Gerade in den letzten beiden Jahren hat das Bundesarbeitsgericht eine ganze Reihe von Urteilen mit Aussagen zum sog. Annahmeverzug des Arbeitgebers veröffentlicht.
weiterlesenNEWS
Gerne informieren wir Sie mit unserem CBH-Newsletter über aktuelle Rechtsentwicklungen, Entscheidungen sowie über Veröffentlichungen und Veranstaltungen von CBH Rechtsanwälten. Newsletter abonnieren
CBH-Mandantenseminar – Neues Vergaberecht 2016
Aus Anlass der zum 18.04.2016 in Kraft getretenen Vergaberechtsreform veranstalten wir am 30.06.2016 im Pullmann Hotel Köln ein Mandantenseminar
weiterlesenCBH auf der 9. Jahresfachtagung BFT Cognos
Am 20.05.2016 fand im Aachener Tivoli Stadion die 9. Jahresfachtagung BFT Cognos „Gender und Diversity im Brandschutzingenieurwesen“ statt.
weiterlesenRegierungsentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts und Stellungnahme des Bundesrates
Mit Datum vom 02.03.2016 hat die Bundesregierung den vom Bundesjustizministerium vorgelegten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts beschlossen. Es gilt als wahrscheinlich, dass das Gesetz noch in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet und in Kraft treten wird.
weiterlesenBundesarbeitsgericht ändert seine Rechtsprechung zum Widerspruchsrecht bei Ketten-Betriebsübergängen
Ist der Betrieb nach einem Betriebsübergang ein weiteres Mal auf einen neuen Erwerber übergegangen, so erlischt das Recht des Arbeitnehmers, dem ersten Übergang seines Arbeitsverhältnisses zu widersprechen, wenn er zumindest die „grundlegenden Informationen“ über die Umstände des Betriebsübergangs erhalten hat (BAG, Urteil vom 19.11.2015 – 8 AZR 773/14).
weiterlesenKein Sonderkündigungsschutz ohne schriftliches Elternzeitverlangen
Elternzeit muss schriftlich verlangt werden; ein Telefax oder eine E-Mail führt zur Nichtigkeit der Erklärung (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10. Mai 2016 – 9 AZR 145/15).
weiterlesenInvestitionsschutzabkommen auf dem Prüfstand
Mit Beschluss vom 3. März 2016 – I ZB 2/15 - hat der BGH dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob Investitionsschutzabkommen im Widerspruch zum EU Recht stehen können.
weiterlesenCBH-Mandantenseminar – Neues Vergaberecht 2016
Aus Anlass der zum 18.04.2016 in Kraft getretenen Vergaberechtsreform veranstalten wir am 30.06.2016 im Pullmann Hotel Köln ein Mandantenseminar
weiterlesenNachschlag zu Safe Harbor – fallen auch die EU-Standardvertragsklauseln?
Nachdem der EuGH mit seiner viel beachteten Entscheidung dem Safe Harbor-Abkommen die Grundlage entzogen hatte, suchten wohl die meisten Unternehmen eine Rettung transatlantischen Datentransfers in einer Umstellung vertraglicher Grundlagen auf die sog. EU-Standardvertragsklauseln. Doch nun stehen auch diese im Fokus – die Folgen einer Unwirksamkeit wären massiv.
weiterlesenBGH zur Haftung des Anschlussinhabers für Filesharing
Der BGH hatte sich gleich in mehreren Verfahren erneut mit der Haftung von Anschlussinhabern für Filesharing zu befassen. Dabei wurde auch eine Entscheidung zur Bemessung der Höhe von Abmahnkosten getroffen.
weiterlesen
