Das mit Spannung erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Berliner Mietendeckel ist ergangen (Beschluss vom 25. März 2021, 2 BvF 1/20, 2 BvL 5/20, 2 BvL 4/20).
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Webkonferenz | Neue Mobilität „Strategien für Kommunen und öffentliche Fuhrparks“
Dr. Jan Deuster
Am 06. Mai 2021 wird CBH-Partner Dr. Jan Deuster einen Vortrag zum Thema „Saubere-Fahrzeuge-Gesetz – Umsetzung der Clean Vehicles Directive (CVD) in deutsches Recht?“ auf der Webkonferenz „Neue Mobilität“ des Behörden Spiegel halten. Zusätzlich ist CBH offizieller Veranstaltungspartner der Konferenz.
weiterlesenEinstweiliger Rechtsschutz im Patentstreit: EuGH prüft deutsche Praxis
Hannes Jacobsen / Paul Szynka
Das Landgericht München I hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren ein viel beachtetes Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob einstweilige Verfügungen wegen Patentverletzungen verweigert werden können, wenn ein Patent über das Erteilungsverfahren hinaus nicht zusätzlich auch den erstinstanzlichen Rechtsbestandsangriff eines Dritten in einem Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren überstanden hat.
weiterlesenOnline-Seminar: Abgrenzung von Verbraucher und Unternehmer in der Kreditpraxis
Prof. Dr. Roman Jordans, LL.M. (NZ)
Am 19. April 2021 wird CBH-Rechtsanwalt Dr. Roman Jordans ein Online-Seminar zum Thema „Abgrenzung von Verbraucher und Unternehmer in der Kreditpraxis“ halten.
weiterlesenGesundheitssektor – Krankenhaus – Bundesarbeitsgericht
Dr. Thomas Ritter
(Urteil vom 25. März 2021 – 6 AZR 264/20) zur vergütungsrechtlichen Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst als Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst
weiterlesenPflicht zum „Mitdenken“ des Architekten – OLG Saarbrücken zur Haftung bei fehlerhaftem Brandschutzkonzept
Das OLG Saarbrücken entschied mit Urteil vom 27.01.2021, Az. 2 U 39/20, dass ein Architekt auch dann für Planungsmängel haftet, wenn diese auf ein durch einen Brandschutzexperten erstelltes Brandschutzgutachten zurückzuführen sind. Denn der Architekt muss bei der konstruktiven Gebäudeplanung auch die Anforderungen an den Brandschutz berücksichtigen. Daher trifft ihn im Bereich des Brandschutzes eine Pflicht zum „Mitdenken“.
weiterlesenAusgeklickt: BGH bestätigt Unzulässigkeit der Promi-Fotonutzung als „Klickköder“
Die aufmerksamkeitsgenerierende Nutzung eines Prominentenfotos (sog. „Clickbaiting“) für einen redaktionellen Beitrag ohne Bezug zu diesem verletzt auch nach Ansicht des BGH die vermögensrechtliche Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und löst Schadensersatzansprüche nach der Lizenzanalogie aus (Urt. v. 21.01.2021, Az. I ZR 120/19). Medien dürfen demnach nicht unerlaubt mit Bildern von Prominenten für ihre Artikel werben, wenn sie darin gar nicht vorkommen.
weiterlesenOLG Brandenburg zur Mangelhaftigkeit der Architektenleistung bei Nichtbeachtung von behördlichen Bestimmungen
Gegenstand der Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg war eine Klage des Architekten auf Zahlung restlichen Honorars. Die Planung des Architekten hielt der Bauherr für mangelhaft, da in der Baugenehmigung enthaltene Auflagen nicht berücksichtigt worden waren. Der Architekt vertrat demgegenüber die Ansicht, die Auflagen könnten keine Mangelhaftigkeit begründen, da sie nicht Vertragsbestandteil geworden seien. Das Oberlandesgericht Brandenburg gibt dem Bauherrn mit Urteil vom 27.01.2021 – 4 U 86/19 – Recht und hält dessen erklärte Aufrechnung mit dem Schadensersatzanspruch wegen Mängeln für wirksam.
weiterlesenSchnelltests im Betrieb
Die Kanzlerin hat sich kürzlich dafür ausgesprochen, dass jeder Arbeitnehmer, der im Büro oder Betrieb arbeitet, vom Arbeitgeber zweimal pro Woche einen Corona-Test angeboten bekommen soll und dabei mit einer gesetzlichen Verpflichtung der Unternehmen, ihren Mitarbeitern wöchentlich solche Tests anzubieten, gedroht.
weiterlesenOLG Köln: „Zeitsprung 1883“ als irreführende Jahreszahlangabe im Luxussegment
Lucie Ludwig, LL.B. (Köln-Paris1)
Das OLG Köln entschied mit Urteil vom 23.12.2020 (Az. 6 U 74/20), dass der Hinweis „Zeitsprung 1883“ als untergeordneter Schriftzug unter dem Unternehmenskennzeichen „JOSEF PALLWEBER“ von Verbrauchern als Jahreszahl der Firmengründung verstanden werde. Eines Zusatzes wie „seit“ oder „since“, der auf die Tradition ausdrücklich hinweise, bedürfe es hierfür nicht. Zudem entschied das OLG Köln, dass ein harter Gegenangriff eines Konkurrenten nicht per se rechtsmissbräuchlich ist.
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