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Dr. Maik Kirchner
Bereits beschlossene Hilfsgelder in Milliardenhöhe, weitere Fördermaßnahmen und die hierfür teilweise erforderlichen gesetzlichen Änderungen werden in dieser Woche von Bundesregierung, Deutschem Bundestag und Bundesrat beschlossen. Auch die KfW-Bank hat die Rahmenbedingungen für „KfW-Coronakredite“ spezifiziert.
weiterlesenPaul M. Kiss
Zu den Auswirkungen einer Pandemie auf gewerbliche Mietverträge gibt es – noch – keine abschließende gesetzliche Regelung und keine Rechtsprechung. Ob Vermieter oder Mieter das Risiko insbesondere von Schließungen im Einzelhandel, aber auch anderer Bereiche mit intensivem Publikumsverkehr (wie z.B. Gastronomie, Frieseure, Kosmetikstudios etc.) nach den allgemeinen gesetzlichen Regelungen tragen, ist nicht geklärt. Der Entwurf des „Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ regelt „lediglich“ einen befristeten Kündigungsschutz für Wohn- und Gewerbemieter, um eine „Kündigungslawine“ zu verhindern.
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Der Bundestag und der Bundesrat haben am 26./27.03.2020 das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie beschlossen. Dies sieht zu einzelnen Rechtsbereichen Erleichterungen im Rechtsverkehr vor, die wir nachfolgend kurz skizzieren.
weiterlesenPaul H. Assies / Dr. Maik Kirchner
Mit Urteil vom 26.03.2020 - Rs. C-66/19 - hat der Europäische Gerichtshof auf ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV entschieden, dass Art. 10 Abs. 2 lit. p der Richtlinie 2008/48 (im Folgenden Richtlinie 2008/48 EG) einer Regelung in Widerrufsinformationen zu Verbraucherdarlehensverträgen dann entgegenstehe und auch dementsprechend auszulegen sei, wenn diese Regelung hinsichtlich der in Art. 10 dieser Richtlinie genannten und geforderten Angaben auf eine nationale Vorschrift verweise, die selbst auf weitere Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats Bezug nehme (sog. „Kaskadenverweisung“). Damit stellt der EuGH auch gleichzeitig klar, dass der seit 30.07.2010 im deutschen Belehrungsmuster nach Anlage 6 EGBGB (ab 13.06.2014: Anlage 7 EGBGB) verankerte sog. „Kaskadenverweis“ den Anforderungen der Verbraucherkreditrichtlinie (Art. 10 Abs. 2 lit. p der Richtlinie 2008/48/EG) nicht gerecht wird. Dieses Urteil haben einige Medien und Verbraucheranwälte aufgegriffen und sprechen bereits plakativ vom neuen „Widerrufsjoker“. Aber trifft diese Einschätzung tatsächlich zu?
weiterlesenKamil Niewiadomski
Die Corona-Krise betrifft auch den Sport und den Fußball. Ausgesetzte Wettbewerbe, eine verschobene Europa-Meisterschaft, Fußballer im „Home Office“ – all dies grassiert dieser Tage durch die Medien und war vor wenigen Wochen noch unvorstellbar. Doch ist es auch für Fußballvereine denkbar, auf Kurzarbeit umzustellen und Kurzarbeitergeld zu beantragen?
weiterlesenAndrea Heuser
Aufgrund der staatlichen Zwangsmaßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, hier insbesondere die Einschränkung der Versammlungsfreiheit und das Kontaktverbot, ist die Abhaltung von physischen Gesellschafterversammlungen nicht mehr ohne weiteres bzw. nur unter engen Voraussetzungen noch möglich.
weiterlesenDr. Jan Deuster
Auch in Zeiten der Corona-Krise gilt EU-Beihilfenrecht, was bedeutet: Ohne vorherige Freistellung oder Notifizierung von Beihilfen durch die EU-Kommission bleiben wettbewerbsrelevante Wirtschaftsfördermaßnahmen verboten! Soweit sich also keine Befreiung vom Beihilfenverbot in den bekannten Freistellungsakten (z.B. der De-Minimis oder der AGVO 2014) finden, bleibt es beim Notifizierungsgebot für staatliche Beihilfen.
weiterlesenBritta Iris Lissner, LL.M.
Der BGH hat festgestellt, dass die kostenlose und werbefreie App des Deutschen Wetterdienstes (DWD), die neben Wetterwarnungen u. a. auch Wetterberichte enthält, wettbewerbswidrig ist (BGH, Urteil vom 12. März 2020 – I ZR 126/18 - Warnwetter-App). Die Betätigung des DWD als nationalem meteorologischen Dienst solle auf dem Markt der meteorologischen Dienstleistungen zum Schutz privatwirtschaftlicher Mitbewerber begrenzt sein, so der BGH.
weiterlesenAndrea Heuser
Aufgrund der staatlichen Zwangsmaßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, hier insbesondere die Einschränkung der Versammlungsfreiheit und das Kontaktverbot, ist die Abhaltung von Mitgliederversammlungen von Vereinen und Stiftungen derzeit nicht möglich. Viele Satzungen sehen aber bspw. ein automatisches Ende der Vorstandsbestellung durch Zeitablauf vor. Der Verein bzw. die Stiftung drohen hierdurch handlungsunfähig zu werden. Insbesondere für den Verein bestehen daneben auch andere Maßnahmen, die der Beschlussfassung der Mitgliederversammlung bedürfen.
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Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat mit Erlass vom 23.03.2020 bekannt gegeben, wie mit den sich im Hinblick auf die Corona-Pandemie stellenden bauvertraglichen Fragen umgegangen werden soll. Die in dem Erlass getroffenen Anordnungen entfalten unmittelbare Geltung für die Baustellen des Bundes, haben aber auch darüber hinaus Signalwirkung für sämtliche Baumaßnahmen, ob im öffentlichen oder im privaten Sektor.
weiterlesen Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner
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