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Prof. Dr. Stefan Hertwig
Vom 17.-19. Mai 2022 findet in Dresden die 1. Einkaufs- und Vergaberechtskonferenz statt. CBH-Partner Prof. Dr. Stefan Hertwig wird am Mittwoch, den 18. Mai 2022 einen Vortrag zum Thema "Öffentliche Aufträge richtig bekanntmachen" halten.
weiterlesenKamil Niewiadomski
Vor drei Jahren prüfte das Bundesarbeitsgericht die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags erstmals auch am Maßstab des Gebots des fairen Verhandelns (BAG, 7.2.2019 - 6 AZR 75/18). Mit einer aktuellen Entscheidung stellt es nun klar, dass es nicht unfair sei, dem Arbeitnehmer keine Bedenkzeit einzuräumen (BAG, 24.2.2022 - 6 AZR 333/21).
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Im Juni 2018 ist die Wortmarke „Fucking Hell“ für Waren der Klasse 3 aus dem Bereich Parfümerie- bzw. Duftwaren und dem Bereich Haut- und Körperpflege beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) als Marke angemeldet worden. Nachdem das Amt die Markenanmeldung aufgrund eines Verstoßes gegen die guten Sitten (§ 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG) zurückgewiesen hatte, hob das BPatG (29.11.21 - 26 W (pat) 502/20) den Beschluss nunmehr auf und entschied, dass der Marke im konkreten Fall keine absoluten Schutzhindernisse entgegenstehen.
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In einer aktuellen Entscheidung hatte das Finanzgericht Bremen (09.08.2021, Az.: 2K77/21) die sehr praxisrelevante Fragestellung zu entscheiden, ob Zahlungen für nachträgliche Sonderwünsche des Käufers einer Eigentumswohnung o. Ä. erneut der Grunderwerbsteuerpflicht unterliegen. Meist ist es wie folgt: Zügig nach notariellem Kauf- und Werkvertrag (im Folgenden: Notarvertrag), aber noch vor Abnahme einer noch zu errichtenden Wohnung/eines noch zu errichtenden Hauses, erhalten die Erwerber den üblichen Steuerbescheid mit der Aufforderung zur Zahlung der angefallenen Grunderwerbsteuer. Ob denn für Sonderwünsche der Erwerber, die nach Notarvertrag vereinbart und entsprechend gezahlt werden, ein erneuter Grunderwerbsteuerbescheid zu erlassen ist, war hier die spannende Frage.
weiterlesenDr. Sascha Vander, LL.M.
Mit Beschluss vom 11. Februar 2022 hat der IT-Planungsrat die „EVB-IT Cloud“ gebilligt und seinen Mitgliedern zur Anwendung empfohlen. Die Mitglieder des Bitkom-Arbeitskreises Öffentliche Aufträge haben sich für die Veröffentlichung der zwischen Öffentlicher Hand und der Verhandlungsdelegation des Bitkom abgestimmten EVB-IT Cloud ausgesprochen.
weiterlesenNiklas Kinting
Mit Urteil vom 09.02.2022 (12 O 114/21) hat das LG Düsseldorf zu den Anforderungen des Urheberrechtschutzes für technische Gutachten Stellung genommen
weiterlesenDr. Anja Bartenbach, LL.M.
In der Entscheidung „Präventive Antibiotikabehandlung“ (v. 14.12.2021, Az. X ZR 107/19) hat der BGH seine Rechtsprechung aus seiner Entscheidung „Memantin“ (v. 09.06.2011, X ZR 68/08) zur Neuheit bei Einsatz eines Wirkstoffes zur Prävention einer Krankheit fortgeführt.
weiterlesenProf. Dr. Roman Jordans, LL.M. (NZ) / Dr. Maik Kirchner
Im Webinar am 06. April 2022 (09:00 - 10:30 Uhr) besprechen CBH-Rechtsanwälte Dr. Roman Jordans und Dr. Maik Kirchner die Folgen des BGH-Urteils vom 06.10.2021 – XI ZR 234/20.
weiterlesenDr. Christoph Naendrup, LL.M.
Ab dem 1. Juni 2022 besteht für öffentliche Auftraggeber im Rahmen von Vergabeverfahren eine Verpflichtung, vor Erteilung des Zuschlags abzufragen, ob der Bieter, der ggf. den Zuschlag erhalten soll, im Wettbewerbsregister eingetragen ist. Falls ja, kann dies je nach Grund für die Eintragung zum zwingenden Ausschluss aus dem Vergabeverfahren führen. Für Unternehmen, die regelmäßig an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen, besteht daher Handlungsbedarf!
weiterlesenStephan Hinseln
Das BAG hat entschieden: Arbeitgeber müssen ein BEM grundsätzlich erneut durchführen, wenn der entsprechende Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres nach Abschluss eines ersten BEM erneut länger als sechs Wochen durchgängig oder wiederholt arbeitsunfähig erkrankt ist (BAG v. 18.11.2021 – 2 AZR 138/21).
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