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Dr. Martin Quodbach, LL.M.
In einem Beschluss vom 14.12.2021 (Az: X ZR 26/20) hat sich der BGH mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der Streitwert eines Nichtigkeitsverfahrens innerhalb des Instanzenzuges korrigiert werden kann.
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Das OLG Köln hat sich kürzlich mit einer Konstellation befasst, in der der Auftragnehmer eine Bedenkenanzeige gegenüber einem beim Auftraggeber angestellten Bauleiter ausgesprochen hatte. Mit Beschluss vom 05.10.2021, Az. 16 U 55/21, hat das OLG Köln entschieden, dass die Bedenkenanzeige gegenüber dem richtigen Adressaten erfolgt sei, da der Bauleiter der Sphäre des Auftraggebers zuzurechnen ist. Diese Konstellation sei nicht einer Sachlage vergleichbar, bei der der Bauleiter extern des Auftraggebers angesiedelt bzw. mit diesem über einen Werkvertrag verbunden ist.
weiterlesenDr. Sascha Vander, LL.M.
Das LG Hannover hat einem Betroffenen, der sich gegen einen rechtswidrig erfolgten Negativeintrag zur Wehr setzte, einen datenschutzrechtlichen Schadensersatzanspruch in fünfstelliger Höhe zugesprochen.
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Seit Beginn dieses Jahres gelten für alle Vergabeverfahren des Bundes im Ober- und Unterschwellenbereich die neuen Regelungen der "Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen" (AVV Klima).
weiterlesenFranziska Anneken
Stellt ein Patentanmelder beim DPMA einen Antrag auf beschleunigte Bearbeitung, muss er mit einem kurzfristigen Eingang einer Fristsache rechnen und ist gehalten, seinen Posteingang zu überprüfen sowie dessen rechtzeitige Bearbeitung sicherzustellen (BPatG v. 10.01.2022, Az. 8 W (pat) 18/21).
weiterlesenDr. Jan Deuster
Vom 13. - 15. Juni 2022 finden in der Rhein-Mosel-Halle in Koblenz die 14. Deutschen Nahverkehrstage statt. CBH-Partner Dr. Jan Deuster wird dort ein Vortrag zum Thema "On demand und sharing – Neue flexible Beförderungsangebote im PBefG" halten.
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Am 29. März 2022 wird CBH-Rechtsanwalt Dr. Roman Jordans (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) als Dozent das Online-Seminar "Kehraus für Verwahrentgelt/Negativzins auf dem Girokonto?" zusammen mit Davor Brcic durchführen.
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Das OLG Frankfurt a. M. hat mit seinem Beschluss vom 13. Januar 2022 (Az. 20 W 5/22) eine wichtige Entscheidung hinsichtlich der gerichtlichen Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern bei Vakanz getroffen und bei einer Übernahmesituation einen dringenden Fall gem. § 104 Abs. S. 2 AktG angenommen.
weiterlesenLucie Ludwig, LL.B. (Köln-Paris1)
Im Rahmen eines Handelsstreits um Preiskonditionen nahm ein großer Supermarktkonzern die Granini-Säfte mit der bekannten Flaschengestaltung aus dem Sortiment. Granini wandte sich gerichtlich gegen jenen Supermarkt sowie den konzerneigenen Safthersteller Albi, da dieser begann Säfte in ähnlich gestalteten Flaschen herzustellen. Der Verkauf dieser Saftflaschen in den Supermärkten des Konzerns wurde per einstweiliger Verfügung verboten, die das LG Hamburg nun mit Urteil vom 13.01.2022 (Az: 312 O 294/21) bestätigte.
weiterlesenJens Kunzmann
In einem Beschluss vom 11.10.2021 (2 W 16/21) nimmt das OLG Düsseldorf Stellung zu möglichen Schadenersatz- und Rechnungslegungsansprüchen, wenn die Patentverletzung nur durch ein Anbieten der angegriffenen Ausführungsform im Inland erfolgt.
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