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BGH: Angebotsmanipulation bei Amazon

Mit Urteil vom 3. März 2016 hat der BGH entschieden, dass Händler, die Produkte auf der Verkaufsplattform Amazon-Marketplace anbieten, eine Überwachungs- und Prüfungspflicht hinsichtlich möglicher Veränderungen der Produktbeschreibungen ihrer Angebote trifft, die selbständig von Dritten vorgenommen werden (BGH Urt. v. 3. März 2016, Az. I ZR 140/14).

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Fälschlicherweise nur national ausgeschrieben – Unterlegene Bieter sind in ihren Rechten verletzt!

Mit Beschluss vom 02.06.2016 (Verg 15/15) hat das OLG München entschieden, dass Bieter, die an einem fälschlicherweise nur national durchgeführten Vergabeverfahren teilgenommen haben und unterlegen waren, in ihren Rechten verletzt sind und in der Folge die Unwirksamkeit des geschlossenen Vertrages feststellen lassen können. Ein Schaden drohe dem Bieter bereits deshalb, weil er im Fall einer europaweiten Ausschreibung evtl. günstiger kalkuliert und damit eine höhere Chance auf den Zuschlag gehabt hätte.

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Nur der letzte befristete Arbeitsvertrag wird geprüft

Bei mehreren aufeinander folgenden befristeten Verträgen wird grundsätzlich nur die Befristung des letzten Arbeitsvertrags überprüft, es sei denn, es handelt sich um einen unselbstständigen Vertragszusatz (BAG, Urteil vom 24.02.2016 – 7 AZR 182/14).

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SC Freiburg darf im Möslestadion ein Jugendleistungszentrum bauen

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 22.06.2016 ein Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg bestätigt, mit dem eine Klage gegen eine dem Sport-Club Freiburg e.V. (Beigeladener) erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Leistungszentrums für Fußballnachwuchs abgewiesen worden war (Az.: 3 S 200/16).

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