BaFin konsultiert überarbeitete Merkblätter zu Geschäftsleitern und Mitgliedern von Verwaltungs- oder Aufsichtsorganen

Die BaFin hat die Merkblätter "Merkblatt zu den Geschäftsleitern gemäß KWG, ZAG und KAGB" und "Merkblatt zu den Mitgliedern von Verwaltungs- oder Aufsichtsorganen gemäß KWG und KAGB" sowie verschiedene Formulare der Anzeigenverordnung überarbeitet und die Entwürfe zur öffentlichen Konsultation auf ihrer Internetpräsenz bereitgestellt.

Konsultationsverfahren

Das Konsultationsverfahren bietet jedem die Möglichkeit eine Stellungnahme zu der Überarbeitung abzugeben und gleichzeitig die Möglichkeit, eine eigene Einschätzung einfließen zulassen. Die Rückläufe werden bei der Änderung der Merkblätter gesichtet und gegebenenfalls inhaltlich berücksichtigt.

Übernahme der Leitlinien der EBA und ESMA

Der Grund der Überarbeitung ist die Übernahme der Leitlinien der EBA “Leitlinien zur Bewertung der Eignung von Mitgliedern des Leitungsorgans und Inhabern von Schlüsselfunktionen“ und ESMA “Leitlinien zur internen Governance“ (EBA/GL/2017/11) vom 26. September 2017 (nationale Sprachfassungen vom 21. März 2018), die seit dem 30. Juni 2018 angewendet werden sollen.

Folgende Überarbeitung sind gemäß der BaFin maßgeblich:

  • Verschärfte Anforderungen an das aufsichtsrechtliche Überprüfungsverfahren (sog. „Fit and Proper-Prüfung“):
    • Vertiefung und Konkretisierung der Anforderungen, u. a. Anzeige von Wiederbestellungen
    • Ausweitung der im Anzeigeverfahren einzuholenden Informationen und erweiterte Informationspflichten der beaufsichtigten Unternehmen gegenüber der Aufsicht (s. hierzu insbesondere die Formularänderungen)
  • Anpassungen der materiellen Anforderungen an Geschäftsleiter und Mitglieder von Aufsichtsorganen mit Schwerpunkt Mandatszählung
  • Anforderungen an interne Richtlinien und Prozesse der Institute (Eignung, Diversität, Einführungs- und Schulung, Umgang mit Interessenkonflikten)
  • Hinweise zu Pflichten der Institute (Durchführung von internen Prüfungen der individuellen und kollektiven Eignung von Organmitgliedern, Eignungsprüfung von Inhabern von Schlüsselfunktionen, Umgang mit Interessenkonflikten)
  • Hinweise, auf die aufgrund europäischer Verordnungen zu verwendenden Formulare
  • die für Anzeigen nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 und 15 KWG von LSI zu verwendenden Formulare
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Dr. Maik Kirchner

Dr. Maik Kirchner

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