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Dr. Sascha Vander, LL.M.
Die Rolle von Plattformbetreibern im Fall von Urheberrechtsverletzungen im Internet ist schon lange umstritten. Nun hat der EuGH nach Vorlage durch den BGH eine möglicherweise wegweisende Entscheidung getroffen. Der EuGH kam zu dem Ergebnis, dass die Auskunftsrechte gegenüber YouTube über die Daten möglicher Verletzer nicht ohne weiteres deren Anonymität überwinden können (Rechtssache C-264/19)
weiterlesenJohannes Ristelhuber / Dr. Thomas Ritter
Die Wirecard AG gab am 25. Juni 2020 ad hoc-die Mitteilung bekannt, dass Insolvenzantrag gestellt wird und hat einen Insolvenzantrag am selben Tag beim Amtsgericht München eingereicht. Die Wirecard Bank AG hat – soweit ersichtlich - noch keinen Insolvenzantrag gestellt. Es sieht danach aus, dass die Organe der Wirecard AG sich in mehrfacher Hinsicht gesetzeswidrig verhalten haben.
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Am 01. Oktober 2020 wird CBH-Rechtsanwalt Dr. Roman Jordans (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) als Dozent das Seminar "Aktuelles zum Firmenkundenkreditrecht" in Frankfurt durchführen. Das Seminar findet als Präsenzseminar im relexa Hotel Frankfurt/Main statt, die Buchung der Onlineübertragung ist aufgrund der aktuellen Situation ebenfalls möglich.
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Das Magazin „Lawyer Monthly“, eine internationale monatliche juristische Publikation, hat in diesem Jahr eine CBH-Rechtsanwältin mit einem „Women in Law Award“ ausgezeichnet.
weiterlesenDr. Sascha Vander, LL.M.
Die mit Spannung erwarteten Urteilsgründe zur BGH-Entscheidung „Cookie-Einwilligung II“ (Az. I ZR 7/16) sind nunmehr relativ zeitnah, rund einen Monat im Nachgang zur Entscheidung veröffentlicht worden. Leider hat sich der BGH zu den für die Praxis drängenden Fragen der Realisierung von Einwilligungslösungen für Cookies & Co. nicht weiter geäußert. Die Entscheidungsgründe gehen kaum über das hinaus, was bereits mit der Pressemitteilung des BGH über den Entscheidungsinhalt berichtet wurde.
weiterlesenBritta Iris Lissner, LL.M.
Mit der Entscheidung des OLG Köln steht fest, dass auch andere Hersteller quadratische Sofortbilder nebst dazugehöriger Kamera anbieten dürfen – eine unlautere Nachahmung lehnte das Gericht – wie auch schon die Vorinstanz - ab (OLG Köln Urt. v. 12.6.2020 – 6 U 265/19).
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Das Bundesverwaltungsgericht hat seine bislang strenge Rechtsprechung für Ladenöffnungen an Sonn- und Feiertagen bestätigt und konkretisiert. Weiterhin gilt, dass der Gesetzgeber Sonn- und Feiertage als Tage der Arbeitsruhe zur Regel erheben muss. Ausnahmen sind nur zur Wahrung gleich- oder höherrangiger Rechtsgüter zuzulassen und müssten auch als Ausnahme für die Öffentlichkeit erkennbar bleiben. In seinen Urteilen – beide vom 22.06.2020 – hat es die Urteile der Normenkontrollgerichte (VGH Mannheim und OVG Münster) geändert und festgestellt, dass die angegriffenen Bestimmungen zur Sonntagsöffnung zweier Städte in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen unwirksam waren.
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Kurz vor Ablauf der „Coronaregionalverordnung“ im Kreis Gütersloh hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 06.07.2020 diese vorläufig außer Vollzug gesetzt. Die Verordnung entsprechende angesichts der Infektionslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nicht mehr dem Verhältnismäßigkeitsprinzip, das nun differenziertere Regelungen verlange.
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Viele Arbeitnehmer kehren nach und nach aus dem Home-Office an ihre Arbeitsplätze in den Betrieben zurück. Dies wirft für den Arbeitgeber zugleich die Frage auf, wie er für die Belegschaft ohne Risiko und rechtssicher den Betriebsablauf gestalten kann. Denn nicht nur zuletzt der Fall Tönnies bereitet die berechtigte Sorge vor einer behördlich angeordneten Stilllegung und auch einer Schadensersatzpflicht.
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Das LG Köln hatte sich mit der Frage zu befassen, ob kommerzielle Postings vorliegen, wenn anstelle der unmittelbaren Auszahlung eines Geldbetrages Nachlässe gewährt werden.
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