Niklas Kinting
Mit Urteil vom 14.01.2020 (VI ZR 496/18) hat der BGH über die Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung in dem bekannten Bewertungsportal Yelp entschieden.
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Keine Arbeitnehmereigenschaft beim Crowdworking
Im vergangenen Jahr haben sich erstmals zwei Landesarbeitsgerichte (LAG Hessen, Beschluss vom 14.02.2019 – 10 Ta 350/18 und LAG München, Urteil vom 04.12.2019 – 8 Sa 146/19) mit der Frage beschäftigt, ob beim sog. Crowdworking – einer neuen digitalen Beschäftigungsform – ein Arbeitsverhältnis begründet wird.
weiterlesenDie Grenzen des Nachbarschutzes
Mit Beschluss vom 04.09.2019, Az. 10 B 1026/19, hatte das Oberverwaltungsgericht Münster sich mit den Grenzen nachbarlicher Rechtsbehelfe gegen Baugenehmigungen zu befassen.
weiterlesenEuGH: „Computersoftware“ als Oberbegriff „zu allgemein“?
Der High Court of Justice (UK) hat dem EuGH das Verfahren „Sky“ ./. „SkyKick“ (Rs. C-371/18) zur Vorabentscheidung u. a. mit der Frage vorgelegt, ob der von Sky für seine Marken in der Nizza-Klasse 9 beanspruchte Oberbegriff „Computersoftware“ hinreichend klar und präzise sei, um Markenschutz gewähren zu können. Hierzu hat der Generalanwalt im Oktober 2019 in seinen Schlussanträgen Stellung genommen und die hinreichende Präzision des Oberbegriffs verneint, was eine Teilnichtigkeit der Marke zur Folge hätte, sollte der EuGH den Schlussanträgen – wie sehr häufig – im Ergebnis folgen. Ein solches Urteil des EuGH würde dessen IP-Translator-Rechtsprechung fortsetzen und hätte weitreichende praktische Folgen für all jene Markeninhaber und -anmelder, die strategisch auf ein eher breites Waren- und Dienstleistungsverzeichnis setzen oder gesetzt haben und den Oberbegriff „Computersoftware“ ohne weitere Einschränkungen verwenden.
weiterlesenVG Freiburg: Die Bewerbung eines Fruchtgummis mit dem Hinweis „ohne künstliche Farbstoffe“ ist zulässig.
Jennifer Jean Bender
Die Frage, ob ein Fruchtgummi, das mit Pflanzen- und Fruchtextrakten gefärbt wurde, mit dem Hinweis „ohne künstliche Farbstoffe“ beworben werden darf, hat das Verwaltungsgericht Freiburg mit Urteil vom 10.12.2019 (Az. 8 K 6149/18) bejaht.
weiterlesenDr. Thomas Ritter und Dr. Sascha Vander zu Nofretetes Wirkung im digitalen Zeitalter
Dr. Sascha Vander, LL.M.
Dr. Thomas Ritter und Dr. Sascha Vander haben im Forum der NJW-aktuell, Heft 52/2019 einen Beitrag über Nofretetes Wirkung im digitalen Zeitalter veröffentlicht. Der Beitrag befasst sich mit der Verbreitung eines 3D-Scans der Nofretete unter einer sog. Creative Commons Lizenz.
weiterlesenBGH zur Auslegung von Patentansprüchen
Jens Kunzmann
Im Urteil Lenkergetriebe vom 24.09.2019 (X ZR 62/17) entwickelt der X. Zivilsenat des BGH seine Rechtsprechung zur Auslegung von Patentansprüchen weiter.
weiterlesen„Ich möchte etwas zurückgeben“ | Interview mit Prof. Dr. Kurt Bartenbach zum 80. Geburtstag
Am 09. Dezember feierte Prof. Dr. Kurt Bartenbach seinen 80. Geburtstag. EIGENTUM aktuell hatte die Gelegenheit, mit ihm über seinen beruflichen Werdegang, sein Engagement für den Kölner Haus- und Grundbesitzerverein und seine zukünftigen Pläne zu sprechen.
weiterlesen„ÖKO-TEST“ – BGH zur Werbung mit dem markenrechtlich geschützten Test-Siegel
Britta Iris Lissner, LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in drei Revisionsverfahren die Benutzung von Testsiegel-Marken als Verletzung der Rechte der Markeninhaberin an ihrer bekannten Marke angesehen (Urteile vom 12. Dezember 2019, I ZR 173/16 - ÖKOTEST I, I ZR 174/16 und I ZR 117/17 - ÖKOTEST II).
weiterlesenIHK Köln mit CBH erfolgreich!
Dr. Markus Vogelheim
Am vergangenen Donnerstag stimmte die IHK-Vollversammlung für einen Umzug nach Köln-Mülheim und ermächtigte den Präsidenten und Hauptgeschäftsführer der IHK, einen entsprechenden Vertrag zu unterzeichnen. Dagegen wandte sich ein Mitglied der Vollversammlung, welches sich in seinen Informationsrechten verletzt sah, weil der Vertrag nur beim Notar eingesehen werden konnte.
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