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Dr. Maik Kirchner
Die BaFin hat die Merkblätter "Merkblatt zu den Geschäftsleitern gemäß KWG, ZAG und KAGB" und "Merkblatt zu den Mitgliedern von Verwaltungs- oder Aufsichtsorganen gemäß KWG und KAGB" sowie verschiedene Formulare der Anzeigenverordnung überarbeitet und die Entwürfe zur öffentlichen Konsultation auf ihrer Internetpräsenz bereitgestellt.
weiterlesenDr. Thomas Ritter
Es gibt neue kirchliche Datenschutzgerichte und ein eigenes Datenschutzrecht der Kirche. Wie ist dieser kirchliche Datenschutz in das System staatlichen Datenschutzes einzuordnen und was ist zu beachten?
weiterlesenRené Scheurell
Das OVG NRW hat in seinem Beschluss vom 31.01.2020 (Az. 7 B 1318/19) zum Gegenstand einer Beseitigungsanordnung klargestellt, dass der Bauherr beweispflichtig für das Vorliegen und den Umfang einer Baugenehmigung ist.
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Während gerichtliche Entscheidungen aufgrund der Corona-Pandemie zuletzt nicht in der bekannten Regelmäßigkeit veröffentlichet wurden und somit Neuigkeiten für die Praxis aus der Rechtsprechung überschaubar bleiben, gilt selbiges für den Gesetzgeber nicht. Im Folgenden wollen wir Ihnen einige dieser Gesetzesänderungen in der gebotenen Kürze vorstellen:
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In einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 13.03.2020 – 22 U 222/19) hat sich das OLG Düsseldorf mit der Frage befasst, wie nach erfolgter Kündigung eines Bauvertrages bereits angelieferte, aber noch nicht eingebaute Bauteile im Rahmen der Abrechnung zu bewerten sind. Das OLG Düsseldorf versagt dem Auftragnehmer insoweit eine Vergütung, da es sich nicht um erbrachte Leistungen im Sinne des Werkvertragsrechts handelt.
weiterlesenDr. Sascha Vander, LL.M.
Der neue Kommentar „IT-Recht“ (herausgegeben von Schuster/Grützmacher) in der hoch angesehenen „blauen Reihe“ bei Otto Schmidt bündelt die Querschnittsmaterie IT-Recht in nur einem Band. Zugespitzt auf die Besonderheiten des klassischen IT-Rechts werden sowohl nationale als auch europäische IT-rechtsrelevante Vorschriften und Themen aus 25 Gesetzen, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften und Open-Source-Lizenzen erläutert. Dr. Sascha Vander zeichnet für den Bereich „IT-Leasing“ verantwortlich.
weiterlesenBritta Iris Lissner, LL.M.
Viele der durch das Markenrechtsmodernisierungsgesetz vorgesehenen Neuerungen sind bereits seit dem 14.01.2019 in Kraft. Zum 01.05.2020 sind nun auch die Neuerungen zum Nichtigkeits- und Verfallsverfahren in Kraft getreten, die die Kompetenzen des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) erheblich ausweiten und Markenrechtsinhabern Alternativen zu den bisherigen Möglichkeiten bieten.
weiterlesenDr. Anja Bartenbach, LL.M.
In seiner Entscheidung v. 13.05.2020 (T-156/19) beschäftigte sich das EuG mit einer aus den aus gewöhnlichen Wörtern der englischen Sprache bestehenden Wortmarke „we’ re on it“ und deren Unterscheidungskraft nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001.
weiterlesenDr. Maik Kirchner
Die BaFin hat ihre Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz (GwG) an die seit dem 1. Januar 2020 geltenden gesetzlichen Änderungen des GwG angepasst. Es handelt sich laut BaFin um eine rein technische Anpassung. Die Auslegungs- und Anwendungshinweise gelten für alle Verpflichteten nach dem GwG, die unter Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gemäß § 50 Nr. 1 GwG stehen.
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