Deutschlands Immobilienbranche gilt als Paradies für Geldwäscher – auch, weil Notare nur selten Verdachtsfälle melden. Eine Verordnung soll das nun ändern.
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BGH: Einrichtung eines eBay-Mitgliedskontos unter falschem Namen kann strafbar sein
Dr. Sascha Vander, LL.M.
Wer sich bei eBay unter einem falschen Namen anmeldet und dabei zur Täuschung im Rechtsverkehr handelt, macht sich wegen Fälschung beweiserheblicher Daten nach § 269 Abs. 1 StGB strafbar. Das hat der BGH mit Beschluss vom 21. Juli 2020 bestätigt (Az.: 5 StR 146/19). Bei Plattformen wie eBay-Kleinanzeigen, auf der zur Registrierung keine persönlichen Daten abgefragt werden, ist der Tatbestand dagegen erst dann erfüllt, wenn unter falschem Namen ein betrügerisches Angebot unterbreitet wird.
weiterlesenMinimierung des Annahmeverzugsrisikos durch Auskunftsanspruch über Vermittlungsangebote
Grundsätzlich besteht auf Arbeitgeberseite für die Dauer eines Kündigungsschutzprozesses das Risiko, bei einer Niederlage Annahmeverzugslohn zahlen zu müssen. Auf diesen muss sich der Arbeitnehmer gem. § 11 Nr. 2 KSchG denjenigen Erwerb anrechnen lassen, dessen Erzielung er böswillig unterlassen hat. Es ist dem Arbeitgeber jedoch in den seltensten Fällen möglich, darzulegen und zu beweisen, dass der Arbeitnehmer passende Verdienstmöglichkeiten tatsächlich nicht wahrnahm. Dies hat sich nunmehr durch die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27.05.2020 (5 AZR 387/19) geändert, nach der ein Arbeitgeber einen Auskunftsanspruch hinsichtlich etwaig von der Agentur für Arbeit dem Arbeitnehmer übermittelter Vermittlungsvorschläge gegen diesen geltend machen kann.
weiterlesenQuadratisch, praktisch und weiterhin exklusiv geschützt – Markenschutz für die quadratische Verpackung von Ritter Sport bleibt bestehen
Britta Iris Lissner, LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat den nun mehr als 10 Jahre andauernden Streit über die Frage der Schutzfähigkeit der quadratischen Schokoladentafelverpackung „Ritter Sport“ entschieden – und diese bejaht (BGH, Beschlüsse vom 23.07.2020, I ZB 42/19, I ZB 43/19). Wettbewerber dürfen ihre Schokolade somit weiterhin nicht in dieser Form anbieten.
weiterlesenAnforderung an die öffentliche Bekanntmachung in Bauleitplanverfahren gem. § 3 Abs. 2 BauGB
Die Öffentlichkeitsbeteiligung in Bauleitplanverfahren gem. § 3 BauGB ist immer wieder Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Grundsätzlich handelt es sich dabei nicht um ein „Feigenblatt“, sondern ihr kommt eine große rechtsstaatliche Bedeutung für die Abwägung gem. § 1 Abs. 7 BauGB zu. Diese Bedeutung ist abgesichert in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB, wonach die Verletzung von Regeln für die öffentliche Beteiligung in der Regel auch zu einem beachtlichen Fehler des Bebauungsplans führt.
weiterlesenEs ist nicht alles Gold, was glänzt – OLG München zum fehlenden Schutz einer abstrakten Farbmarke Gold für den Lindt-Goldhasen
Prof. Dr. Ingo Jung
Das OLG München hat sich in einem aktuellen Rechtsstreit mit der Ausgestaltung von goldfarbenen Osterhasen und der Frage des Schutzes der isolierten Farbe „Gold“ bei dem bekannten Lindt-Goldhasen beschäftigt.
weiterlesenGastkommentar von Dr. Sascha Vander in „Der Betrieb“ zur Privacy-Shield-Entscheidung des EuGH
Dr. Sascha Vander, LL.M.
Sascha Vander hat im Rahmen eines Gastkommentars in "Der Betrieb", Heft 33/2020 die EuGH-Entscheidung zur Unwirksamkeit des Privacy-Shield-Abkommens für einen Datenexport in die USA kommentiert. Die Entscheidung hat für einen Datenexport in die USA ganz erhebliche Bedeutung und macht einen rechtskonformen Transfer derzeit praktisch unmöglich.
weiterlesenIP Online Conference 2020
Jens Kunzmann
Am 01. Oktober 2020 findet die kostenlose "IP Online Conference 2020" statt. CBH-Rechtsanwalt und Partner Jens Kunzmann referiert über "Arbeitnehmererfindungen – Aktuelle Entwicklungen".
weiterlesenRevolution im deutschen Wertpapierrecht: Wertpapiere nach neuem Gesetzentwurf nun auch elektronisch
Prof. Dr. Roman Jordans, LL.M. (NZ)
Das Bundesjustiz- und das Bundesfinanzministerium haben einen gemeinsamen (Referenten-)Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von elektronischen Wertpapieren (eWpG-E) vorgelegt.
weiterlesenNominierung | Die besten Arbeitgeber für das Referendariat 2021
Lara Itschert-Lau / Dr. Maik Kirchner
Am 26. August 2020 hat iurratio die Nominierten für die „iurratio jobs awards 2021“ im Bereich Referendariat bekannt gegeben. Wir freuen uns über die Nominierung in der Kategorie „Bester Arbeitgeber in Köln 2021“.
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