René Scheurell
Neben den vielfältigen Unternehmensrisiken, die sich aus der vorliegenden Corona-Pandemie ergeben, sollten Unternehmen das Risiko vermindern, Adressat behördlicher Verfügungen zum Zwecke des Gesundheitsschutzes zu werden.
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BGH: Keine wettbewerbsrechtliche Haftung von Händlern auf Amazon für irreführende Kundenbewertungen
Der BGH hat mit Urteil vom 20.02.2020 (I ZR 193/18) entschieden, dass Händler auf Amazon nicht für Kundenbewertungen haften, die irreführende Angaben enthalten.
weiterlesenBetriebsbegriff im Rahmen einer Massenentlassungsanzeige
Die Kündigung eines bei der Air Berlin angestellten Piloten war nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27.02.2020 (BAG v. 27.02.2020, 8 AZR 215/19, Pressemitteilung Nr. 11/20) unwirksam, weil die erforderliche Massenentlassungsanzeige gem. § 17 Abs. 1 KSchG wegen der Verkennung des Betriebsbegriffs, der unter Berücksichtigung der Bestimmungen in Art. 3 der Richtlinie 98/59/EG (Massenentlassungsrichtlinie – MERL) zu ermitteln sei, bei der unzuständigen Agentur für Arbeit erfolgt ist. Eine Massenentlassungsanzeige ist bei der Agentur für Arbeit zu erstatten, bei der die Auswirkungen der Entlassungen auch tatsächlich eintreten.
weiterlesenWerbe-Cookies doch ohne Einwilligung? Neuer Entwurf zur ePrivacy-Verordnung
Dr. Sascha Vander, LL.M.
Nachdem die Bemühungen um eine ePrivacy-Verordnung lange Zeit ins Stocken geraten zu sein schienen, hat die kroatische Ratspräsidentschaft am 21. Februar 2020 einen aktualisierten Entwurf vorgelegt. Umfassend sind die Änderungsvorschläge nicht, bieten aber doch möglichen Zündstoff im Hinblick auf die Erlaubnistatbestände zur Nutzung von Cookies, insbesondere im Hinblick auf die letztjährige EuGH-Entscheidung, welche für Cookies zu Werbezwecken eine "echte" Einwilligung forderte.
weiterlesen10. Kölner Bankrechtstag
Am 14. März 2020 wird CBH Rechtsanwalt Dr. Roman Jordans, LL.M. auf dem 10. Kölner Bankrechtstag zum Thema "Grundlagen und aktuelle Rechtsprechung zu (un-) zulässigen Entgelten" referieren.
weiterlesenAuch eine mündliche Präsentation darf gewertet werden!
In einer aktuellen Entscheidung stellt die Vergabekammer des Bundes (Beschl. v. 22.11.2019 – VK 1-83/19) klar, dass eine Bewertung rein mündlich vorgetragener Inhalte auf Basis der Zuschlagskriterien zulässig ist. Damit positioniert sie sich eindeutig und ausdrücklich gegen die Entscheidungen der Vergabekammern Südbayern (Beschluss, v. 02.04.2019, Z3-3-3194-1-43-11/18) und Rheinland (Beschl. v. 19.11.2019 – VK 40/19), welche in der Vergangenheit die gegenteilige Auffassung vertreten hatten.
weiterlesenOLG Stuttgart bestätigt: Banken können in ihren AGB in zulässiger Weise Bereitstellungzinsen vereinbaren.
Dr. Maik Kirchner
Mit Urteil vom 17.09.2019, Az. 6 U 110/18, hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden und ausführlich begründet, dass es sich bei der Zahlung von Bereitstellungszinsen um eine der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 BGB entzogene Hauptpreisabrede handelt.
weiterlesenAkteneinsicht und Geheimhaltungsschutz: BGH zum Inhalt der Prozessakte
Franziska Anneken
In einem aktuellen Beschluss hat sich der BGH mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein von einer Partei eingereichtes und als streng vertraulich gekennzeichnetes Dokument zu den Prozessakten zu nehmen und damit vom Gegenstand des Einsichtsrechts umfasst ist (BGH, Beschluss v. 14.01.2020, Az. X ZR 33/19).
weiterlesenBauträgervertrag: Vereinbarung einer Abnahme durch Abnahmeausschuss ist unzulässig
Ein aktuelles Urteil des OLG Hamburg vom 11.09.2019 (Az. 5 U 128/16) verdeutlicht ein weiteres Mal, dass das Recht des Erwerbers auf Durchführung der Abnahme im Rahmen eines Bauträgervertrags nicht beliebig auf andere Personen übertragen werden kann. Der Erwerber, für den die Abnahme regelmäßig ein Vorgang von großer rechtlicher und wirtschaftlicher Bedeutung ist, soll selbst zur Teilnahme berechtigt sein und darf in diesem Recht nicht durch den Bauträger beschnitten werden (vgl. bereits etwa BGH, Urteil vom 12.05.2016, Az. VII ZR 171/15, sowie BGH, Urteil vom 30.06.2016, Az. VII ZR 188/13).
weiterlesenKündigung von schwangeren Frauen vor Dienstantritt
Das Kündigungsverbot des § 17 Abs. 1 MuSchG gilt auch bei einer Kündigung vor Dienstantritt. Dies hat das Hessische Landesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 13.06.2019 entschieden (LAG Hessen v. 13.06.2019 – 5 Sa 751/18).
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