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Franziska Anneken
Das OLG Düsseldorf hat sich im Rahmen einer auf die Abtretung nicht deutscher Patentanmeldungen gerichteten Vindikationsklage mit der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte in dem Fall befasst, dass beide Parteien in Deutschland ansässig sind (OLG Düsseldorf v. 13.01.2022, Az. I-2 U 26/21).
weiterlesenNiklas Kinting
In seinem Urteil vom 18.01.2022 (X ZR 14/20) befasst sich der BGH mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen Äußerungen in und am Rande von Arbeitsgruppentreffen einer Standardisierungsorganisation Stand der Technik begründen.
weiterlesenDr. Jan Deuster
Am 05. Mai 2022 findet die Webkonferenz "Neue Mobilität – Strategien für Kommunen und öffentliche Fuhrparks" statt. CBH-Partner Dr. Jan Deuster wird im Themenblock "Ladeinfrastruktur" einen Vortrag zum Thema "Darstellung zur Ausschreibung von öffentlicher LIS " halten.
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Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden (Urteil vom 02.11.2021, Az. 6 A 10695/21.OVG), dass eine Süßigkeitenverpackung mit mehreren einzeln verpackten Süßigkeiten, neben der Gesamtnettofüllmenge ebenfalls die Stückzahlangabe ausweisen muss.
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Der VI. Zivilsenat des BGH hat in einer kürzlich bekannt gewordenen Entscheidung (Urt. v. 28.09.2021, Az. VI ZR 1228/20 = MMR 2022, 212) klargestellt, dass Betroffenen von falscher Berichterstattung ein Anspruch auf Löschung ihrer Gegendarstellung zustehen kann, wenn in der Gegendarstellung durch Bezugnahme auf den Artikel, gegen den sie sich wendet, die darin enthaltenen unwahren Vorwürfe gespiegelt und damit wieder in Erinnerung gerufen werden.
weiterlesenLucie Ludwig, LL.B. (Köln-Paris1)
Das Oberlandesgericht Frankfurt gestand einer abgemahnten Partei einen Schadensersatzanspruch aufgrund unberechtigter Schutzrechtsverwarnung zu, da die angegriffene Gestaltung einer „Google Ad“-Anzeige kein Schutzrecht verletzte (Urteil vom 10.02.2022 – 6 U 126/21).
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Die letzte Woche hat wesentliche Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und der Corona-Arbeitsschutzverordnung mit Wirkung ab dem 20.03.22 gebracht.
weiterlesenDr. Christoph Naendrup, LL.M.
Die Entscheidung der Russischen Föderation die "Oblaste" Donezk und Luhansk als unabhängige ukrainische Republiken anzuerkennen und der anschließende Einmarsch russischer Streitkräfte in die Ukraine mit Unterstützung Weißrusslands stieß in den westlichen Ländern auf breite Ablehnung.
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Der BGH hat mit seinem Urteil vom 13.01.2022 mit dem Aktenzeichen III ZR 210/20 seine bisherige Rechtsprechung bestätigt und die besondere Bedeutsamkeit für Gesellschaften betont, mit dem gesetzlich vorgeschrieben Rechtsformzusatz und im Falle der Unternehmergesellschaft mit der ausdrücklichen Bezeichnung der Haftungsbeschränkung im Rechtsverkehr aufzutreten.
weiterlesenTobias Gabriel
Jeder Grundstückseigentümer – egal ob es sich um den Eigentümer einer Eigentumswohnung, eines Einfamilienhauses oder eines Gewerbeobjekts etc. handelt – muss aktiv werden. Am 31.10.2022 endet die Frist zur Abgabe der Feststellungserklärungen. Aufgrund von Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2018 musste der Gesetzgeber die Grundsteuer reformieren. Im Jahr 2019 wurde ein entsprechendes Bundesgesetz mit Öffnungsklausel für eine abweichende Gesetzgebung einzelner Länder verabschiedet. Die überwiegende Anzahl der Bundesländer, darunter auch Nordrhein-Westfalen, folgt dem Bundesmodell, das nachfolgend vorgestellt wird.
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