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Darlehensnehmer stehen bei einem KfW-Darlehen nur reduzierte Nutzungswertersatzansprüche bei Widerruf zu

Dr. Maik Kirchner

OLG-Rechtsprechung im Einklang mit dem BGH: Bei einem KfW-Darlehen stehen dem Darlehensnehmer nur reduzierte Nutzungswertersatzansprüche bei Widerruf zu. Ausgangslage Für den Nutzungswertersatzanspruch der Darlehensnehmer bei Widerruf grundpfandrechtlich gesicherter Darlehen ist seit dem Urteil des BGH vom 12.07.2016 – XI ZR 564/15 – zu vermuten, dass die beklagte Bank aus den von den Darlehensnehmern geleisteten Ratenzahlungen […]

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Neuregelung der Anforderungen zu Brandschutz und Rettungswegen mit Inkrafttreten der „neuen“ BauO NRW ab 01.01.2019 rechtsverbindlich

René Scheurell

Nachdem die „neue“ Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen ab dem 01.01.2019 vollständig in Kraft getreten ist, sind auch die Neuregelungen zum Brandschutz rechtsverbindlich geworden. Neben den Neuregelungen, die das Bauen mit Holz erleichtern sollen, sind auch die Anforderungen zu Rettungswegen, insbesondere zum zweiten Rettungsweg, im Vergleich zur vormaligen Rechtslage modifiziert worden. Besonders hervorzuheben ist die Regelung des § […]

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Anhörung vor einer Verdachtskündigung – inhaltliche Anforderungen

Kamil Niewiadomski

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer jüngeren Entscheidung die inhaltlichen Anforderungen an die notwendige Anhörung vor einer Verdachtskündigung konkretisiert (BAG 25.04.2018 – 2 AZR 611/17). Notwendigkeit der Anhörung vor Verdachtskündigung Viele Arbeitgeber haben (leider) schon Erfahrung mit dem Ausspruch von Verdachtskündigungen machen müssen. Auf Verdachtskündigungen wird – jedenfalls hilfsweise – zurückgegriffen, wenn ein dringender Tatverdacht […]

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Zweistufiges Vergabeverfahren – Wann müssen die vollständigen Unterlagen zur Verfügung gestellt werden?

Lara Itschert

Mit Beschluss vom 17.10.2018, Az. VII-Verg 26/18, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass § 41 Abs. 1 VgV dahin gehend zu verstehen ist, dass nicht zwingend bereits bei Bekanntmachung des Vergabeverfahrens alle Unterlagen bereitzustellen sind. Sachverhalt In dem zu Grunde liegenden zweistufigen Vergabeverfahren schrieb die Antragsgegnerin die Erbringung von Reinigungsdienstleistungen (Unterhaltsreinigung) aus. Bei Bekanntmachung der […]

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Update Vertriebskartellrecht: „Nach Coty ist vor Coty“, oder: Wie geht es weiter mit dem Onlinevertrieb?

Am 2. Oktober 2018 hat das Bundeskartellamt auf seiner Webseite in der Schriftenreihe „Wettbewerb und Verbraucherschutz in der digitalen Wirtschaft“ eine Stellungnahme zur EuGH-Entscheidung „Coty“ veröffentlicht und darin zahlreiche praxisrelevante Fragen zum Verhältnis Onlinevertrieb durch Händler und Gestaltungsmacht der Hersteller aufgeworfen („Wettbewerbsbeschränkungen im Internetvertrieb nach Coty und Asics – wie geht es weiter?“, Bundeskartellamt, 2. […]

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Neue Vergabegrundsätze für die Kommunen in NRW

Bei kommunalen Auftragsvergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte gelten nach § 25 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO NRW) die Vergabegrundsätze, die das Ministerium für Inneres und Kommunales bekannt gibt. Nach längerer Wartezeit sind zum 15.09.2018 die neuen, überarbeiteten Kommunalen Vergabegrundsätze für das Land NRW in Kraft getreten. Auch für Gemeinden und Gemeindeverbände sowie deren Einrichtungen gilt bei Dienst- und […]

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OLG Frankfurt: Folgen der geänderten Rechtsprechung zu fiktiven Mangelbeseitigungskosten

Nach der Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Abrechnung fiktiver Mängelbeseitigungskosten sind bei den Instanzgerichten noch zahlreiche Verfahren anhängig, in denen die klägerische Schadensberechnung zunächst auf der Grundlage der inzwischen überholten höchstrichterlichen Rechtsprechung vorgenommen wurde. In diesen Verfahren sind nun Anpassungen der klägerischen Darlegungen anhand einer Neuberechnung des Schadensbetrags erforderlich. Ein aktuelles Urteil des OLG […]

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Arbeitsschutzrecht beim „neuen Brandschutzforum BRAND.AKTUELL“

Am 27.09.2018 fand die Auftaktveranstaltung BRAND.AKTUELL statt, bei der der Autor einen Vortrag zum Thema „Arbeitsschutz bei der Planung von baulichen Anlagen“ hielt. Dem geladenen Fachpublikum (Eigentümer und Investoren größerer Immobilien, Sachverständigen und Architekten) wurde ein Überblick über die Bedeutung des Arbeitsschutzrechts für „ihre“ Vorhaben gegeben. Von besonderem Interesse war das Verhältnis von Brandschutzanforderungen, die […]

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Sperrung von durch die Meinungsfreiheit geschützter Hassrede in sozialen Netzwerken

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass der Betreiber eines sozialen Netzwerkes Hasskommentare, die gegen seine Nutzungsbedingungen verstoßen, löschen und den Nutzer vorübergehend sperren darf, auch wenn die getätigte Äußerung von der Meinungsfreiheit geschützt ist (Beschluss vom 10.09.2018 – 2-03 O 310/18). Die Löschung bzw. Sperrung darf aber nicht willkürlich erfolgen. Erst am 24.08.2018 hatte das […]

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EuGH – Schutzfähigkeit der aus dem Namen einer Sehenswürdigkeit gebildeten Wortmarke

In der Entscheidung vom 06.09.2018 (Az. C-488/16 P) hatte der EuGH über die Schutzfähigkeit der Wortmarke „NEUSCHWANSTEIN“ zu entscheiden. Hintergrund Wird eine aus dem Namen einer Sehenswürdigkeit gebildete Wortmarke für Waren, die typischerweise als Souvenirartikel verwendet werden, eingetragen, wirft dies Fragen nach dem beschreibenden Charakter und der Unterscheidungskraft auf. Nach Auffassung des BGH, der im […]

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