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Prof. Dr. Stefan Hertwig
Die Politik hat angekündigt, Unternehmen, die wegen der Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, schnell und unbürokratisch helfen zu wollen. Das Bundesministerium hat dazu am 13.03.2020 ein Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus bekannt gegeben. Was ist heute zu tun, um diese Hilfen in Anspruch nehmen zu können und vor allem: um die damit verbundenen Vorteile am Ende auch behalten zu dürfen?
weiterlesenNils Mrazek
Die Ausbreitung des Corona-Virus stellt auch Bauherren, Bauunternehmen sowie sonstige am Bau Beteiligte vor viele und bislang unbekannte Herausforderungen. Neben Liquiditätsengpässen stellt sich insbesondere die Frage, welche rechtlichen Auswirkungen bspw. behördliche Pandemiepläne, die Erkrankung oder die Quarantäne von Beschäftigten, Schwierigkeiten bei der Materialbeschaffung oder gar die Schließung der Baustelle auf die bauvertraglichen Beziehungen und den Bauablauf haben.
weiterlesenKamil Niewiadomski
Ein Großteil der Bundesländer hat bereits die Schließung von Kindertagesstätten und Schulen beschlossen. Arbeitnehmer*innen stehen nun vor der Herausforderung, die Betreuung ihrer Kinder anderweitig zu organisieren. Dieser Umstand betrifft allerdings auch Arbeitgeber, da ein etwaiger Ausfall einer Vielzahl von Arbeitnehmer*innen enorme negative Auswirkungen auf die Unternehmensabläufe haben kann. Was also tun?
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Die Meldungen zum Corona-Virus überschlagen sich und die Auswirkungen auf die deutsche und weltweite Wirtschaft werden spürbar. Gerade im Hinblick auf die sich fast täglich ändernden Einschätzungen und politischen Entscheidungen können sich auch die rechtlichen Einschätzungen von Tag zu Tag ändern. Insbesondere im Arbeitsrecht stellen sich vielschichtige Fragen, die wir mit dem vorliegenden Beitrag anschneiden möchten. Der Beitrag stellt eine Orientierung dar und soll bezüglich bestimmter arbeitsrechtlicher Fragen sensibilisieren und eine erste Einschätzung bieten. Er ersetzt selbstverständlich keine abschließende Beratung.
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Das OLG Köln hat mit Urteil vom 04.10.2019, Az. 1 U 83/18, entschieden, dass es für eine Änderungsvereinbarung zum Mietvertrag und dem Schriftformerfordernis nicht genügt, wenn sich die maßgeblichen „Unterschriften“ der Vertragsparteien über und nicht unter den getroffenen ergänzenden Regelungen befinden. Dies begründet einen Verstoß gegen die qualifizierte Schriftform für den gesamten Mietvertrag.
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Mit Urteil vom 04.12.2019 hat der EuGH entschieden, dass der Schutz der geografischen Bezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“ nicht die Einzelbestandteile der Bezeichnung erfasst, sondern nur die Bezeichnung als Ganzes (Az.: C-432-18).
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Das Bundespatentgericht hat Ende Februar eine Entscheidung im jahrelangen Streit um die Marke „Black Friday“ getroffen (Az. 30 W (pat) 26/18). Nachdem zahlreiche Unternehmen beim Deutschen Patent- und Markenamt erfolgreich die Löschung der Wortmarke „Black Friday“ beantragt hatten, hat das Bundespatentgericht diese Entscheidung nun zu weiten Teilen aufgehoben.
weiterlesenRené Scheurell
Neben den vielfältigen Unternehmensrisiken, die sich aus der vorliegenden Corona-Pandemie ergeben, sollten Unternehmen das Risiko vermindern, Adressat behördlicher Verfügungen zum Zwecke des Gesundheitsschutzes zu werden.
weiterlesenJennifer Jean Bender
Der BGH hat mit Urteil vom 20.02.2020 (I ZR 193/18) entschieden, dass Händler auf Amazon nicht für Kundenbewertungen haften, die irreführende Angaben enthalten.
weiterlesenProf. Dr. Kurt Bartenbach / Jens Kunzmann
Prof. Dr. Kurt Bartenbach und RA Jens Kunzmann von der Sozietät CBH leiten am 13. sowie 14./15. Mai 2020 in Mannheim das zweiteilige Seminar „Verträge im Gewerblichen Rechtsschutz“.
weiterlesen Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner
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