Gerne informieren wir Sie mit unserem CBH-Newsletter über aktuelle Rechtsentwicklungen, Entscheidungen sowie über Veröffentlichungen und Veranstaltungen von CBH Rechtsanwälten. Newsletter abonnieren
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 13.10.2016 (Az. 16 W 57/16) entschieden, dass ein Blogger, der in seinem Beitrag falsche Tatsachenbehauptungen von Dritten wiedergibt, dann nicht haftet, wenn er sich von diesen eindeutig distanziert hat.
weiterlesen
Auch die 4. CBH-Fachtagung Energie – Pipelines-Freileitungen und Energiefragen am 26.10.2016 in Köln war mit über 60 Teilnehmern aus Genehmigungsbehörden, Planungsbüros und Vorhabenträgern des Energiebereiches ein voller Erfolg
weiterlesen
Das OLG Frankfurt hat sich im Rahmen seines Beschlusses vom 15.09.2016 (Az. 6 W 95/16) mit der markenmäßigen Verwendung von markenrechtlich geschützten Bezeichnungen auf sog. Hang-Tags auseinandergesetzt.
weiterlesen
Die Vergabekammer Südbayern hat mit Beschluss vom 12.08.2016 in der Rechtssache Z3-3-3194-1-27-07-16 entschieden, dass bei Beschaffungen zur Anschlussunterbringung von Asylbewerbern nicht ohne Weiteres eine besondere Dringlichkeit angenommen werden kann, die eine Direktvergabe rechtfertigen würde.
weiterlesen
Nachdem in den vergangenen 2 Jahren bereits mehrere OLGs und der BGH verschiedene Sicherheitsabreden (auch in Anlehnung an die Empfehlungen des VHB Bund) als unwirksam (weil den Auftragnehmer) unangemessen benachteiligend „kassiert“ haben, hatte nunmehr auch das OLG München (Urteil vom 04.05.2016, Az. 13 U 1145/15) über die Wirksamkeit einer ähnlichen, vorformulierten Abrede in einem Bauvertrag zu befinden.
weiterlesen
Das in einem Bauvertrag vereinbarte Abtretungsverbot nach § 399 2. Alt. BGB steht dem Übergang der dem Auftragnehmer gegen den Auftraggeber zustehenden Zahlungsansprüche auf die übernehmende Gesellschaft aufgrund der in § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG angeordneten Gesamtrechtsnachfolge anlässlich einer Verschmelzung des Auftragnehmers auf die übernehmende Gesellschaft nicht entgegen (BGH, Urteil vom 22. September 2016 - VII ZR 298/14 - OLG Düsseldorf).
weiterlesen
Mit Urteil vom 19.10.2016 (C-582/14) hat der EuGH zur Qualifizierung dynamischer IP-Adressen als personenbezogene Daten sowie zur Zulässigkeit der Speicherung auf Grundlage der RL 95/46/EG Stellung genommen.
weiterlesen
Der BGH hat sich in einem Urteil vom 16.08.2016 (Az. X ZR 96//14) mit Fragen der Würdigung der Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen im Nichtigkeitsverfahren befasst, die die Frage der offenkundigen Vorbenutzung einer Erfindung betrafen.
weiterlesen
Das OLG Frankfurt am Main hat in seinem Urteil vom 28.07.2016 (Az.: 6 U 93/15) entschieden, dass eine Einwilligungserklärung für Telefon- und E-Mail-Werbung im Falle der Einbeziehung einer 50 Werbeunternehmen umfassenden Liste sowie der teilweise unbestimmten Formulierung der Geschäftsbereiche unwirksam und eine entsprechende Einwilligungsklausel als unwirksame AGB zu qualifizieren ist.
weiterlesen
Ein Arbeitsvertrag kann auch dann ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren kalendermäßig befristet werden, wenn zwischen den Parteien zuvor ein Heimarbeitsverhältnis bestanden hat (BAG 24.08.2016 – 7 AZR 342/14)
weiterlesen
Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner
Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
Habsburgerring 24
50674 KÖLN
T +49 221 95190-0
F +49 221 95190-90
E koeln@cbh.de
Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner
Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
Franklinstraße 28/29
10587 Berlin
T +49 30 886 725-80
F +49 30 886 725-99
E berlin@cbh.de
Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner
Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
Avenue de Cortenbergh 52
1000 Brüssel | Belgien
T +32 2 808 69 41
E Brussels@cbh.de
Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner
Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
Tesdorpfstraße 8
20148 Hamburg
T +49 40 4142 99-0
F +49 40 4142 99-22
E hamburg@cbh.de
Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner
Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
Ismaninger Straße 65a
81675 München
T +49 89 2488 200-50
F +49 89 2488 200-55
E muenchen@cbh.de
