Dr. Martin Quodbach, LL.M.
Wie Interessenkonflikte aus der Doppelrolle als Patentsachbearbeiter und Miterfinder vermieden werden können.
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Der Abnahme stehen unwesentliche Mängel und Restarbeiten nicht entgegen
Dr. Carolin Dahmen
Das OLG Köln hat in seinem Urteil vom 28.10.2020, Az. 17 U 44/16, festgehalten, dass bei unberechtigter Abnahmeverweigerung wegen geringfügiger Mängel und Restarbeiten das Werk als abgenommen gilt. In diesem Fall sei es dem Auftraggeber zuzumuten, das Werk als im Wesentlichen vertragsgemäß abzunehmen.
weiterlesenWebkonferenz | Neue Mobilität
Dr. Jan Deuster
Am 04. November 2021 findet die Webkonferenz "Neue Mobilität – Strategien für Kommunen und öffentliche Fuhrparks" statt. CBH-Partner Dr. Jan Deuster wird dort den rechtlichen Rahmen für die Errichtung und den Betrieb von öffentlichen Ladesäulen erläutern, insbesondere welchen straßenrechtlichen Status Ladesäulen haben und welche kartell-, vergabe- und beihilfenrechtlichen Restriktionen bei der Auswahl eines Betreibers zu beachten sind.
weiterlesenBetriebsrisiko und Lockdown – Arbeitgeber trägt bei Corona-Schließung kein Arbeitsausfallrisiko
Stephan Hinseln
Das BAG hat mit einem Urteil vom 13.10.2021 (Az.: 5 AZR 211/21) entschieden, dass ein Arbeitgeber, der seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Coronapandemie vorübergehend schließen muss, nicht das Risiko des Arbeitsausfalls trägt. Damit ist er nicht verpflichtet, den Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen.
weiterlesenCBH Extra | Erste Rechtsprechung der neuen kirchlichen Datenschutzgerichte
Dr. Thomas Ritter
Am 23. November 2021 (09:00-10:30 Uhr) stellt Ihnen CBH-Partner Dr. Thomas Ritter in unserem CBH Extra-Webinar erste Rechtsprechung des Interdiözesanen Datenschutzgerichts (IDSG) und des Datenschutzgerichts der Deutschen Bischofskonferenz (DSG-DBK) im jeweiligen Umfeld des kirchlichen Datenschutzrechts vor.
weiterlesenUnd noch mal: Bestpreisklauseln
Dr. Christoph Naendrup, LL.M.
Am 18.05.2021 hat der BGH im Verfahren „Booking.com“ dem Bundeskartellamt Recht gegeben und dem OLG Düsseldorf eine Absage erteilt (BGH, Beschluss vom 18.05.2021, KVR 54/20). Inzwischen sind die Entscheidungsgründe veröffentlicht worden.
weiterlesenBGH zum Teilangriff gegen ein Patent in der Berufungsinstanz
Dr. Anja Bartenbach, LL.M.
In seinem Urteil „Bediengerät für Spiele“ (vom 03.08.2021 - X ZR 71/19) beschäftigt sich der BGH mit der Zulässigkeit eines Teilangriffs gegen ein Patent in der Berufungsinstanz.
weiterlesenDr. Sascha Vander zum Hardwareleasing und Softwareleasing – Musterverträge und Kommentierung
Dr. Sascha Vander, LL.M.
Im IT-rechtlichen Standardwerk des Otto-Schmidt-Verlags "Handbuch der IT-Verträge" (Hrsg. Redeker) hat Dr. Sascha Vander die Bearbeitung der Teile Hardwareleasing und Softwareleasing übernommen. Die Bearbeitung umfasst neben einer ausführlichen Einführung in die rechtlichen Grundlagen des Hard- und Softwareleasings jeweils einen Mustervertrag nebst Kommentierung der einzelnen Klauseln.
weiterlesenVoraussetzungen eines Geschäftsgeheimnisses und Verletzungsansprüche nach dem GeschGehG
Jens Kunzmann
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hatte sich in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes mit unterschiedlichen Aspekten des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) zu befassen. Insbesondere standen die für den Schutz als Geschäftsgeheimnis erforderlichen angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen sowie eine Begehungs- oder Wiederholungsgefahr im Mittelpunkt.
weiterlesenBAG: Keine Erfüllung des Zeugnisanspruchs durch tabellarische Darstellungsform
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich im Frühjahr 2021 mit der für ein qualifiziertes Arbeitszeugnis erforderlichen Form befasst und klargestellt, dass eine Leistungs- und Verhaltensbeurteilung eines Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis in einer an ein Schulzeugnis angelehnten tabellarischen Darstellungsform den Zeugnisanspruch gem. § 109 Gewerbeordnung (GewO) nicht erfüllt (BAG v. 27.04.2021 – 9 AZR 262/20).
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