Niklas Kinting
Mit Wirkung zum 01.01.2022 hat das Justizministerium NRW die Zuständigkeit für IT-Sachen ab einem 100.000,00 € übersteigenden Streitwert auf das LG Köln und das OLG Köln konzentriert.
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Das Krankenhauszukunftsgesetz – Chancen und Herausforderungen für Kliniken
Lara Itschert-Lau
Nicht zuletzt die Erfahrungen der Coronapandemie haben deutlich gezeigt, dass das Digitalisierungsniveau und die technische Ausstattung deutscher Krankenhäuser aufgrund jahrelang fehlender Investitionen enorme Defizite aufweisen. Als Reaktion auf diese Situation hat die Bundesregierung das am 29. Oktober 2020 in Kraft getretene Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) auf den Weg gebracht. Ziel dieses Gesetzes ist es, Krankenhäusern durch ein einmaliges Förderprogramm den Impuls für ein digitales „Update“ zu verschaffen.
weiterlesenBPatG – Eintragungsfähigkeit der Wortfolge „Power your Sport“ als Marke?
Gelegentlich entsteht zwecks Erreichung einer exklusiven Rechtsposition an einer prägnanten Wortfolge bei Wirtschaftsakteuren das Bedürfnis, diese als Marke für bestimmte Waren oder Dienstleistungen schützen zu lassen. Ob solche Wortfolgen als Marke eintragungsfähig sind, be-urteilt sich nach den allgemeinen Vorgaben des Markenrechts. Die jeweilige Wortfolge muss sich insbesondere als betrieblicher Herkunftshinweis eignen, was stets im Einzelfall geprüft wird. Das BPatG hatte dies in einem aktuellen Fall (20.12.21 – 29 W (pat) 531/20) hinsichtlich der Aussage „Power your Sport“ zu beurteilen und bejahte die Eintragungsfähigkeit in Bezug auf die bean-spruchten Waren.
weiterlesenBGH zur Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Dr. Anja Bartenbach, LL.M.
In der Entscheidung „Heizkörperdesign“ (v. 23.09.2021, Az. I ZB 10/21) hat sich der BGH mit der Verletzung des Anspruchs nach Art. 103 Abs. 1 GG beschäftigt, wonach den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens garantiert wird, dass sie Gelegenheit erhalten, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt vor Erlass der Entscheidung zu äußern.
weiterlesenWegeunfall im Homeoffice: Ist ein Sturz auf dem Weg vom Bett zum häuslichen Schreibtisch gesetzlich unfallversichert?
André Ueckert
Verletzt sich ein Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeit, stellt sich die Frage, ob er zum Unfallzeitpunkt tatsächlich einen Weg zurückgelegt hat und somit gesetzlich unfallversichert ist oder ob sich der Arbeitnehmer noch in dem unversicherten häuslichen Lebensbereich aufgehalten hat.
weiterlesenBAG zur Lohnfortzahlung bei Betriebsübergang
Wer nach einem Widerspruch gegen einen Betriebsübergang sein Gehalt weiter beziehen möchte, muss auf Weisung des Arbeitgebers jedenfalls vorübergehend bei der Betriebserwerberin arbeiten – so das BAG in seiner Entscheidung aus dem Vorjahr (BAG vom 19. Mai 2021 – 5 AZR 420/20).
weiterlesenBundesregierung stoppt vorläufig Förderung energieeffizienter Gebäude
Andreas Haupt
Die Bundesregierung hat überraschend die Förderung energieeffizienter Gebäude vorläufig gestoppt.
weiterlesenKein Corona-Test = Kein Lohn und keine Beschäftigung
Kamil Niewiadomski
Ein Arbeitnehmer hat keinen Lohnanspruch, wenn eine Regelung im Arbeitsverhältnis eine Testpflicht vorsieht, der Arbeitnehmer dieser Testpflicht nicht nachkommt und der Arbeitgeber deswegen die Beschäftigung verweigert. Folgerichtig steht dem Arbeitnehmer auch kein Beschäftigungsanspruch zu (Landesarbeitsgericht München 26.10.2021 – 9 Sa 332/21).
weiterlesenNeues Jahr, neue Regeln: Das neue Kaufrecht ist in Kraft! Was Sie (spätestens) jetzt tun sollten!
Dr. Christoph Naendrup, LL.M.
Ab dem 01.01.2022 sind in Deutschland wesentliche Änderungen des Kaufrechts in Kraft getreten. Diese dienen der Umsetzung der europäischen Warenkaufrichtlinie, die ihrerseits die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie abgelöst hat. Zudem werden mit den Änderungen auch die Vorgaben der Digitale Inhalte-Richtlinie umgesetzt. Für Unternehmen, insbesondere im B2C-Bereich, besteht daher Handlungsbedarf!
weiterlesenEU-Kommission leitet Konsultation zu ergänzendem delegierten Rechtsakt über Kernenergie- und Gastätigkeiten ein
Sebastian Hoppe, LL.M.
Die Europäische Kommission hat am 31. Dezember 2021 eine Konsultation der Sachverständigengruppe der Mitgliedstaaten für nachhaltiges Finanzwesen und der Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen zum Entwurf eines ergänzenden delegierten Taxonomie-Rechtsakts über bestimmte Gas- und Kernenergietätigkeiten eingeleitet. Worum geht es dabei und welche Inhalte soll der delegierte Taxonomie-Rechtsakt haben?
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