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Das OLG Karlsruhe hat in seinem Beschluss vom 09.01.2018, Az. 9 U 52/17, klargestellt, dass bei der Frage der Zumutbarkeit von Mangelbeseitigungskosten im Rahmen des § 635 Abs. 3 BGB nicht allein das Verhältnis zwischen den Mangelbeseitigungskosten einerseits und dem unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteil des Auftraggebers andererseits entscheidend ist. Selbst bei einem nur sehr geringen wirtschaftlichen […]
Der Vierte Senat des BAG lehnt die Betriebsvereinbarungsoffenheit einer dynamischen arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel ab: Eine individualvertraglich vereinbarte Vergütung nach tariflichen Grundsätzen kann nicht durch eine Betriebsvereinbarung zu Lasten des Arbeitnehmers abgeändert werden. Der Fall Der Kläger ist seit 1991 bei der Beklagten und ihrer Rechtsvorgängerin als Masseur in einem Senioren- und Pflegezentrum beschäftigt. In einer Zusatzvereinbarung […]
In seinem Urteil vom 19.10.2017 (Az. C-231/16 Merck) trifft der EuGH wichtige Feststellungen zur gerichtlichen Zuständigkeit bei aufeinanderfolgenden Klagen aus identischen nationalen Marken und Unionsmarken. Maßgebliche Grundlage für die Lösung der hier bestehenden Zuständigkeitsproblematik ist die Regelung in Art. 136 Abs.1 a) UMV (früher Art. 109 Abs.1 a) GMV). Nach der Entscheidung des EuGH ist […]
Das sog. Influencer-Marketing nimmt in der Werbepraxis heutzutage einen hohen Stellenwert ein. Dabei präsentieren Privatpersonen im Rahmen eigener Blogs auf Social-Media-Plattformen in ihren Posts bestimmte Produkte, indem sie Aufnahmen von sich unter Verwendung dieser Produkte einstellen. Die Produkte werden diesen sog. Influencern von den Herstellern regelmäßig unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Bei besonders erfolgreichen Influencern mit […]
Mit Urteil vom 10.04.2018 (Az. VI ZR 296/16) hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen als zulässig gebilligt. Die Rechtsprechung des BGH bestätigt damit, dass möglicherweise im Zeitpunkt der Recherche begangene Straftaten, wie etwa Hausfriedensbruch, nicht automatisch zur Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung der dergestalt gewonnenen Informationen führen. Landgericht und Oberlandesgericht Hamburg hatten der […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 13.03.2018, II ZR 158/16, entschieden, dass der Liquidator einer GmbH, der bei der Verteilung des Gesellschaftsvermögens an die Gesellschafter eine Verbindlichkeit der Gesellschaft gegenüber einem Gläubiger nicht berücksichtigt hat, diesem Gläubiger analog § 268 Abs. 2 Satz 1, § 93 Abs. 5 AktG unmittelbar zum Ersatz bis zur […]
Am 27.02.2018 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der Betreiber einer Internetsuchmaschine nicht verpflichtet ist, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen beinhalten. Erst dann, wenn der Suchmaschinenbetreiber durch einen hinreichend konkreten Hinweis über eine offensichtliche und auf den ersten Blick klar erkennbare Persönlichkeitsrechtsverletzung hingewiesen […]
CBH-Rechtsanwalt Dr. Jan Deuster referiert auf der Tagung „Neue Mobilität. Strategien für Kommunen und öffentliche Fuhrparks“ am 09.05.2018 in Mainz. Die Tagung beschäftigt sich mit der Herausforderung eines klimagerechten Umbaus des Verkehrssektors. Ausgewiesene Fachexperten erörtern, wie nachhaltige Mobilitätsstrategien, sparsame (Elektro-)Fahrzeuge und ein intelligenter ÖPNV ihren Beitrag zu einer effizienteren, weitestgehend treibhausneutralen Mobilität leisten können. Unser […]
Die ab dem 25.05.2018 eintretenden Änderungen im Datenschutzrecht durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz 2018 (BDSG 2018) betreffen auch den Beschäftigtendatenschutz. Arbeitgeber müssen, wenn sie nicht schon ausreichend vorgesorgt haben, nun in den Endspurt zur Vorbereitung entsprechender Maßnahmen gehen. Wir stellen Ihnen bei Bedarf ein „Erste-Hilfe-Paket“ zur Verfügung: Beschäftigtendatenschutz – Was ist das? Arbeitgeber […]
Der Betriebsrat kann nicht per einstweiliger Verfügung die Unterlassung der Einführung des sog. „desk sharing“ verlangen (LAG Düsseldorf, Beschluss vom 09.01.2018 – 3 TaBVGa 6/17). Immer mehr Unternehmen gehen dazu über, Büroarbeitsplätze nicht mehr individuell einem einzigen Mitarbeiter zuzuordnen, sondern einen Pool an Arbeitsplätzen vorzuhalten, deren Anzahl typischerweise geringer ist als die der in dem […]
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