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Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt (Urteil vom 11.11.2021 – 6 U 81/21) besteht zwischen einem Biobauern und einem Onlineshop, die beide Müslimischungen anbieten, trotz unterschiedlicher Vertriebswege ein Wettbewerbsverhältnis.
weiterlesenDr. Martin Quodbach, LL.M.
Nach dem Zweiten Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts vom 10.08.2021 werden am 01.05.2022 Änderungen in § 83 Abs. 1 PatG in Kraft treten, die für eine bessere Synchronisierung eines Nichtigkeitsverfahrens mit einem Patentverletzungsverfahren sorgen sollen, also insbesondere in dem Fall, dass der Patentverletzer das Nichtigkeitsverfahren als Reaktion auf eine Verletzungsklage angestrengt hat und die Aussetzung des Verletzungsverfahrens nach § 148 ZPO verfolgt.
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Das LG Berlin hat mit Urteil vom 21.09.2021 – 19 O 55/20 entschieden, dass der Kaufpreisanspruch aus einem Bauträgervertrag für eine fertiggestellte Eigentumswohnung innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren gemäß § 195 BGB verjährt. Die Entscheidung ist nicht zuletzt deshalb praxisrelevant, da auf der Grundlage des seit der Schuldrechtsreform 2002 geltenden Verjährungsrechts zu der Frage der Verjährung von Vergütungsansprüchen des Bauträgers bisher keine höchstrichterliche Rechtsprechung existiert und gegenteilige Auffassungen vertreten werden, wonach der Kaufpreisanspruch des Bauträgers als Anspruch auf die Übertragung des Eigentums an einem Grundstück nach § 196 BGB zu fassen ist und in zehn Jahren verjährt.
weiterlesenDr. Carolin Dahmen / Lara Itschert-Lau / Andreas Haupt
Am Dienstag, den 22. Februar 2022 setzen wir von 9:00 – 10:30 Uhr unsere Webinar-Reihe „CBH Extra“ mit dem Thema „Aktuelles zur Bauvergabe“ fort. Dr. Carolin Dahmen, Lara Itschert und Andreas Haupt erläutern anhand der aktuellen Rechtsprechung die wiederkehrenden Herausforderungen und Fallstricke für die Ausgestaltung des Vergabeverfahrens und die Vertragsgestaltung.
weiterlesenFranziska Anneken
In der Entscheidung „Modifiziertes Nucleotidmolekül“ befasst sich das OLG Düsseldorf (v. 30.09.2021, 2 U 14/21) mit der Zulässigkeit der Klageerweiterung durch Einführung eines weiteren Patents in der Berufungsinstanz eines Patentverletzungsverfahrens.
weiterlesenDr. Thomas Ritter
NFTs erobern den Kunstmarkt. Auch auf der diesjährigen Art Cologne waren NFTs zu sehen. Dabei geht es um sehr hohe Werte. Allerdings ist die rechtliche Einordnung von NFTs weitgehend – nicht nur gerichtlich – ungeklärt.
weiterlesenKamil Niewiadomski / Stephan Hinseln
Unsere CBH All-Stars sind wieder da und geben einen schnellen Überblick zu den wesentlichen Trends und Entscheidungen im Arbeitsrecht aus dem Jahr 2021.
weiterlesenDr. Thomas Ritter
Das Datenschutzrecht befindet sich seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundordnung am 25. Mai 2018 in einem Prozess grundlegender Umgestaltung und die Datenschutz-Grundverordnung bedarf nach wie vor in vielen Punkten der rechtssicheren, vorhersehbaren und der durch entsprechende Judikate der Obergerichte abgesicherten Integration in das bestehende Rechtssystem.
weiterlesenDr. Maik Kirchner
Nach Auskunft der BaFin im BaFin-Journal | November 2021 haben das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main – Az. 7 L 3357/20.F – und nachfolgend der Hessische Verwaltungsgerichtshof – Az. 6 B 685/21 – bestätigt, dass die Aufsichtsbehörde die Öffentlichkeit schon bei ersten Hinweisen auf die Gefahr einer verbotenen Marktmanipulation über diese Situation informieren darf.
weiterlesenDr. Martin Quodbach, LL.M.
In der Praxis mehren sich in bestimmten Industriezweigen Probleme, die mit einer steigenden Anzahl von Erfindern verbunden sind, die an einer Erfindung beteiligt und auf Patentanmeldungen zu benennen sind.
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