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Andreas Haupt
Die Corona-Krise stellt öffentliche Auftraggeber vor besondere Herausforderungen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat mit Rundschreiben vom 19.03.2020 für Neubeschaffungen insoweit bereits einige Erleichterungen verfügt. Insoweit können wir auf unseren diesbezüglichen Bericht verweisen.
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In einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 22.01.2020 – 7 ABR 18/18) beschäftigte sich das Bundesarbeitsgericht mit der Frage, ob die Schwerbehindertenvertretung vor Feststellung einer Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen vorsorglich nach § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX zu beteiligen ist.
weiterlesenLara Itschert
Angesichts der steigenden Zahlen von Infektionen mit dem Corona-Virus sieht die öffentliche Verwaltung sich derzeit mit der Situation konfrontiert, in kürzester Zeit zahlreiche Beschaffungen zur Eindämmung der Pandemie und zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes durchführen zu müssen.
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Die Corona-Pandemie zieht immer weitere Kreise. Schutzmaßnahmen werden weiter verschärft und konkretisiert. Nach einigen Anlaufschwierigkeiten scheint nun auch der Großteil der Gesellschaft die Notwendigkeit der Einhaltung entsprechender Schutzmaßnahmen erkannt zu haben und diese umzusetzen. Gleichwohl kann sich für den Arbeitgeber die Frage nach arbeitsrechtlichen Handlungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit unbelehrbaren Arbeitnehmern stellen.
weiterlesenProf. Dr. Stefan Hertwig
Die Länder der Eurozone sind wegen der Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus augenblicklich gleichzeitig mit einem Angebots- und einem Nachfrageschock konfrontiert. Staatliche Auftragsvergaben sind jetzt eines der wichtigsten Instrumente, um dieser toxischen Kombination entgegen zu wirken.
weiterlesenDr. Thomas Ritter
Die Corona-Pandemie weitet sich aus. Arbeitgeber und Dienstherren wollen ihre Beschäftigten schützen und dazu z.B. Besucher eines Krankenhauses einer Fiebermessung unterziehen oder sie machen Auskunftsansprüche gegenüber Beschäftigten geltend, ob sie sich in der Freizeit in einem Risikogebiet aufgehalten haben. Geht das datenschutzrechtlich? Was ist zu beachten?
weiterlesenJohannes Ristelhuber
Behördlich veranlasste Betriebsschließungen legen derzeit weite Teile des Wirtschaftslebens in Deutschland lahm. Wer eine Betriebsschließungsversicherung hat, der glaubt sich abgesichert. In der Presse ist jetzt zu lesen, das einige Versicherer wohl ihre Eintrittspflicht in Frage stellen. Zu Recht?
weiterlesenPaul H. Assies / Dr. Maik Kirchner
Die Corona-Pandemie zeigt erhebliche Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft. Viele Unternehmen haben bereits jetzt mit existentiellen Schwierigkeiten zu kämpfen. Die Politik hat angekündigt, Unternehmen, die wegen der Corona-Krise in wirtschaftliche Bedrängnis geraten, schnell und unbürokratisch zu helfen. Das Bundesministerium hat dazu am 13.03.2020 ein Maßnahmenpaket, ein sog. Schutzschild für Beschäftige und Unternehmen, geschnürt.
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Die Geschäftsleiter haben in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden. Geschäftsleiter, die ihre Obliegenheiten verletzen, haften der Gesellschaft solidarisch für den entstandenen Schaden. Einfache Fahrlässigkeit genügt. Dies gilt für Vorstände in Aktiengesellschaften ebenso wie für diejenige von Genossenschaften und Geschäftsführer einer GmbH.
weiterlesenJohannes Ristelhuber
Die Corona-Epidemie hat gravierende Auswirkungen auf das Wirtschaftsleben. Viele Betreiber von Geschäften, insbesondere von Hotels, Gaststätten und Restaurants müssen schließen. Die Kosten laufen weiter. Die Bundesregierung will eine Insolvenzwelle unter anderem mit einer Aussetzung der Verpflichtung zur Insolvenzantragstellung begegnen. Es bleiben allerdings viele Fragen offen.
weiterlesen Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner
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