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Dr. Sascha Vander hat Ende Januar 2018 beim jährlichen Winterworkshop der Deutschen Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) in Kooperation mit der Datakontext GmbH einen Vortrag zum Thema „Datenschutzgrundverordnung und Direktmarketing“ gehalten. Die GDD setzt sich für einen sinnvollen, vertretbaren und technisch realisierbaren Datenschutz ein. Sie hat zum Ziel, die Daten verarbeitenden Stellen – insbesondere […]
Dr. Sascha Vander hat Ende Januar 2018 beim jährlichen Winterworkshop der Deutschen Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) in Kooperation mit der Datakontext GmbH einen Vortrag zum Thema „Datenschutzgrundverordnung und Direktmarketing“ gehalten. Die GDD setzt sich für einen sinnvollen, vertretbaren und technisch realisierbaren Datenschutz ein. Sie hat zum Ziel, die Daten verarbeitenden Stellen – insbesondere […]
Nach mehrjähriger intensiver Arbeit ist es nun gelungen, mit der Unterzeichnung des Kölner Wohnbündnisses ein gemeinsames Bekenntnis zum Wohnungsbau in Köln abzugeben. Träger des Bündnisses sind neben der Stadt Köln die Arbeitsgemeinschaft Kölner Wohnungsunternehmen (Köln AG), die Wohnungsbau-Initiative Köln (WIK), deren Vorsitzender unser Sozius Manfred Haesemann ist, der Kölner Haus- und Grundbesitzerverein von 1888, der […]
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 07.12.2017 (Az.: 4 CN 7/16) seine Rechtsprechung zur Gliederung von Gewerbegebieten nach Lärmeigenschaften bestätigt und ergänzt. Der Hintergrund: Gerade wenn Gewerbegebiete in der Nachbarschaft zu schutzwürdigen Nutzungen wie Misch- oder Wohngebieten liegen, ergibt sich in der Planungspraxis häufig das Bedürfnis, die Lärmemissionen aus dem Gewerbegebiet umgebungsverträglich zu steuern. Hierzu […]
Der BGH hat mit Urteil vom 07.11.2017 – XI ZR 369/16 erneut darauf hingewiesen, dass es für die Frage der rechtsmissbräuchlichen Ausübung des Widerrufsrechts maßgeblich auf die Umstände des Einzelfalls ankommt. Ausgangslage Im zu entscheidenden Fall nahm der Kläger die Beklagte nach Widerruf seines Darlehensvertrags auf Rückzahlung seiner geleisteten Zins- und Tilgungsleistungen in Anspruch. Die […]
Mit Urteil vom 23.01.2018 hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Streit um Lieferantenrabatte nach der Übernahme der Plus-Filialen durch das Unternehmen EDEKA in letzter Instanz eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf aufgehoben und in wichtigen Punkten die Auffassung des Bundeskartellamts bestätigt (BGH, Az. KVR 3/17, Urteil vom 23.01.2018). Hintergrund Im Zuge der Übernahme der Plus-Filialen durch EDEKA […]
Das OLG Celle hatte sich in seiner Entscheidung vom 30.10.2014 (16 U 90/14) mit der Frage zu befassen, wie ein Kaufvertrag über den Erwerb einer noch zu modernisierenden Altbauwohnung einzuordnen ist. Antwort: Es handelt sich um einen Bauträgervertrag mit der Konsequenz, dass auch die MaBV Anwendung findet. Im Einzelnen: Sachverhalt Die Kläger hatten von der […]
Das Bundesarbeitsgericht hat erneut eine Arbeitsvertragsklausel, die die Zahlung eines Weihnachtsgeldes in das Ermessen des Arbeitgebers stellt, als wirksam bestätigt. (BAG, Urteil vom 23.08.2017 – 10 AZR 97/17). Sachverhalt: Die Parteien dieses Rechtsstreits hatten in ihrem Arbeitsvertrag zur Jahressonderzahlung vorgesehen, dass diese vorgesehen, dass diese „jeweils jährlich durch die Arbeitgeberin bekanntgegeben wird und (…) derzeit […]
Die Wort-/Bildmarke mit dem Wortbestandteil „notebooksbilliger.de“ wird selbst bei gesteigerter Bekanntheit und Warenidentität nicht durch den Betrieb eines Online-Shops unter der Domain „softwarebilliger.de“ verletzt. Auch eine lauterkeitsrechtliche Irreführung scheidet aus, sofern über die Annäherung an die fremde Marke hinaus keine weitere Übernahme von Gestaltungselementen oder sonstige Umstände hinzutreten, die geeignet wären, eine konkrete lauterkeitsrechtliche Verwechslungsgefahr […]
Das OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 04.10.2017 (Az: 5 W 75/16) entschieden, dass sich aus gerichtlich angeordneten Löschungspflichten hinsichtlich urheberrechtswidriger Online-Inhalte nicht unbedingt Kontroll- und Überwachungspflichten ergeben.
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