Nachdem alle 16 Länderparlamente den Gesetzestext ratifiziert haben, wird der neue Glücksspielstaatsvertrag, auf den sich die Bundesländer verständigt haben, zum Sommer in Kraft treten.
Die wohl wichtigste Änderung zur gegenwärtigen Rechtslage betrifft die erweiterte Zulassung von Glücksspielangeboten im Internet. Angebote von virtuelle Automatenspielen und Online-Poker werden neben den bereits jetzt zulässigen Sportwetten im Internet zahlenmäßig unbegrenzt erlaubnisfähig sein. Online-Casinospiele hingegen dürfen pro Bundesland nur von je einem staatlichen Anbieter oder von Konzessionsnehmern analog zu den terrestrischen Spielbanken in diesem Land angeboten werden. Bei Lotterien verbleibt es beim staatlichen Monopol. Für Sportwetten werden die Angebotsmöglichkeiten ausgeweitet, Ereigniswetten sowie eingeschränkt Live-Wetten werden zugelassen.
Die Ausweitung der Online-Spielmöglichkeiten erfolgt ausweislich der Erläuterungen zum Vertrag in dem Versuch, den Schwarzmarkt in diesem Bereich einzudämmen und durch ein restriktives Erlaubnisverfahren ein Mehr an Spielerschutz zu schaffen. Zu diesem Zweck sieht der Vertrag zudem die Schaffung und die Anschlusspflicht der Anbieter an eine spielformübergreifende bundesweite Spielersperrdatei, eine Aktivitätsdatei zur Verhinderung von parallelem Spiel mehrerer Internetangebote sowie eine Limitdatei vor, die das anbieterübergreifende Einzahlungslimit i. H. v. 1.000 € pro Monat sicherstellen soll.
Restriktiv reguliert wird auch die Werbung für Glücksspielangebote. Werbung für Online-Glücksspiel in Rundfunk und Internet wird zwischen 6-21 Uhr verboten sein, zudem darf es keine Werbung für Sportwetten bei Live-Übertragung von Sportereignissen geben. Die behördliche Aufsicht soll gestärkt werden durch die Einrichtung einer Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder, die ihren Sitz in Sachsen-Anhalt haben wird.
Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland
