Dr. Martin Pagenkopf / Paul H. Assies
Anhörung der BaFin zur Allgemeinverfügung bezüglich Zinsanpassungsklauseln vom 29.01.2021 (eingestellt auf www.bafin.de)
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Digitalisierung des Schuldrechts – Doppelschlag zum Ausklang des Corona-Jahres
Dr. Sascha Vander, LL.M.
Der deutsche Gesetzgeber hat zum Endes des Jahres 2020 zu einem "Doppelschlag" für die Umsetzung der RL(EU) 2019/770 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen sowie der RL (EU) 2019/771 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs ausgeholt. Einen Kurzkommentar von Dr. Sascha Vander finden Sie im Editorial in der K&R 2021, Heft 2 sowie auf unserer Website.
weiterlesenAuf Reform folgt Reform: Bundesregierung veröffentlicht weiteren Gesetzesentwurf zur Änderung des UWG
Dr. Sascha Vander, LL.M.
Unter Federführung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat die Bundesregierung am 20. Januar 2021 einen Entwurf zur Überarbeitung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) veröffentlicht. Dieser soll zum einen die verbraucherschutzrechtlichen Vorgaben der EU-Richtlinie 2019/2161 umsetzen, zum anderen die wettbewerbsrechtliche Unsicherheit im Bereich des sog. Influencer-Marketings beseitigen. Nachdem das UWG erst zu Beginn des Jahres erhebliche Änderungen erfahren hat, folgt damit auf dem Fuße der nächste Schlag.
weiterlesenErste Rechtsprechung zum neuen Bauvertragsrecht: Kein Anspruch auf Abschlagszahlung nach Kündigung, keine einstweilige Verfügung!
Mit Urteil vom 16.10.2020 hat das LG Berlin (Az. 8 O 126/20) entschieden, dass der Auftragnehmer nach einer Kündigung des Bauvertrags keine Abschlagszahlungen mehr verlangen kann, sondern die Schlussrechnung legen muss. Nach Schlussrechnungsreife kann der Auftragnehmer überdies keine Abschlagszahlung nach der 80-Prozent-Regelung (§ 650c Abs. 3 BGB) im einstweiligen Verfügungsverfahren geltend machen.
weiterlesenCorona-Hilfen für Vermieter
Paul M. Kiss
Die Corona-Pandemie trifft nicht nur viele Mieter, sondern auch deren Vermieter hart. Viele Mieter bezahlen ihre Miete nicht oder nicht vollständig oder verspätet. Für Mieter wurden von staatlicher Seite einige Erleichterungen insbesondere während des ersten Lock-Downs geschaffen. Für Vermieter ist ein vergleichbares spezielles Hilfsangebot bisher ausgeblieben. Vermieter können aber von den allgemeinen staatlichen Hilfsangeboten profitieren. Eine genauere Aufschlüsselung der möglichen Hilfen, sowie welche Vermieter antragsberechtigt sind, soll im Folgenden vorgenommen werden. Dabei wird sich auf die Hilfsangebote des Bundes und des Landes NRW beschränkt.
weiterlesenBGH – Gehörsrüge nach § 122a PatG
Dr. Martin Quodbach, LL.M.
In einem Beschluss vom 17.11.2020 (Az. X ZR 3/18) hatte der BGH über eine auf § 122a PatG gestützte Rüge zu entscheiden, die mögliche Fehler einer zuvor ergangenen Entscheidung (Urteil in einem Patentnichtigkeitsverfahren) aufzeigte.
weiterlesen„Neues zum Anwendungsbereich der Kündigungsfristenregelung in § 622 BGB“
Dr. Jörg Laber
Der wohl häufigste Beendigungsgrund für Arbeitsverhältnisse ist die ordentliche Kündigung. Durch diese wird das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung einer bestimmten Frist beendet. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die zu beachtenden Kündigungsfristen finden sich insbesondere in § 622 BGB. Diese Vorschrift bindet sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer beim Ausspruch von ordentlichen Kündigungen an bestimmte Termine.
weiterlesenEU-Kommission genehmigt Erweiterung staatlicher Wirtschaftshilfen zur Unterstützung von Unternehmen in der Corona-Pandemie
Lara Itschert-Lau
Die zweite Corona-Welle sowie die damit verbundenen Kontaktbeschränkungen und Schließungen treffen derzeit große Teile der Wirtschaft hart. Um Unternehmen aus allen Branchen, die durch den „Lockdown“ Einbußen erleiden, entschädigen zu können, hat die deutsche Bundesregierung eine weitere Rahmenregelung erarbeitet, die Ende Januar durch die Europäische Kommission genehmigt wurde. Damit steht fest, dass die neue Rahmenregelung, die Entschädigungszahlungen im Umfang von 12 Mrd. Euro ermöglicht, mit dem europäischen Beihilferecht im Einklang steht.
weiterlesenLG München I: Online-Stadtportal mit unzulässiger pressemäßiger Aufmachung ist wettbewerbswidrig
Das LG München I hatte zu beurteilen (Endurteil v. 17.11.2020 – 33 O 16274/19), ob der Ausgestaltung eines Stadtportals aufgrund des Gebots der Staatsferne der Presse im konkreten Fall wettbewerbsrechtliche Grenzen zu setzen waren. Hierzu nahm es eine an der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu einem Printmedium (BGH GRUR 2019, 189 – Crailsheimer Stadtblatt II) orientierte Gesamtbetrachtung vor und entschied zugunsten der klagenden Wettbewerber.
weiterlesenCBH Extrablatt | Corona-Arbeitsschutzverordnung
Kamil Niewiadomski
Am 27.01.2021 trat die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) in Kraft. Besteht eine Pflicht zum Home-Office? Muss der Arbeitgeber Masken zur Verfügung stellen? Haben Arbeitgeber Corona-Tests durchführen?
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