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Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 12. Juli 2018 entschieden, dass ein Anbieter von Luxusparfüms seinen Vertriebspartnern untersagen darf, diese über die Plattform Amazon.de zu bewerben und zu vertreiben. (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 12.07.2018, Az. 11 U 96/14 (Kart)). Hintergrund Nachdem der EuGH kürzlich mit lang erwarteter Entscheidung zu den vom OLG Frankfurt […]
Durch seinen Beschluss „Deutscher Balsamico“ (vom 12.04.2018, Az. I ZR 253/16) hat der BGH dem EuGH eine die Auslegung des Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 583/2009 der Kommission vom 03.07.2009 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben [Aceto Balsamico di Modena (g.g.A.)] betreffende Frage zur Vorabentscheidung […]
Der BGH hat mit Urteil vom 12.07.2018 – Az. III ZR 183/17 entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht. Die Erben haben einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte. Sachverhalt Das […]
Am 5. Juli war CBH Gastgeber des Treffens der Freunde, Förderer und Sponsoren des KEC „Die Haie“ e.V. CBH Rechtsanwälte begrüßte als Hauptsponsor des KEC „Die Haie“ e.V. an diesem Abend neben den zahlreich erschienenen Förderern und Sponsoren den Präsidenten des KEC „Die Haie“ e.V., Rainer Maedge, Vizepräsident Markus Ulrich und Geschäftsführer und Jugendcheftrainer Rodion […]
Unlängst entschied das OLG Oldenburg, dass ein Architekt, der Leistungen als freier Mitarbeiter eines anderen Architekten erbringt, gegen diesen grundsätzlich einen nach der HOAI abrechenbaren Vergütungsanspruch hat, auch wenn zwischen den Vertragsparteien eine Abrechnungsvereinbarung auf Stundenhonorarbasis getroffen worden ist. Der Fall Die Parteien vereinbarten im Jahr 2008, dass der Kläger als freier Mitarbeiter Architektenleistungen für […]
Kommt der Frachtführer der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast nicht nach, kann dies den Schluss rechtfertigen, dass er einen Schaden am Transportgut im Sinne des § 435 HGB leichtfertig verschuldet hat und zur Verneinung eines besonderen gesetzlichen Ausschlussgrundes führen, auch wenn dessen Vorliegen bewiesen wurde. In dem vom Landgericht Köln mit Urteil vom 15.02.2018, Az. 83 […]
In dem Vorabentscheidungsverfahren „Vossloh Laeis“ (Rs. C-124/17) zu den Anforderungen einer erfolgreichen Selbstreinigung hat der Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona am 16.05.2018 seine Schlussanträge vorgelegt: Für die Selbstreinigung bedarf es keiner aktiven Zusammenarbeit mit dem öffentlichen Auftraggeber, wenn bereits aktiv mit der untersuchenden Wettbewerbsbehörde zusammengearbeitet und die Umstände umfassend geklärt wurden. Anders kann es aussehen, wenn es […]
Das LG Braunschweig hatte mit Urteil vom 23.05.2018 (Az. 9 O 2167/17) im Kern zu entscheiden, ob bis zu dem Urteil des Bundesfinanzhofes vom 21.12.2016 (vgl. BFH GRUR 2017, 826) eine unübersichtliche oder zweifelhafte Rechtslage hinsichtlich der umsatzsteuerrechtlichen Einordnung von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen vorgelegen hatte. Der BFH hatte in der vorgenannten Entscheidung statuiert, dass in der […]
Kein Ding der Unmöglichkeit? Hat ein Arbeitgeber einem Beschäftigten Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung zugesagt, bleibt die Anwartschaft darauf erhalten, soweit das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalls, jedoch nach Vollendung des 21. Lebensjahres des Beschäftigten endet und die Versorgungszusage zu diesem Zeitpunkt mindestens drei Jahre bestanden hat. CBH-GF Dr. Jörg Laber untersucht in seinem Beitrag […]
Entscheidet sich ein Bauherr, den von ihm beauftragten Architekten während der Durchführung des Bauvorhabens auszutauschen, trifft den Nachfolger grundsätzlich nicht die Pflicht, die Planungsleistungen seines Vorgängers zu überprüfen, so das OLG Hamm in seinem Urteil vom 31.01.2018 (Az. 12 U 23/17). Sachverhalt Die Klägerin war als Projektgesellschaft an der Errichtung eines 15-stöckigen Bürohauses beteiligt. Mit […]
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