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18. März 2020 | Unternehmen & Finanzen

Vertrag ist Vertrag – gilt das auch in Zeiten der Corona – Pandemie?

Dr. Christoph Naendrup, LL.M.

Natürlich ist in diesen schwierigen und herausfordernden Zeiten der aktuellen Corona- oder COVID 19-Pandemie die Gesundheit aller das erste Ziel und oberste Priorität. Für Unternehmen stellen sich daneben aber auch ganz handfeste juristische Fragen: Was ist mit abgeschlossenen Verträgen, die entweder selbst aufgrund der aktuellen Entwicklung nicht erfüllt werden können oder die der Vertragspartner aufgrund der aktuellen Entwicklung nicht erfüllen kann? Wie kann man sich von solchen Verträgen lösen? Bestehen bzw. drohen daneben zudem Schadensersatzansprüche? …um nur einige dieser Fragen zu nennen.

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17. März 2020 | News

COVID 19 – CBH trifft Maßnahmen und gewährleistet Beratungskontinuität

Wir hoffen, dass Sie und Ihre Familie gesund und sicher sind. Unser tiefes Mitgefühl gilt den COVID 19-Betroffenen auf der ganzen Welt! Natürlich ist in diesen schwierigen und herausfordernden Zeiten der aktuellen COVID 19-Pandemie die Gesundheit und das Wohlergehen unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einerseits bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des unbeeinträchtigten Kanzleibetriebs andererseits unsere höchste Priorität. Alle dafür erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen wurden auf Basis der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts und des Gesundheitsministeriums bereits getroffen. An unserem personell größten Standort in Köln haben wir zudem die Möglichkeit ergriffen, drei räumlich, organisatorisch und personell getrennte Teilbereiche zu schaffen, die jeweils für sich die Beratungskontinuität sicherstellen.

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17. März 2020 | Geistiges Eigentum, Medien & IT

Neue Entscheidungen zum Verhältnis zwischen TMG und DS-GVO. Droht zudem das UWG?

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Seit Inkrafttreten der DS-GVO ist nicht abschließend geklärt, in welchem Verhältnis diese zu den datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Telemediengesetzes steht. In zwei neueren Entscheidungen haben sich sowohl das OLG Hamburg (Az.: 15 U 90/19) als auch das OLG Stuttgart (AZ.: 2 U 257/19) mit dieser Frage beschäftigt und sind dabei zu einem klaren Ergebnis gekommen. Das OLG Stuttgart entschied darüber hinaus über die Verfolgbarkeit von DS-GVO-Verstößen unter dem Regime des UWG.

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17. März 2020 | Verwaltung & Wirtschaft

Staatliche Corona-Hilfen – was Unternehmen jetzt dabei beachten müssen

Prof. Dr. Stefan Hertwig

Die Politik hat angekündigt, Unternehmen, die wegen der Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, schnell und unbürokratisch helfen zu wollen. Das Bundesministerium hat dazu am 13.03.2020 ein Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus bekannt gegeben. Was ist heute zu tun, um diese Hilfen in Anspruch nehmen zu können und vor allem: um die damit verbundenen Vorteile am Ende auch behalten zu dürfen?

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16. März 2020 | Bau & Immobilien

Bauvertragliche Fragestellungen zum Corona-Virus

Nils Mrazek

Die Ausbreitung des Corona-Virus stellt auch Bauherren, Bauunternehmen sowie sonstige am Bau Beteiligte vor viele und bislang unbekannte Herausforderungen. Neben Liquiditätsengpässen stellt sich insbesondere die Frage, welche rechtlichen Auswirkungen bspw. behördliche Pandemiepläne, die Erkrankung oder die Quarantäne von Beschäftigten, Schwierigkeiten bei der Materialbeschaffung oder gar die Schließung der Baustelle auf die bauvertraglichen Beziehungen und den Bauablauf haben.

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14. März 2020 | Arbeitsrecht

Corona – Schließungen von KiTas und Schulen – was tun?

Kamil Niewiadomski

Ein Großteil der Bundesländer hat bereits die Schließung von Kindertagesstätten und Schulen beschlossen. Arbeitnehmer*innen stehen nun vor der Herausforderung, die Betreuung ihrer Kinder anderweitig zu organisieren. Dieser Umstand betrifft allerdings auch Arbeitgeber, da ein etwaiger Ausfall einer Vielzahl von Arbeitnehmer*innen enorme negative Auswirkungen auf die Unternehmensabläufe haben kann. Was also tun?

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13. März 2020 | Arbeitsrecht

Arbeitsrechtliche Fragestellungen zum Corona-Virus

Die Meldungen zum Corona-Virus überschlagen sich und die Auswirkungen auf die deutsche und weltweite Wirtschaft werden spürbar. Gerade im Hinblick auf die sich fast täglich ändernden Einschätzungen und politischen Entscheidungen können sich auch die rechtlichen Einschätzungen von Tag zu Tag ändern. Insbesondere im Arbeitsrecht stellen sich vielschichtige Fragen, die wir mit dem vorliegenden Beitrag anschneiden möchten. Der Beitrag stellt eine Orientierung dar und soll bezüglich bestimmter arbeitsrechtlicher Fragen sensibilisieren und eine erste Einschätzung bieten. Er ersetzt selbstverständlich keine abschließende Beratung.

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13. März 2020 | Bau & Immobilien

OLG Köln: Eine Überschrift ist keine Unterschrift!

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 04.10.2019, Az. 1 U 83/18, entschieden, dass es für eine Änderungsvereinbarung zum Mietvertrag und dem Schriftformerfordernis nicht genügt, wenn sich die maßgeblichen „Unterschriften“ der Vertragsparteien über und nicht unter den getroffenen ergänzenden Regelungen befinden. Dies begründet einen Verstoß gegen die qualifizierte Schriftform für den gesamten Mietvertrag.

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12. März 2020 | Geistiges Eigentum, Medien & IT

EuGH: Essig kann „Deutscher Balsamico“ sein

Mit Urteil vom 04.12.2019 hat der EuGH entschieden, dass der Schutz der geografischen Bezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“ nicht die Einzelbestandteile der Bezeichnung erfasst, sondern nur die Bezeichnung als Ganzes (Az.: C-432-18).

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12. März 2020 | Geistiges Eigentum, Medien & IT

Bundespatentgericht: Entscheidung über die Schutzfähigkeit der Marke „Black Friday“

Das Bundespatentgericht hat Ende Februar eine Entscheidung im jahrelangen Streit um die Marke „Black Friday“ getroffen (Az. 30 W (pat) 26/18). Nachdem zahlreiche Unternehmen beim Deutschen Patent- und Markenamt erfolgreich die Löschung der Wortmarke „Black Friday“ beantragt hatten, hat das Bundespatentgericht diese Entscheidung nun zu weiten Teilen aufgehoben.

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