Am 28. Januar 2021 wird CBH-Rechtsanwalt Dr. Roman Jordans (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) als Dozent das Seminar "Unwirksame Zinsklauseln – Droht erste BaFin-Maßnahme nach § 4 FinDAG?" durchführen. Das Seminar findet ausschließlich online statt.
Die BaFin hat aktuell Verbrauchern empfohlen, ihre langfristig variabel verzinsten Prämiensparverträge zu überprüfen. Viele dieser älteren Sparverträge enthalten laut BaFin Zinsanpassungsklauseln, mit denen Kreditinstitute die zugesicherte Verzinsung einseitig abändern könnten. Derartige Klauseln sind nach Rechtsprechung des BGH bereits seit 2004 unwirksam.
Die BaFin prüft derzeit offenbar erstmals ein Einschreiten nach § 4 FinDAG, der es ihr im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags des kollektiven Verbraucherschutzes ermöglicht, mit aufsichtsrechtlichen Maßnahmen (aufsichtsrechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch) verbraucherschutzrelevante Missstände zu beseitigen.
Weitere Informationen, die Agenda und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie hier.
