Gerne informieren wir Sie mit unserem CBH-Newsletter über aktuelle Rechtsentwicklungen, Entscheidungen sowie über Veröffentlichungen und Veranstaltungen von CBH Rechtsanwälten. Newsletter abonnieren
Dr. Sascha Vander, LL.M.
Das AG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 10.07.2020 (Az.: 385 C 155/19 (70)) entschieden, dass Schadensersatzansprüche wegen DS-GVO-Verstößen ernsthafte Beeinträchtigungen voraussetzen. Bagatellverstöße ohne solche oder bloß individuell empfundene Unannehmlichkeiten reichten nicht aus. Damit grenzt sich das AG Frankfurt a.M. von anderen Gerichten ab, die zum Teil recht weitgehende Ansichten in Sachen Schadensersatz und DS-GVO vertreten haben.
weiterlesen
Der Betriebsrat ist nicht per se berechtigt, zum Zwecke der Durchsetzung der Entgeltgleichheit von Frauen und Männern nach § 13 Abs. 1, 2 EntgTranspG Einsicht in die Bruttoentgeltlisten zu nehmen und diese auszuwerten. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nunmehr durch Beschluss vom 28. Juli 2020 (BAG v. 28.07.2020 - 1 ABR 6/19) entschieden, dass dieses Recht nicht unbeschränkt besteht, sondern vielmehr an ein konkretes Auskunftsbegehren eines Beschäftigten gebunden ist und weiter voraussetzt, dass nicht bereits der Arbeitgeber selbst dem Arbeitnehmer Auskunft erteilt hat.
weiterlesenAndrea Heuser
§ 706 BGB in der Fassung des Gesetzesentwurfs der Expertenkommission zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) (https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/News/PM/042020_Entwurf_Mopeg.pdf?__blob=publicationFile&v=3 ) sieht ein Sitzwahlrecht für Personengesellschaften vor.
weiterlesen
Eine aktuelle Entscheidung des OLG Brandenburg bestätigt die Rechtsprechung anderer oberster Landesgerichte, wonach eine Verzugsmitteilung eine Leistungsänderung im Sinne des § 2 Abs. 5 VOB/B darstellen kann.
weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss der 2. Kammer vom 27.07.2020 – 1 BvR 1379/20 festgestellt, dass die zum Presse- und Äußerungsrecht entwickelten Grundsätze der prozessualen Waffengleichheit und des rechtlichen Gehörs aus den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 30.09.2018 – 1 BvR 1783/17 und 1 BvR 2421/17 – auch für einstweilige Verfügungsverfahren im Bereich des Lauterkeitsrechts gelten.
weiterlesenJens Kunzmann
Mit Urteil vom 18. Juni 2020 (I ZR 93/19) hat der I. Zivilsenat BGH klargestellt, dass bei der Schadensberechnung mittels Lizenzanalogie der objektive Wert der Benutzungsberechtigung maßgeblich ist. Eine Lizenzierung nach vorangegangener Rechtsverletzung spiegelt diesen objektiven Wert regelmäßig nicht wider. Mit Urteil vom 18. Juni 2020 (I ZR 93/19) hat der I. Zivilsenat BGH klargestellt, dass bei der Schadensberechnung mittels Lizenzanalogie der objektive Wert der Benutzungsberechtigung maßgeblich ist. Eine Lizenzierung nach vorangegangener Rechtsverletzung spiegelt diesen objektiven Wert regelmäßig nicht wider.
weiterlesenDr. Anja Bartenbach, LL.M.
In seiner Entscheidung „Niederflurschienenfahrzeug“ (v. 23.04.2020, Az. X ZR 38/18) hat sich der BGH mit der Änderung von Anträgen des Nichtigkeitsbeklagten im Berufungsverfahren beschäftigt.
weiterlesen
In einer aktuellen Entscheidung betont die Vergabekammer des Bundes, dass die Angebotswertung seitens des Auftraggebers anhand der bekannt gemachten Zuschlagskriterien zu erfolgen habe und eine nachträgliche Einschränkung dieser Kriterien vergaberechtswidrig sei.
weiterlesen
Diese Lesart legt auf den ersten Blick der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 07.07.2020 – Az. 1 BvR 146/17 – nahe, mit dem das BVerfG ein Recht auf Vergessenwerden hinsichtlich einer dort verfahrensgegenständlichen Verdachtsberichterstattung zu Bestechungszahlungen verneint hat und dabei stark auf den Aspekt der ursprünglichen Zulässigkeit der Publikation abgestellt hat.
weiterlesenDr. Maik Kirchner
Mit Beschluss vom 24. März 2020 – Az. XI ZR 516/18 – hat der BGH entschieden, dass die klauselmäßige Vereinbarung einer Bereitstellungsprovision als Preishauptabrede gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle nach §§ 307 bis 309 BGB entzogen sei.
weiterlesen