Frankfurt a. M. hat mit seinem Urteil vom 06.10.2016 (Az. 6 U 17/14) entschieden, dass die Benutzung der Marke eines Dritten, welche über einen beschreibenden Anklang hinsichtlich der relevanten Waren verfügt, markenmäßig erfolgt, wenn die Marke als Metatag im Quellcode einer Webseite verwendet und hierdurch die Suchfunktion bei Eingabe der Marke beeinflusst wird.
weiterlesenBeendigung des Konsultationsverfahrens bei fehlender Verhandlungsbereitschaft des Betriebsrats
Ein Arbeitgeber darf das Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2 KSchG als beendet ansehen, wenn der Betriebsrat keine weitere Verhandlungsbereitschaft über Maßnahmen zur Vermeidung oder Einschränkung von Massenentlassungen erkennen lässt (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.09.2016 – 2 AZR 276/16).
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