Prof. Dr. Ingo Jung
Das Bundeskabinett hat am 15. Mai 2019 den Gesetzentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen. Ziel des Entwurfs soll es sein, missbräuchliche Abmahnungen zu verhindern.
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OLG Köln: Sogenannte „Zweitlotterien“ sind in Deutschland verbotenes Glücksspiel
Als ersichtlich erstes Oberlandesgericht hat das OLG Köln sich mit der Frage der Zulässigkeit sogenannter „Zweitlotterien“ – oder genauer: Wetten auf Lotterien – auseinandergesetzt und dabei das bereits erstinstanzlich ausgesprochene Verbot dieser Glücksspielform in Deutschland bestätigt (Urteil vom 10.05.2019 – 6 U 196/18).
weiterlesenLG Hamburg zur Deklarierung von Lebensmittelprodukten mit einem „Nutri-Score“
Jennifer Jean Bender
Ist es erlaubt, Lebensmittel mit einem „Nutri-Score" auf der Verpackung zu vermarkten? Das Landgericht Hamburg hat sich in einem einstweiligen Verfügungsverfahren (Urt. vom 16.04.2019 (Az.: 411 HKO 9/19) zu dieser Frage positioniert und einen Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 der Health-Claims-Verordnung (HCVO) angenommen.
weiterlesenKönnen Vorinformationsschreiben wirksam über ein eVergabe-Portal versendet werden?
Lara Itschert
Mit Beschluss vom 29.03.2019 (Az: Z3-3-3194-1-07-03/19) hat die VK Südbayern entschieden, dass die Informations- und Wartefrist des § 134 GWB nicht wirksam in Gang gesetzt wird, wenn das entsprechende Vorinformationsschreiben lediglich in einem internen Bieterbereich auf einer Vergabeplattform eingestellt wird. Die Entscheidung hat große Bedeutung für alle Vergabeverfahren, die als eVergabe über eine Vergabeplattform durchgeführt werden.
weiterlesenEindämmung von Share Deals: Referentenentwurf liegt vor
Tobias Gabriel
Schon seit langem sind Bestrebungen des Gesetzgebers erkennbar, das Grunderwerbssteuerrecht im Bereich der sog. Share Deals zu verschärfen. Share Deals bieten insbesondere Großinvestoren die Möglichkeit, die Grunderwerbssteuer weitgehend zu sparen. Dies geschieht dadurch, dass nicht eine Immobilie als solche erworben wird (Asset Deal), sondern stattdessen bis zu 94,9% der Anteile an der grundbesitzenden Gesellschaft erworben werden (Share Deal). Um diese Modelle künftig zu erschweren, haben sich die Länderfinanzminister im Juni letzten Jahres auf Eckpunkte zu einer Reform des Grunderwerbssteuergesetzes (GrEStG) geeinigt.
weiterlesenBFH – Auch Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts sind umsatzsteuerpflichtig
Dr. Sascha Vander, LL.M.
Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zu wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen auf den urheberrechtlichen Bereich übertragen und entschieden, dass Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber einem vermeintlichen Verletzer vornimmt, umsatzsteuerpflichtig sind.
weiterlesenOLG Celle zum Anspruch auf Vergütung für Bauzeitverlängerung des TGA-Planers
Dr. Carolin Dahmen
Das OLG Celle hat sich in seinem Urteil vom 11.02.2016, Az. 5 U 29/14 (Nichtzulassungsbeschwerde vom BGH mit Beschluss vom 11.10.2018 zurückgewiesen) mit der Frage befasst, ob einem Objektüberwacher TGA ein Anspruch auf erhöhte Vergütung für eine verlängerte Bauzeit zusteht und ob die Abrechnung auf Stundenbasis erfolgen kann.
weiterlesenBPatG zur fehlenden Unterscheidungskraft werbeüblicher Sachaussagen („Wir steuern Ihre Steuern“)
Franziska Anneken
Werbeübliche Sachaussagen in Form eines vollständigen Satzes werden nach Ansicht des BPatG in der Regel nur als solche und nicht als betrieblicher Herkunftshinweis verstanden, so dass diesen nicht nur bei einem spezifischen Waren- und Dienstleistungszusammenhang die Unterscheidungskraft fehle (BPatG, Beschluss vom 06.12.2018, Az. 25 W (pat) 582/17 - Wir steuern Ihre Steuern).
weiterlesenFußballstar Neymar gewinnt Rechtsstreit um die Markenrechte an seinem Namen
Britta Iris Lissner, LL.M.
Der brasilianische Fußballstar Neymar hat einen Rechtsstreit um die Markenrechte an seinem Namen vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) gewonnen. Das Gericht bestätigte die Entscheidung des Amtes der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO), dass die Eintragung der Unionsmarke „NEYMAR“ aufgrund der Bösgläubigkeit des Anmelders nichtig ist (EuG, Entscheidung vom 14.05.2019, Az. T-795/17).
weiterlesenFacebook Fanpages sind und bleiben ein datenschutzrechtliches Risiko
Dr. Sascha Vander, LL.M.
Ergänzend zum Beschluss vom 05. September 2018 anlässlich des EuGH-Urteils zur gemeinsamen Verantwortlichkeit von Facebook und Fanpage-Betreibern (Az. C-210/16, auf Vorlagefrage vom BVerwG, 1 C 28.14) hat sich die DSK erneut zur Verantwortlichkeit und Rechenschaftspflicht bei Facebook-Fanpages sowie zur aufsichtsbehördlichen Zuständigkeit positioniert.
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