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In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom 12.12.2017 hat sich CBH-Partner Dr. Ingo Jung im Interview zu Fragen des Formmarkenschutzes für Lebensmittel und zu dem aktuellen Rechtsstreit zwischen Toblerone und dem Nachahmerprodukt „Twin Peaks“ in Großbritannien geäußert.

Eine Kostentragung des Klägers kommt nach § 93 ZPO im Patentnichtigkeitsverfahren vor dem BPatG nur dann in Betracht, wenn der Beklagte durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage keinen Anlass gegeben hat und den Anspruch sofort anerkennt. Das BPatG hat in seinem Urteil „Interdentalreiniger“ dazu Stellung bezogen, ob eine zuvor erhobene Verletzungsklage Veranlassung zur Klageerhebung gibt (Urteil vom 27.06.2017, Az. 4 Ni 31/15 (EP) - Interdentalreiniger).

In einem Urteil vom 14.09.2017 (Az. I ZR 231/14 – MeinPaket.de II) hatte sich der BGH mit der Frage auseinanderzusetzen, ob und in welchem Umfang der Betreiber einer Online-Verkaufsplattform auch entsprechende Pflichtangaben im Rahmen von Werbeanzeigen in Printmedien tätigen muss bzw. ob das Fehlen eine Irreführung durch Unterlassen begründen kann.

Die Frage, inwieweit auch derjenige dem Einspruchsverfahren gegen ein Patent beitreten kann, gegen den der Patentinhaber wegen vermeintlicher Patentverletzung zwar gerichtlich, aber nur im Wege einstweiligen Rechtsschutzes vorgegangen ist, wurde in Rechtsprechung und Fachliteratur bislang unterschiedlich beurteilt und nunmehr durch den BGH (Beschluss vom 29.08.2017, Az. X ZB 3/15 - Ratschenschlüssel) bejaht.

In einem Urteil vom 05.10.2017 (14 O 48/15) hatte sich das LG Köln u. a. mit der Frage zu befassen, ob inhaltliche Vorgaben an den Programmierer eine (Mit-)Urheberschaft an dem erstellten Computerprogramm begründen können.