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17. November 2020 | Unternehmen & Finanzen

BGH: Weites Ausmaß der Nachhaftung des ehemaligen GbR-Gesellschafters für Altverbindlichkeiten der GbR bei Dauerschuldverhältnissen

Durch sein Urteil vom 03.07.2020 (Az. V ZR 250/19) stellte der BGH noch einmal klar, von welch herausragender Bedeutung die Bekanntmachung seines Ausscheidens aus der Gesellschaft für einen Gesellschafter gegenüber den Gesellschaftsgläubigern sein kann. In dem von dem BGH zu entscheidenden Fall muss ein im Jahre 2002 aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ausgeschiedener Gesellschafter für einen im Jahre 2014 gegenüber der GbR geltend gemachten Anspruch aus einem gesetzlichen Schuldverhältnis haften.

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17. November 2020 | Bau & Immobilien

HOAI-Novelle 2021

Dr. Carolin Dahmen

In seinem Urteil vom 4. Juli 2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) (Rechtssache C-377/17) entschieden, dass die bisherigen verbindlichen Mindest- und Höchsthonorarsätze der HOAI 2013 gegen Artikel 15 der EU-Dienstleistungsrichtlinie verstoßen und somit europarechtswidrig sind. Infolge dieser Entscheidung war das verbindliche Preisrahmenrecht für Leistungen der Architekten und Ingenieure in der HOAI zu überarbeiten.

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16. November 2020 | Arbeitsrecht

Keine Entgeltfortzahlung für Beschäftigung im Kündigungsschutzprozess, wenn Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des § 611a BGB nicht besteht

Wer als Arbeitnehmer krank wird, bekommt gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 des Entgeltfortzahlungsgesetzes seinen Lohn trotzdem fortgezahlt. Für Feiertage ist dies in § 2 Abs. 1 des Entgeltfortzahlungsgesetzes geregelt. Wenn das Arbeitsverhältnis bereits gekündigt wurde, der Arbeitnehmer aber während des Kündigungsschutzprozesses weiterbeschäftigt wird, gilt die Entgeltfortzahlung indes nur dann, wenn sich die Kündigung im Ergebnis als wirksam erweist und auch ansonsten kein neuer Arbeitsvertrag geschlossen wurde, urteilte das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung am 27.05.2020, Az. 5 AZR 247/19).

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13. November 2020 | Unternehmen & Finanzen

Europäischer Gerichtshof zur Haftung der Bank bei kontaktloser Zahlung durch Unbefugten – ein Urteil mit weitergehenden Folgen?

Seit einiger Zeit kann mit der Girocard oder der Kreditkarte ein kleinerer Betrag auch gezahlt werden, ohne die Karte in ein Lesegerät einzuführen und die Geheimzahl einzugeben. Es genügt, die Karte an das Lesegerät zu halten. Mittels der sogenannten NFC-Funktion (Near Field Communication) werden die relevanten Daten aus der Karte herausgelesen und die Zahlung autorisiert. Vor dem Hintergrund des unmittelbar ersichtlichen Missbrauchsrisikos bei Verwendung einer gestohlenen oder abhandengekommenen Karte ist für Nutzer und Banken gleichermaßen wichtig zu wissen, wer das Missbrauchsrisiko trägt.

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9. November 2020 | Verwaltung & Wirtschaft

COVID-19 Update: Corona-Pandemie als Aufhebungsgrund?

Im Zuge der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung zu Beginn des Jahres 2020 eine Reihe von Erlassen und Rundschreiben veröffentlicht, die zum einen Klarheit zum Umgang mit den durch die COVID-19-Pandemie auftretenden vergaberechtlichen Fragen liefern und zum anderen die Durchführung von Vergabeverfahren für öffentliche Auftraggeber vereinfachen sollten.

