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Am 19. Juni 2018 führen die CBH Rechtsanwälte Prof. Dr. Stefan Hertwig, Dr. Jochen Hentschel, Dr. Tassilo Schiffer und Dr. Jan Deuster gemeinsam mit dem vhw Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. ein Seminar mit dem Thema „Fahrverbote für Dieselfahrzeuge – Was verlangt das Urteil des BVerwG wirklich?“ in Köln durch. In vielen deutschen […]
Der BGH stellt in seinem Beschluss „Akteneinsicht XXIII“ nochmals klar, dass den Antragsteller einer Akteneinsicht nur dann eine weitergehende Darlegungslast trifft, wenn eine Partei des Nichtigkeitsverfahrens ein entgegenstehendes schutzwürdiges Interesse darlegt. Die Frage, ob auch einem Dritten (hier: Privatgutachter), dessen Interessen durch die Akteneinsicht berührt werden, ein eigenes Widerspruchsrecht zusteht, bleibt ungeklärt (Beschluss vom 14.02.2018, […]
Unter dem Motto GRAVITY – STADT IN BALANCE findet am 25. und 26.04.2018 in Düsseldorf die polis Convention statt. Auch CBH Rechtsanwälte sind in diesem Jahr wieder bei der bundesweit führenden Messe für Stadt- und Projektentwicklung dabei, wenn sich das Who-is-Who der Stadt- und Projektentwicklung trifft und lädt herzlich zum Besuch an Messestand A06.1 ein. […]
Unter dem 22.02.2018 hat der BGH eine ausgesprochen praxisrelevante Entscheidung zum werkvertraglichen Schadensersatzanspruch wegen mangelhafter Leistung verkündet und seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben. In dem zugrunde liegenden Sachverhalt hatte der Kläger den Beklagten unter Einbeziehung der VOB/B mit der Verlegung von Natursteinplatten beauftragt. Nach Hervortreten von Mängeln nach der Abnahme hat der Kläger den Beklagten unter […]
Die Aussage des Arbeitnehmers, er fühle sich nicht mehr an das mit dem Arbeitgeber vereinbarte Wettbewerbsverbot gebunden, führt bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzung zu einem Rücktritt vom Wettbewerbsverbot mit der Folge, dass der Arbeitgeber die Karenzentschädigung nicht weiter bezahlen muss. Der Fall Der klagende Arbeitnehmer war beim beklagten Arbeitgeber als „Beauftragter technische Leitung“ beschäftigt. Im […]
Die drei Verwaltungsgesellschaften der P & R Unternehmensgruppe haben Insolvenz angemeldet. Die Verbraucherschützer zeigen sich „alarmiert“. Die Anleger müssen um Ihr Kapital fürchten. Rund 51.000 Anleger sind betroffen. Das Bild vom „Schiffbruch“ der Anlagegesellschaften bietet sich an und findet sich zahlreich in der Presse. Das Konzept bestand darin, neue und gebrauchte Frachtcontainer für den Schiffsverkehr […]
Der BGH stellt in seiner Entscheidung „Wärmeenergieverwaltung“ klar, dass die Definition des Fachmanns nicht auf Erwägungen zur Auslegung des Patents oder zur erfinderischen Tätigkeit gestützt werden kann (Urteil vom 09.01.2018, Az. X ZR 14/16 – Wärmeenergieverwaltung). Eine Erfindung gilt nach § 4 S. 1 PatG als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für […]
Das Oberlandesgericht Köln hat jüngst über eine Konstellation entschieden, die sich von den sonst regelmäßig auftretenden Konstellationen, in denen natürliche Personen den Suchmaschinen-Anbieter Google wegen persönlichkeitsrechtsverletzender Suchergebnisse in Anspruch nehmen, unterscheidet (Urteil v. 25.01.2018 – 15 U 56/17). Der Sachverhalt Regelmäßig wird Google auf Unterlassung in Anspruch genommen, da entweder die über die Suchergebnisse verlinkten […]
In seinem Urteil vom 30.11.2017 (Az. 4 U 88/17) bestätigt das OLG Hamm einen Wettbewerbsverstoß aufgrund der Angabe zweier voneinander abweichender Widerrufserklärungsempfänger innerhalb eines Abschnitts einer Widerrufsbelehrung. Sachverhalt Die Klägerin betreibt einen Online-Shop, über den sie Sonnenschirme, Sonnensegel und Zubehör vertreibt. Die Beklagte vertreibt über die Internetplattform „Z“ ebenfalls Sonnenschirme und entsprechendes Zubehör. Bis zum […]
Mit Urteil vom 13.03.2018 (Az. VI ZR 143/17) hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in Übereinstimmung mit den Vorinstanzen entschieden, dass gegenüber Dritten aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht nicht verlangt werden kann, im Geschäftsverkehr in Formularen und Vordrucken mit der grammatisch weiblichen Form angesprochen zu werden. In dem Rechtsstreit beanspruchte die Klägerin von der beklagten Sparkasse, […]
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