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26. Mai 2020 | Geistiges Eigentum, Medien & IT

Die Kennzeichnung von Community-Masken – Abmahnrisiken erkennen und vermeiden

Prof. Dr. Ingo Jung

Die Corona-Pandemie wirft einige Rechtsfragen auf, mit denen sich die meisten von uns vor dieser Krise nie beschäftigt haben. Eine davon ist, welche Anforderungen die europäische und deutsche Gesetzgebung an die Kennzeichnung von sogenannten Community-Masken (einfache Mund-Nasen-Bedeckung, z.B. aus Baumwolle) stellt. Das Tragen dieser Masken im öffentlichen Raum, wo der Schutzabstandstand von zumindest 1,5 m nicht eingehalten werden kann, sind wichtiger Bestandteil des aktuellen Infektionsschutzkonzeptes.

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25. Mai 2020 | Verwaltung & Wirtschaft

Das neue Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) – Verbesserung der Anwenderfreundlichkeit und neue Herausforderungen in Zeiten der COVID-19-Krise

Seit diesem Mai gilt in Berlin die neue Fassung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG). Diese neue Fassung setzt eine grundlegende Überarbeitung des bereits seit 2010 in Berlin geltenden BerlAVG im Sinne der Zielvorgaben der Regierungskoalition um. Neben der grundsätzlichen Erneuerung des landesspezifischen Vergaberechts soll das Gesetz vor allen Dingen fairer, ökologischer und wirtschaftsfreundlicher und im Ergebnis an das Bundes- und Europarecht angenähert werden.

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14. Mai 2020 | Geistiges Eigentum, Medien & IT

Informationspflichten in Bezug auf Herstellergarantien?

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Ein Unternehmer ist bei einem Verkauf im Wege des Fernabsatzes nicht dazu verpflichtet, den Käufer über eine Herstellergarantie zu informieren, wenn der Unternehmer nicht mit der Garantie wirbt oder sie in sonstiger Weise erwähnt. Das OLG Celle gab damit in zweiter Instanz einem Verkäufer Recht, der in Anspruch genommen worden war, auf eine solche Herstellergarantie hinzuweisen.

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13. Mai 2020 | Unternehmen & Finanzen

BaFin veröffentlicht Modul C des Emittentenleitfadens zur Ad-hoc Publizität; Insiderrecht und Directors‘ Dealings

Dr. Maik Kirchner

Das am 23.04.2020 erschienene Modul C des Emittentenleitfadens richtet sich an Emittenten, für die die BaFin zuständige Aufsichtsbehörde in Bezug auf die Überwachung kapitalmarktrechtlicher Pflichten ist. Der 95-seitige Leitfaden soll praktische Hilfestellungen für den Umgang mit den Vorschriften des Wertpapierhandelsrechts bieten. Er eröffnet einen Einstieg in die Rechtsmaterie und erläutert die Verwaltungspraxis der BaFin zur Ad-hoc-Publizität, Directors' Dealings und zum Insiderrecht.

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13. Mai 2020 | Verwaltung & Wirtschaft

Bundestag berät Entwurf des Plansicherstellungsgesetzes

In der vergangenen Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zum Plansicherstellungsgesetz in erster Lesung beraten. Durch die vorgeschlagenen Änderungen zahlreicher Fachgesetze sollen ordnungsgemäße Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie sichergestellt werden.

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13. Mai 2020 | Arbeitsrecht

Betriebsrat und die Corona-Krise: Virtuelle Versammlungen und Beschlüsse werden wirksam sein

Die Pandemie greift weiterhin mit voller Kraft in den Arbeitsalltag der Unternehmen ein. Unter hohem Zeitdruck haben viele Arbeitgeber mit ihren Betriebsräten wichtige Betriebsvereinbarungen geschlossen, etwa zur Einführung von Kurzarbeit, Regelungen zum Homeoffice oder der Arbeitszeit. Doch nicht selten stellte sich dabei die Frage, wie der Betriebsrat Beschlüsse fassen soll, wenn sich die Mitglieder im Homeoffice befanden. Der Gesetzgeber plant, diese Rechtsunsicherheit durch eine Anpassung der Gesetzeslage zu beseitigen. Der Bundesrat wird am 15. Mai 2020 über den Gesetzesentwurf beraten. Dies bedeutet, dass schon zeitnah mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zu rechnen ist.

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13. Mai 2020 | Geistiges Eigentum, Medien & IT

Lagerung von markenrechtsverletzender Ware im Rahmen des „Versand durch Amazon“-Programms keine Benutzungshandlung seitens Amazon i. S. d. Art. 9 Abs. 3 Buchst. b UMV

In seinem Urteil vom 02.04.2020 hat der EuGH (Az. C-567/18) festgestellt, dass allein die Lagerung markenverletzender Waren durch Amazon für Dritte im Rahmen des Programms „Versand durch Amazon“ keine markenrechtliche Benutzungshandlung i. S. d. Art. 9 Abs. 3 Buchst. b UMV darstellt, sofern Amazon keine Kenntnis von der Markenverletzung hat.

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12. Mai 2020 | Geistiges Eigentum, Medien & IT

BGH zur Patentierbarkeit grafischer Benutzeroberflächen

Franziska Anneken

In seiner Entscheidung „Rotierendes Menü“ konkretisiert der BGH in Bezug auf grafische Benutzeroberflächen, welche Merkmale bei der Prüfung auf erfinderische Tätigkeit zu berücksichtigen sind (BGH, Urteil v. 14.01.2020, Az. X ZR 144/17).

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7. Mai 2020 | Internes

TOP KANZLEI im Bereich „Baurecht“ mit TOP ANWALT Dr. Markus Vogelheim

Dr. Markus Vogelheim

Das Magazin WirtschaftsWoche hat sein Ranking der TOP KANZLEIEN und TOP ANWÄLTE 2020 im Baurecht veröffentlicht. CBH wird erneut im Bereich Baurecht als eine der TOP KANZLEIEN in Deutschland gelistet. Darüber hinaus wird CBH-Partner Dr. Markus Vogelheim, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht als TOP ANWALT 2020 für Baurecht empfohlen. Das Ranking der WirtschaftsWoche basiert auf […]

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