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Dr. Sascha Vander, LL.M.
Von Facebook automatisch und ohne Einwilligung der Betroffenen erstellte Unternehmensprofile können einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb mit der Folge von Löschungsansprüchen darstellen. Dies hat das LG Hamburg entschieden (Az.: 312 O 372/18). In seinem Urteil machte das Gericht deutlich, dass durchaus ein schützenswertes Interesse daran bestehen kann, nicht mit Facebook in Verbindung gebracht zu werden.
weiterlesenPaul M. Kiss / Dr. Eike Najork, LL.M.
Am 29. April 2020 referieren die CBH Rechtsanwälte Paul M. Kiss und Dr. Eike Najork, LL.M. beim WEBINAR der BeckAkademie zum Thema "Der Immobilienkaufvertrag, Verträge optimal gestalten – Fallstricke vermeiden".
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Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) hat mit Beschluss vom 23.04.2020 die Anträge auf aufschiebende Wirkung von insgesamt acht Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf, mit dem der erste Bauabschnitt der U81 – Freiligrathplatz-Düsseldorf-Flughafen (International) – planfestgestellt worden ist, abgelehnt.
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Die deutsche Wirtschaft steht im Moment in sehr vielen Bereichen in Folge der staatlich teilweise oder vollständigen angeordneten Betriebsschließungen unter Druck. Nicht nur die Hotel- und Gaststättenbranche, die von 70.000 akut insolvenzgefährdeten Betrieben spricht, ist betroffen.
weiterlesenDr. Jochen Hentschel
Seit Montag dieser Woche (21.04.2020) dürfen in allen Bundesländern außer Bayern Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von weniger als 800 Quadratmetern Verkaufsfläche wieder öffnen. Die gezogene Grenze führte in der Öffentlichkeit und bei Wirtschaftsverbänden zu Kritik. Eine erste Entscheidung hat nun das Verwaltungsgericht Hamburg gefällt. Das OVG Hamburg will in der kommenden Woche entscheiden. Das OVG Bremen hat in mehreren Verfahren entschieden, dass die entsprechende Bremer Regelung verhältnismäßig ist, ebenfalls ablehnend entschieden die OVGs im Saarland, in Niedersachsen, Hessen und in Nordrhein-Westfalen. Das OVG Schleswig und der VGH Bayern haben vergleichbaren Anträgen in Schleswig-Holstein und Bayern wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG ) statt gegeben.
weiterlesenPaul H. Assies / Dr. Maik Kirchner
Der BGH hat die Entscheidung des EuGH zur sog. „Kaskadenverweisung“ nun kurzfristig aufgegriffen und jedenfalls für Immobiliarverbraucherdarlehen klargestellt, dass die im Urteil des EuGH zur Entscheidung herangezogene Verbraucherkreditrichtlinie nach ihrer eigenen Fassung gemäß § Art. 2 Abs. 2 Buchst. a und c auf grundpfandrechtlich besicherte Immobiliardarlehensverträge keine Anwendung findet und daher eine weitere Prüfung unter Heranziehung der Entscheidung des EuGH nicht geboten ist.
weiterlesenBritta Iris Lissner, LL.M.
Werbeaussagen im medizinischen Bereich unterliegen in der Regel besonders strengen Vorschriften. Wie das OLG Frankfurt festgestellt hat, ist die Werbung einer Kieferorthopädin für „perfekte Zähne“ ein unzulässiges Erfolgsversprechen im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes (vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 27.02.2020, Az. 6 U 219/19).
weiterlesenDr. Carolin Dahmen
Mit Beschluss vom 21.01.2020 (Az. 12 U 69/19) hat das Oberlandesgericht Brandenburg den Grundsatz dargestellt, dass Architekten- und Ingenieurverträge zwar typischerweise, nicht aber zwangsnotwendig als Werkverträge zu qualifizieren sind.
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Eine Forderung, die der Schuldner vorbehaltlos streitlos gestellt oder anerkannt hat bzw. deren Erfüllung er zugesagt hat, muss vom Gläubiger nicht innerhalb einer vertraglichen Ausschlussfrist geltend gemacht werden. Die Obliegenheit zur Geltendmachung lebt auch nicht wieder auf, wenn der Schuldner die Forderung später bestreitet (BAG, Urt. v. 03.12.2019 – 9 AZR 44/19).
weiterlesenNiklas Kinting
Mit Urteil vom 17.12.2019 (X ZR 115/17) hat der BGH über die erfinderische Tätigkeit bei Einsatz eines im Prioritätszeitpunkt allgemein verfügbaren Werkzeugs entschieden.
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