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Planfeststellung für die Verlängerung der Bremer Stadtbahn ins niedersächsische Umland aufgehoben

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts hat mit drei Urteilen vom 26. August 2016 den Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vom 25. März 2013 für die Verlängerung der Bremer Stadtbahnlinie 8 in die niedersächsischen Umlandgemeinden Stuhr und Weyhe aufgehoben (Az: 7 KS 33/13, 7 KS 41/13 und 7 KS 42/13).

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BGH zur Abfindung beim Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Freiberufler-GbR

Mit Urteil vom 12.07.2016 hat der BGH seine Rechtsprechung zu den Folgen des kündigungsbedingten Ausscheidens eines Gesellschafters aus einer als Gesellschaft bürgerlichen Rechts organisierten Freiberufler-Sozietät konkretisiert und die Notwendigkeit entsprechender gesellschaftsvertraglicher Regelungen erneut deutlich gemacht (BGH Urteil vom 12.07.2016, Az. II ZR 74/14).

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Neues zum Urlaubsrecht: Zukünftig Urlaub ohne Urlaubsantrag?

Zwei abweichende Urteile von Berufungsgerichten beschäftigen sich mit der Frage, ob der Arbeitgeber Urlaub von sich aus – auch ohne Urlaubsantrag des Arbeitnehmers – gewähren müsse (so z. B. LAG Köln, Urteil vom 22.04.2016 – 4 Sa 1095/15) oder, wie es bislang herrschende Auffassung war, der Arbeitnehmer weiterhin die Verantwortung für einen eigenen Urlaubsantrag trägt (so z.B. LAG München, Urteil vom 20.04.2016 – 11 Sa 983/15).

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Zum Betriebsübergang bei Rettungsdiensten

Auch bei betriebsmittelgeprägten Betrieben, wie einem Rettungsdienst, muss zur Feststellung eines Betriebsübergangs im Rahmen einer Gesamtbewertung überprüft werden, ob eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortgeführt wird (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.08.2016 – 8 AZR 53/15).

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1. fORUM Gesundheitswirtschaft

Am 30. September 2016 wird das 1. fORUM Gesundheitswirtschaft in Köln stattfinden, zu dem Sie herzlich eingeladen sind.

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Grenzen der Mitbestimmung des Betriebsrats beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

Das Bundesarbeitsgericht befasste sich in seinem Urteil vom 22.03.2016 – 1 ABR 14/14 mit dem Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats beim betrieblichen Eingliederungsmanagement und insbesondere mit der Frage, ob dem Mitbestimmungsrecht auch Maßnahmen bei bzw. während der Umsetzung des betrieblichen Eingliederungsmanagements unterliegen.

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Domainrecht: „FC“ = 1. FC Köln – Verletzung des Namensrechts durch Registrierung der Domain „fc.de“

Dem 1. FC Köln steht ein Namensrecht im Sinne von § 12 BGB an dem Kürzel „FC“ zu, da der Verein hiermit mit sprachlichen Mitteln individualisierend bezeichnet wird. Daher verletzt die durch einen Dritten registrierte Domain „fc.de“ diese Namensrechte, so das Landgericht Köln mit Urteil vom 09.08.2016 (Az.: 33 O 250/15).

Die Bundesligasaison ist noch recht jung. Dennoch gelang es dem 1. FC Köln, trotz nur eines Spieltages gleich zwei Partien für sich zu entscheiden. Vor dem erfolgreichen Saisonauftakt in fußballerischer Hinsicht konnte mit Urteil vom 09.08.2016 bereits ein domainrechtlicher Sieg vor dem Landgericht Köln „eingefahren“ werden. Mit einer für Fans des Kölner Fußballsports erfreulichen Aussage: Es gibt nur einen FC.

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Vorsicht vor Eigengeboten“ – BGH bejaht Schadensersatzanspruch nach Preismanipulation bei eBay-Auktion“

Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer Entscheidung vom 24.08.2016 – Az. VIII ZR 100/15 mit den rechtlichen Auswirkungen von Geboten zu befassen, die ein Verkäufer im Rahmen einer eBay-Auktion auf von ihm selbst zum Kauf angebotene Gegenstände abgegeben hatte, um auf diese Weise den Auktionsverlauf zu seinen Gunsten preistreibend zu manipulieren.

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BGH: Zu Wertungskriterien bei nationalen Ausschreibungen

Nach dem Bundesgerichtshof (Beschluss vom 10.05.2016; Az. X ZR 66/15) müssen Wertungskriterien bei Vergaben im Unterschwellenbereich nur dann bekannt gegeben werden, wenn das wirtschaftlichste Angebot nicht nach transparenten und willkürfreien Gesichtspunkten bestimmt werden kann.

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