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Mit Mitteilung vom 01.04.2020 (2020/C 108 I/01) veröffentlichte die Europäische Kommission Leitlinien, welche Auftraggebern Optionen und Flexibilitätsmöglichkeiten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge für die Beschaffung der zur Bewältigung der Krise erforderlichen Waren und Dienstleistungen an die Hand geben.
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Am 11. Mai 2020 wird CBH Rechtsanwalt Dr. Roman Jordans (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) als Dozent das Seminar "Einführung Negative Zinsen & Verwahrentgelte" in Frankfurt durchführen. Das Seminar findet als Präsenzseminar im relexa Hotel in Frankfurt am Main statt, die Buchung der Onlineübertragung ist aufgrund der aktuellen Situation ebenfalls möglich.
weiterlesenNadja Siebertz
Vor dem Hintergrund der nahezu weltweit geltenden Kontaktbeschränkungen haben inzwischen zahlreiche Markenämter geschlossen. Eine elektronische Eingabe von Anträgen und Stellungnahmen ist zumeist möglich, doch aufgrund der bestehenden Einschränkungen kommt es zu erheblichen Verzögerungen in der Bearbeitung. Insbesondere betroffen sind die elektronische Erfassung von postalisch oder per Fax eingegangenen Eingaben sowie Sendungen der Ämter selbst, z.B. von Bescheiden und Urkunden.
weiterlesenDr. Sascha Vander, LL.M.
Der BFH hat mit Urteil vom 14.01.2020 entschieden, dass externe Datenschutzbeauftragte steuerlich als gewerbliche Unternehmer einzustufen sind. Die Entscheidung kann insbesondere für Rechtsanwälte, die auch als Datenschutzbeauftragte tätig sind, von erheblicher (steuerlicher) Bedeutung sein.
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Der derzeit grassierende Corona-Virus stellt Bauträger vor ungeahnte Herausforderungen. Bestehende Vertragsverhältnisse zu Erwerbern müssen im Lichte der Pandemie neu beleuchtet und bewertet werden. Für noch abzuschließende Verträge drängt sich die Frage auf, wie im Rahmen der Vertragsgestaltung mit der nicht zu prognostizierenden weiteren Entwicklung des Virus umzugehen ist.
weiterlesenDr. Jan Deuster
Am 01. April 2020 referiert Dr. Jan Deuster beim WEBINAR zum Thema "Vergabe von Leistungen des ÖPNV". Die Bedeutung des öffentlichen Personennahverkehrs hat in Zeiten von Feinstaubbelastungen in den Städten und klimatischen Veränderungen deutlich zugenommen. Verkehre müssen häufiger, sauberer und sicherer sein. Die zu ständigen Behörden gewährleisten das durch die Ausgestaltung ihrer ÖPNV-Vergaben.
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Das Coronavirus und die dadurch hervorgerufene Pandemie haben zunehmend Auswirkungen auf Vertragsverhältnisse. Mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27.03.2020, Bundesgesetzblatt I, S. 569) sind auch Regelungen geschaffen worden, die in Darlehensverträge hineinwirken.
weiterlesenDr. Thomas Ritter
Es ist nicht unwahrscheinlich, dass auch in Deutschland die Beatmungsgeräte knapp werden und Krankenhäuser oder Rettungsdienste in Triage-Situationen kommen und entscheiden müssen, welcher Patient vorrangig behandelt werden muss mit der Todesfolge für den als nachrangig bewerteten Patienten. Leitungsorgane von Krankenhäusern oder Rettungsdiensten werden auch zur Vermeidung persönlicher Haftungsrisiken ihre Compliance-Systeme im Lichte von Covid-19 überprüfen.
weiterlesenDr. Thomas Ritter
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem von hier aus vertretenen und vom Betriebsrat auf Einsetzung einer Einigungsstelle eingeleiteten Verfahren ausgesprochen (LAG Bln-Bbg 30.01.2020 – 5 TaBV 2182/19), dass § 36 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) wohl nicht dem Schutz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dient und so das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Ziff. 7 des Betriebsverfassungsgesetzes nicht ausgelöst wird.
weiterlesenJohannes Ristelhuber
Der Bundestag und der Bundesrat haben am 26./27.03.2020 das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie beschlossen. Dies sieht zu einzelnen Rechtsbereichen Erleichterungen im Rechtsverkehr vor. Im Vertragsrecht gilt dies insbesondere für ein Leistungsverweigerungsrecht.
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