Prämiensparverträge

Anhörung der BaFin zur Allgemeinverfügung bezüglich Zinsanpassungsklauseln vom 29.01.2021 (eingestellt auf www.bafin.de)

Mit dem Entwurf einer Allgemeinverfügung, mit der auf hoheitlichem Wege von allen Banken und Sparkassen die Unterrichtung der betroffenen Verbraucher/innen über die Unwirksamkeit von Zinsanpassungsklauseln und das Fehlen einer allgemeinverbindlichen gerichtlichen ergänzenden Vertragsauslegung und die Abgabe weiterer zivilrechtlicher Erklärungen angeordnet werden soll, unterliegt erheblichen rechtlichen Bedenken. Sie greift in nicht gerechtfertigter Weise in die grundrechtlich geschützte Vertragsfreiheit ein (Art. 2 I GG – BVerfGE 88, 384, 403; E 128, 157, 176 – st. Rspr.). Es besteht zwischen den zivilrechtlichen Vertragsparteien die geschützte Freiheit, Verträge zu schließen, sie abzuändern etc. Durch einen hoheitlichen Akt der BaFin kann in dieses Rechtsverhältnis grundsätzlich nicht eingegriffen werden. Wann ein Vertrag der ergänzenden Vertragsauslegung unterliegt, ist ausschließlich Sache der Parteien und – nach Anrufung – Aufgabe der Zivilgerichte. Die beabsichtigte Allgemeinverfügung greift im Grunde in die Institutio der Zivilgerichte ein, indem sie deren verbindliche Streitentscheidung in jedem Einzelfall unterläuft. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass z.B. der Sparkassenverband ausdrücklich darauf hinweist, dass Sparkassen eine solche rechtliche Klärung in den strittigen Fällen durch den BGH beachten und für die Zukunft sogar über den Einzelfall hinaus berücksichtigen (DSGV zum Entwurf einer Allgemeinverfügung der BaFin).

Da Entscheidungen des BGH in noch anhängigen Revisionsverfahren zur von der BaFin aufgegriffenen Thematik ausstehen, ist die beabsichtigte Allgemeinverfügung auch weder erforderlich noch geeignet, eine generelle Klärung i.S. des § 4 Abs. 1a FinDAG herbeizuführen. Zur verbindlichen Streitentscheidung sind allein die Gerichte aufgerufen. Der Exekutive – in Gestalt der BaFin – steht hierzu keinerlei Kompetenz zu. Im Übrigen wäre der Gesetzgeber aufgerufen, eine „Allgemeinverbindlichkeit“ von bestimmten Urteilsausführungen im Wege eines Gesetzes herbeizuführen.

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Paul H. Assies

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Dr. Martin Pagenkopf

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