Personalkosten sind berücksichtigungsfähig, soweit sie unmittelbar der Unterrichtung zugewiesen werden können (BGH v. 12.09.2017 Az. XI ZR 590/15).
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Präzisierung der neuen Anforderungen an die Gesellschafterliste gem. § 40 GmbHG
Ende September hat das Bundesministerium für Justiz einen Referentenentwurf zu einer Verordnung über neue Anforderungen an die Gesellschafterliste gemäß § 40 GmbHG vorgelegt und an die "beteiligten Kreise" zur Stellungnahme verschickt. Bis Ende Oktober können noch Stellungnahmen abgegeben werden (Referentenentwurf für eine "Verordnung über die Ausgestaltung der Gesellschafterliste" Stand 08.09.2017).
weiterlesenRheinbrücke Leverkusen kann gebaut werden – Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab.
Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt zwei Klagen abgewiesen, die sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln für den Ausbau der Bundesautobahn A1 zwischen der Anschlussstelle Köln-Niehl und dem Autobahnkreuz Leverkusen-West einschließlich des Neubaus der Rheinbrücke Leverkusen richteten (9 A 14.16; 9 A 17.16). Kläger waren eine Umweltvereinigung und ein privater Grundstückseigentümer. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes hat zur Folge, dass mit dem dringend benötigten Neubau der Rheinbrücke nun zeitnah begonnen werden kann.
weiterlesen(Internet-)Überwachung von Arbeitnehmern
Wichtige Vorgaben durch das Urteil des EGMR vom 05.09.2017, 61496/08, zur Zulässigkeit von Arbeitnehmerüberwachungen.
weiterlesenAblehnung des Teilzeitantrags muss zwingend schriftlich erfolgen
Die Ablehnung eines Teilzeitantrags (§ 8 Abs. 5 TzBfG) muss zwingend schriftlich, d. h. mit eigenhändiger Unterschrift, erfolgen (BAG, Urteil vom 27.06.2017 – 9 AZR 368/16).
weiterlesenDa brennt die Hütte! … und der Architekt muss zahlen.
Das OLG Karlsruhe hat sich im Urteil vom 04.04.2017 – 19 U 17/15 – mit der Reichweite von Bauüberwachungspflichten des Architekten im Falle von Schweißarbeiten an einem Bestandsgebäude befasst.
weiterlesenFreie Bestimmung des Beschaffungsgegenstandes versus produktneutrale Ausschreibung
Die Bestimmungsfreiheit des öffentlichen Auftraggebers hinsichtlich des Beschaffungsgegenstandes auf der einen Seite und die Pflicht zur produktneutralen Ausschreibung auf der anderen Seite stehen häufig in einem Spannungsverhältnis. Wann und wie konkret darf ein Auftraggeber unter Berufung auf sein Leistungsbestimmungsrecht eine bestimmte Produktion, Herkunft oder Marke oder ein besonderes Verfahren vorgeben und dadurch den Wettbewerb einschränken oder sogar ganz verhindern? Mit dieser – nicht neuen, aber immer wieder relevanten - Fragestellung hat sich das OLG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 31.05.2017 – VII Verg 36/16 (Drohnen) beschäftigt.
weiterlesenDatenschutzrechtliche Anforderungen beim Einsatz von Facebook Custom Audience
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat im Nachgang zu einer Prüfung des Services „Facebook Custom Audience“ allgemeine Hinweise und Anforderungen für Verantwortliche zum Einsatz des Services veröffentlicht, die wertvolle Hinweise für eine datenschutzkonforme Einbindung und Nutzung liefern.
weiterlesenNetzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft getreten
EuGH zum Onlinevertrieb von Bio-Erzeugnisssen
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser, auch im E-Commerce! So lässt sich das Urteil des EuGH vom 12.10.2017 (RS C 289/16) zusammenfassen. Der EuGH entschied auf eine Vorlagefrage des Bundesgerichtshofs: Auch Onlinehändler, die Bioerzeugnisse an Endverbraucher vertreiben, müssen sich dem für diese Erzeugnisse vorgeschriebenen Kontrollsystem unterwerfen.
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