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OLG Frankfurt zur Erfindervergütung für freie Mitarbeiter

Das OLG Frankfurt a.M. hatte darüber zu entscheiden, ob einem freien Mitarbeiter, der im Rahmen seiner Tätigkeit für den Dienstherrn eine Erfindung macht, die dieser zum Patent anmeldet und sodann benutzt, ein Vergütungsanspruch zusteht, auch wenn eine vertragliche Regelung hierüber nicht getroffen wurde (v. 03.03.2016, Az.: 6 U 29/15 - Wiederholungsdruckprüfung).

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KG Berlin zur Pflicht der Bereitstellung deutschsprachiger AGB durch Whatsapp

Das KG Berlin hat mit Urteil vom 08.04.2016 (Az.: 5 U 156/14) entschieden, dass Whatsapp verpflichtet ist, im Kontext eines Whatsapp-seitig in deutscher Sprache und auf den deutschen Markt gerichteten Internetangebots verwendete Allgemeine Geschäftsbedingungen in deutscher Sprache zur Verfügung zu stellen.

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Datenschutz-Grundverordnung im Amtsblatt der EU veröffentlicht

Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) wurde am 4. Mai 2016 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die DS-GVO tritt 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft und wird nach einer zweijährigen Übergangszeit am 25.05.2018 unmittelbar verbindlich. Daraus ergibt sich ein Umsetzungs-Zeitraum von rund 750 Tagen, um die Prozesse der Datenverarbeitung den neuen Regelungen anzupassen, wobei die von nationaler Seite in nicht unerheblichem Umfang zu erwartenden flankierenden Gesetzgebungsmaßnahmen im Auge zu behalten sein werden.

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Wie Sie Windows 10 datenschutzfreundlich nutzen können

Der Landesbeauftragte den für Datenschutz in Badem-Württemberg hat eine detaillierte und differenzierte Anleitung veröffentlicht, mit deren Hilfe die Datenschutzeinstellungen bei Windows 10 optimiert werden können.

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OLG Köln – Federschirmleuchte

Mit Urteil vom 11.12.2015 (Az. 4 U 77/15) hat das OLG Köln entschieden, dass unvermeidbare Herkunftstäuschungen wettbewerbsrechtlich zulässig sind.

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BGH: Keine Organhaftung nach § 64 GmbHG bei neutralem Sicherheitentausch

Wird auf ein debitorisches Konto einer GmbH eine zur Sicherheit an die Bank abgetretene Forderung eingezogen, die erst nach Insolvenzreife entstanden oder werthaltig geworden ist, kann es an einer masseschmälernden Zahlung im Sinne von § 64 Satz 1 GmbHG gleichwohl fehlen, wenn die als Gegenleistung an den Forderungsschuldner gelieferte Ware im Sicherungseigentum der Bank stand. Der BGH schränkt damit die Organhaftung nach § 64 GmbHG weiter ein, indem er eine Masseschmälerung im Falle eines Austauschs der eingeräumten Sicherheiten ablehnt.
(BGH, Urteil vom 08. Dezember 2015, Az.: II ZR 68/14)

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