Mit seinem Urteil in der Sache MEISSEN vom 26.07.2017 (C-471/16 P) hat der EuGH seine Rechtsprechung zum Schutz bekannter Marken weiter konkretisiert.
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Sich über andere Autofahrer ärgern? Aber bitte datenschutzkonform!
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) entschied mit Urteil vom 19.10.2017 (Az: 16 A 770/17), dass das Angebot des Internetportals „www.fahrerbewertungen.de“ datenschutzrechtlich unzulässig ist. Hiermit bestätigte es die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln (VG Köln) vom 16.02.2017 (Az: 13 K 6093/15).
weiterlesenBGH – Zur Zulässigkeit einer sog. Datenautomatik in Mobilfunkverträgen
Der BGH hat mit Urteil vom 05.10.2017 (Az. III ZR 56/17) entschieden, dass eine Klausel in AGB eines TK-Anbieters, nach der für die Internetznutzung nach Verbrauch des im Tarif enthaltenen Datenvolumens dieses automatisch bis zu drei Mal pro Abrechnungszeitraum um jeweils weitere Datenvolumen zu einem Pauschalpreis erweitert wird (sog. Datenautomatik) und erst nach Verbrauch der Erweiterungen eine unbeschränkte geschwindigkeitsreduzierte Internetnutzung vorgesehen ist, als Leistungsbeschreibung nicht der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB unterliegt.
weiterlesenWie man (sich) eine Abmahnung richtig leistet – Anmerkung zur BFH-Rechtsprechung zu Abmahnkosten
Bislang entsprach es der gängigen Praxis, dass abmahnende, regelmäßig zum Vorsteuerabzug berechtigte Unternehmen im Wettbewerbsrecht von den Abgemahnten die Rechtsanwaltsgebühren ohne Berücksichtigung der Umsatzsteuer einforderten. Dieser Praxis wurde durch eine Entscheidung des Bundesfinanzhofes die Grundlage entzogen. Mit den Folgen beschäftigt sich ein Beitrag von Dr. Sascha Vander und Martin Krings in IPkompakt, welchen wir im Volltext zur Verfügung stellen.
weiterlesenVK Bund zur Auftragswertschätzung bei baubegleitenden Rechtsberatungsleistungen
Mit Beschluss vom 01.06.2017 (Aktenzeichen: VK 1-47/17) hat die Vergabekammer des Bundes entschieden, dass der Auftragswert für die Ausschreibung von baubegleitenden Rechtsberatungsleistungen nicht mit dem Auftragswert des Bauauftrages zusammenzurechnen ist. Auch bei einer funktionalen Betrachtungsweise im Sinne des EuGH sind baubegleitende Beratungsleistungen nicht als Teil des Bauauftrages anzusehen. Ebenso wenig ist bei der Auftragswertschätzung für einen Interimsvertrag der Auftragswert des Hauptauftrags mit zu berücksichtigen.
weiterlesenDarf der Unternehmer Vorauszahlungen verlangen? Antwort des Bundesgerichtshofes: Ja, unter bestimmten Voraussetzungen!
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 25.07.2017 (Az.: X ZR 71/16) entschieden, dass in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Werkunternehmers eine Vorleistungspflicht des Bestellers wirksam vereinbart werden kann, soweit diese aus einem sachlichen Grund gerechtfertigt ist.
weiterlesenVollstreckung von Ordnungshaft am Vorstand einer AG im Insolvenzverfahren
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 9.5.2017 – 2 BvR 335/17 festgestellt, dass gegen die Vollstreckung der Ordnungshaft an den Mitgliedern des Vorstands einer Aktiengesellschaft bei Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen.
weiterlesenBerücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei freizustellenden Betriebsratsmitgliedern
Leiharbeitnehmer sind bei der Freistellungsstaffel des § 38 Abs. 1 Satz 1 BetrVG mitzurechnen, wenn sie zu dem regelmäßigen Personalbestand des Betriebs zählen (BAG vom 02.08.2017 – 7 ABR 51/15).
weiterlesenUnionsmarkeninhaber aufgepasst – Brexit-Folgen noch ungeklärt
Über die Rechtsfolgen des Brexit für Unionsmarken herrscht bislang keine Klarheit. Jüngst haben sowohl die Europäische Kommission als auch das britische Institut für Markenrechtsanwälte Positionspapiere mit Empfehlungen für einen Rechtsrahmen nach dem Ausstieg vorgelegt.
weiterlesen3D-Marke in Form eines Standbeutels für Getränke nicht markenfähig
Das Bundespatentgericht hat das DPMA in seiner Entscheidung bestätigt, dass die 1996 ins Register eingetragene (395 08 178) und 2014 gelöschte dreidimensionale Marke in Form eines Standbeutels als Verpackung für Getränke nicht markenfähig ist, weil deren wesentlichen Merkmale sämtlich technisch bedingt sind (Beschluss v. 28.06.2017, Az. 26 W (pat) 63/14).
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