Das Wettbewerbsregister: Schon länger da – aber ab dem 1. Juni 2022 wird es ernst!

Ab dem 1. Juni 2022 besteht für öffentliche Auftraggeber im Rahmen von Vergabeverfahren eine Verpflichtung, vor Erteilung des Zuschlags abzufragen, ob der Bieter, der ggf. den Zuschlag erhalten soll, im Wettbewerbsregister eingetragen ist. Falls ja, kann dies je nach Grund für die Eintragung zum zwingenden Ausschluss aus dem Vergabeverfahren führen. Für Unternehmen, die regelmäßig an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen, besteht daher Handlungsbedarf!

Was wird ins Wettbewerbsregister eingetragen?

Grundlage für eine Eintragung ins Wettbewerbsregister sind rechtskräftige Verurteilungen oder Bußgeldentscheidungen aufgrund einer ganzen Reihe von Gesetzesverstößen, sofern diese einem Unternehmen zugerechnet werden können. § 2 des Wettbewerbsregistergesetzes (WRegG) in Verbindung mit § 123 GWB nennen insbesondere:

Geldwäsche, Betrug (sofern gegen öffentliche Haushalte gerichtet), Subventionsbetrug, Submissionsabsprachen, Bestechlichkeit & Bestechung, „Schwarzarbeit“, Verstöße gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, die Mindestlohnvorschriften & das Arbeitnehmerentsendegesetz sowie Kartellverstöße, sofern eine Geldbuße von mehr als 50.000,00 EUR verhängt wurde.

Was ist zu tun?

Zunächst sollte jedes Unternehmen natürlich ohnehin und unabhängig vom Wettbewerbsregister seine internen Abläufe und Prozesse so organisieren, dass Gesetzesverstöße von vornherein unterbleiben (Stichwort Compliance). So kann auch dem Eintreten von Sachverhalten, die eine Eintragung im Wettbewerbsregister zur Folge haben können (s.o.), von vornherein entgegengewirkt werden.

Und wenn ein Eintrag besteht?

Wenn „das Kind bereits in den Brunnen gefallen“ ist, besteht kein Anlass, die Hände in den Schoß zu legen. Solange eine Eintragung im Wettbewerbsregister gegeben ist, ist mit erheblichen Nachteilen in Vergabeverfahren zu rechnen. Je nach Grund für die Eintragung kann diese zum zwingenden Ausschluss aus dem Verfahren führen!

Das Gesetz sieht vor, dass Einträge erst nach drei bzw. fünf Jahren gelöscht werden (§ 7 WRegG).

Von besonderer Bedeutung ist daher die Möglichkeit, einen Antrag auf vorzeitige Löschung aus dem Wettbewerbsregister zu stellen. Dieser Antrag setzt indes eine sog. „Selbstreinigung“ voraus.

Hierzu hat das Bundeskartellamt auf seiner Webseite Leitlinien und praktische Hinweise veröffentlicht, die eine erste Orientierung geben können.

CBH-Partner Dr. Christoph Naendrup hat wesentliche Eckpunkte & Handlungsempfehlungen zum Wettbewerbsregister zudem in einem CBH-Extrablatt zusammengefasst, das Sie hier abrufen können.

Wir stehen Ihnen für Fragen zum Wettbewerbsregister, zu vorbeugenden Maßnahmen sowie zum Thema „Selbstreinigung“ und zum Verfahren einer vorzeitigen Löschung gern zur Verfügung!

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Dr. Christoph Naendrup, LL.M.

Dr. Christoph Naendrup, LL.M.

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T: +49 221 95 190-68
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