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5. November 2020 | Verwaltung & Wirtschaft

BVerwG bestätigt seine bisherige Rechtsprechung zur Ermittlung des Finanzbedarfs kreisangehöriger Kommunen bei Festlegung der Kreisumlage (8 B 22.20 bis 8 B 29.20)

Mit mehreren Beschlüssen vom 16.09.2020 hat das Bundesverwaltungsgericht die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur Ermittlung des Finanzbedarfs kreisangehöriger Kommunen durch den Landkreis bei Festlegung der Kreisumlage bestätigt. Das Oberverwaltungsgericht hatte mit Urteilen vom 17.12.2019 (12 B 22.18 bis 12 B 29.18) festgestellt, dass die den kreisangehörigen Gemeinden nach der brandenburgischen Kommunalverfassung eingeräumten Beteiligungsrechte den Landkreis nicht von seiner verfassungsrechtlichen Verpflichtung entbinden, den Finanzbedarf der umlagepflichtigen Gemeinden zu ermitteln. Damit knüpft das Bundesverwaltungsgericht an seine vorangegangene Rechtsprechung zur Berücksichtigung des Finanzbedarfs der kreisangehörigen Kommunen bei Festsetzung der Kreisumlage an und bestätigt erneut eine eigenständige Prüfungspflicht der Landkreise aus Art. 28 GG.

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5. November 2020 | Geistiges Eigentum, Medien & IT

EuGH: Widerrufsrecht bei individuell angefertigten Waren besteht auch dann nicht, wenn mit Produktion noch nicht begonnen wurde

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Bei einem Fernabsatzvertrag ist das Widerrufsrecht eines Verbrauchers nach Art. 16 Buchst. c) der Richtlinie 2011/83/EU (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB) bei individualisierten Waren auch dann ausgeschlossen, wenn der Unternehmer noch gar nicht mit der Fertigung dieser Waren begonnen hat. Dies hat der EuGH mit Urteil vom 21.10.2020 (Az.: C‑529/19) entschieden. Damit bewertet der EuGH die im Regelfall weit auszulegenden Verbraucherrechte ausnahmsweise einmal eng.

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5. November 2020 | Bau & Immobilien

Bedenkenanzeige unmittelbar an Auftraggeber!

Mit Urteil vom 24.05.2019 hat das OLG Schleswig (Az. 1 U 71/18) entschieden, dass der Auftragnehmer (AN) durch einen pauschalen Bedenkenhinweis gegenüber dem Bauleiter nicht von seiner Leistungsverpflichtung befreit wird. Dem Auftraggeber (AG) unmittelbar muss vielmehr durch den Bedenkenhinweis hinreichend klar und deutlich werden, in welchem Umfang ein Mangel besteht und welche Auswirkungen dies für die Funktionalität des Werks haben könnte. Insbesondere wird der Bedenkenhinweispflicht nicht durch einen pauschalen Hinweis an einen Bauleiter des AG Genüge getan – auch wenn dieser über besondere Fachkenntnisse verfügt. Mit Beschluss vom 27.05.2020 hat der BGH die Nichtzulassungsbeschwerde nunmehr zurückgewiesen.

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5. November 2020 | Unternehmen & Finanzen

Ausnahmen bestätigen die Regel – BGH-Urteil zu gesellschaftsvertraglichen Fortsetzungsklauseln mit allseitigem Abfindungsausschluss

Doris Deucker

Für die Vertragsgestaltungspraxis bei Personengesellschaften ist es seit langem durch die Rechtsprechung anerkannt, dass für den Fall des Versterbens eines Gesellschafters die Anwachsung seines Geschäftsanteils bei den verbleibenden Gesellschaftern unter vollständigem Abfindungsausschluss der Erben vereinbart werden kann. Dies stellt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung keine Schenkung im Sinne von § 516 BGB dar, die einen Pflichtteilsergänzungsanspruch der Hinterbliebenen des verstorbenen Gesellschafters auslösen könnte (BGH, Urteil vom 26.03.1981 – IVa ZR 154/80; Urteil vom 20.12.1965 – II ZR 145/64).

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