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Durch ein obiter dictum im Rahmen eines Urteils vom 13.12.2017, Az. I-27 U 25/17, hat das OLG Düsseldorf Ende des Jahres wieder einmal die allgemeine Aufmerksamkeit auf sich gezogen und der Debatte um den Primärrechtsschutz im Unterschwellenbereich neuen Schwung verliehen. Der Sachverhalt: Dem Urteil zugrunde lag die Entscheidung einer Gemeinde, einem gemeinnützigen Verein eine in […]
Veröffentlichung eines Hinweisschreibens der BaFin, in dem sie zur regulatorischen Einordnung von Token im Bereich der Wertpapieraufsicht Stellung nimmt. Ausgangslage Ein Initial Coin Offering (ICO) ist eine Methode, um mit sogenannten „Token“ Kapital aufzunehmen. Ein ICO kann auch als Initial Token Offering oder Token Sale bezeichnet werden. Bei einem ICO gibt ein Unternehmen (meist Startups […]
Mit Urteil vom 11.10.2017 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass bei markenverletzenden Handlungen der Unterlassungsverpflichtung auch die Pflicht innewohnt, aktiv einem weiteren Vertrieb rechtsverletzender Produkte entgegenzutreten. Das gelte auch im einstweiligen Rechtsschutz, ohne dass das grundsätzliche Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache dem entgegenstehe (BGH, Urt. v. 11.10.2017, Az. I ZB 96/16). Der Fall: Konkret wurde der […]
In einem Urteil vom 18.10.2017 (Az. I ZR 84/16) beschäftigt sich der BGH mit den Anforderungen an ein Angebot zum Geschäftsabschluss im Sinne des § 5a Abs. 3 UWG. Der Entscheidung lag ein Sachverhalt zugrunde, in dem ein Autohändler einen Finanzierungskauf für einen Kleinwagen „ab 59,00 € monatlich inkl. 2 Jahren Versicherung“ unter Benennung weiterer […]
Aufgrund des Inkrafttretens der neuen Vorschriften über das Bauvertragsrecht zum 01.01.2018 hatte der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) zunächst in sein Arbeitsprogramm für 2018 die Prüfung von Anpassungsbedarf der VOB/B aufgenommen. Am 18.01.2018 hat der Hauptausschuss Allgemeines des DVA nun etwas überraschend beschlossen, dass zunächst keine Veränderungen der VOB/B vorgenommen werden sollen. Zwar […]
Der BGH hat entschieden, dass auch Anwaltsverträge im Verbraucherbereich dem Fernab-satzrecht unterliegen können (Urt. v. 23.11.2017, IX ZR 204/16). Dies betrifft insbesondere auch das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht. Sachverhalt Der Beklagte war an einer Fondgesellschaft beteiligt und erhielt von einer Gesellschaft ein Schreiben, in dem diese ihre Dienste anbot und zur Rücksendung eines ausgefüllten Fragebogens und einer […]
In seinem Urteil vom 14.09.2017 (Az. 6 U 3838/16) befasst sich das OLG München mit einer Reihe von interessanten Aspekten des arbeitnehmererfinderrechtlichen Vergütungsanspruchs. Nach allgemeiner Ansicht schuldet der Arbeitgeber während des laufenden Patenterteilungsverfahrens bereits eine vorläufige Erfindervergütung. Das Patentversagungsrisiko wird durch Abzug eines sog. Risikoabschlags berücksichtigt. Hierzu stellt das OLG München zutreffend fest, dass die […]
Der BGH hat entschieden, dass die Veröffentlichung von Bildern des ehemaligen Bundespräsidenten, die diesen mit seiner Frau und einen vollen Einkaufswagen schiebend zeigen, rechtmäßig ist (BGH, Urteil vom 6. Februar 2018 – VI ZR 76/17). Sachverhalt Nachdem der Kläger, der ehemaliger Bundespräsident Christian Wulff, im Mai 2015 in einer Pressemitteilung bekannt gegeben hatte, dass er […]
Die im Dezember 2016 neu gefasste Landesbauordnung sollte ursprünglich vollständig am 28. Dezember 2017 in Kraft treten. Durch das jetzt beschlossene Gesetz zur Änderung der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Dezember, verkündet am 27. Dezember 2017, wurde dies um ein Jahr verschoben. Hintergrund ist, dass die neue Landesregierung die Regelungen der noch unter […]
Das LG Tübingen hat entschieden, dass es rechtswidrig ist, für verschiedene Geldanlagen in laufenden Vertragsbeziehungen über den Preisaushang Negativzinsen zu erheben. Der Fall: Die verklagte Bank teilte ihren Kunden mit, dass für bestimmte Angebote künftig negative Zinsen fällig würden. Hierzu erstellte sie einen entsprechenden Preisaushang. Die klagende Verbraucherzentrale mahnte die Bank ab und forderte sie […]
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