Gerne informieren wir Sie mit unserem CBH-Newsletter über aktuelle Rechtsentwicklungen, Entscheidungen sowie über Veröffentlichungen und Veranstaltungen von CBH Rechtsanwälten. Newsletter abonnieren
Der BGH hat mit seinem Beschluss vom 25.01.2022 entschieden, dass eine GmbH, die durch eine rechtskräftige Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft mangels Masse gem. § 60 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG aufgelöst wurde, nicht fortgesetzt werden kann.
weiterlesenDr. Anja Bartenbach, LL.M.
Im Urteil vom 27.01.2022 (I ZR 7/21) hat sich der BGH mit der Frage der Selbstständigkeit des Anspruchs auf Erstattung von Abmahnkosten im Verhältnis zum Unterlassungsanspruch beschäftigt.
weiterlesenJohannes Ristelhuber / Dr. Jan Deuster / Dr. Maik Kirchner
Die Bundesregierung kündigte letzten Freitag an, kurzfristig ein umfassendes finanzielles Maßnahmenpaket bereitzustellen, mit dem sie – vorbehaltlich beihilfenrechtlicher Genehmigungen – beabsichtigt, Unternehmen mit Liquiditätshilfen zu unterstützen, die von den Sanktionen oder dem Kriegsgeschehen betroffen sind.
weiterlesenDr. Tassilo Schiffer / Alexander Fritz
Am Dienstag, den 21. Juni 2022 setzen wir von 9:00 – 10:30 Uhr unsere Webinar-Reihe „CBH Extra“ mit dem "UPDATE Öffentliches Baurecht“ fort. Dr. Tassilo Schiffer wird die wesentlichen und praxisrelevanten Änderungen des Denkmalschutzgesetzes vorstellen. Alexander Fritz wird Sie auf den aktuellen Stand der Rechtsprechung im Bereich "Wärmepumpen" bringen und Vorschläge zum zweckmäßigen Umfang im Genehmigungsprozess geben.
weiterlesenStefan Rappen / Sebastian Hoppe, LL.M.
Am 06.04.2022 hat das BMWK dem Bundeskabinett das sogenannte Osterpaket zur Umsetzung der energiepolitischen Inhalte des Koalitionsvertrags vorgelegt.
weiterlesenDr. Sascha Vander, LL.M.
Wird ein Abmahnschreiben lediglich als Dateianhang zu einer E-Mail versendet, ist ein solches Schreiben in der Regel nur und erst dann zugegangen, wenn der E-Mail-Empfänger den Dateianhang auch tatsächlich geöffnet hat. Dies hat jedenfalls das OLG Hamm unter Verweis auf das Virenrisiko bei E-Mail unbekannter Versender konstatiert.
weiterlesenPaul M. Kiss / Dr. Eike Najork, LL.M.
CBH-Partner Paul M. Kiss und Dr. Eike Najork leiten am 31.05.2022 in Düsseldorf und am 08.11.2022 in München den BECK Lehrgang "Der Immobilienkaufvertrag, Verträge optimal gestalten – Fallstricke vermeiden".
weiterlesen
Dem Urteil des OLG Stuttgart vom 26.10.2021 – 10 U 336/20 – lag ein Fall der sog. Doppelkausalität zugrunde. Eine solche ist anzunehmen, wenn sowohl Fehler der auftraggeberseits veranlassten Planung als auch Ausführungsfehler des Unternehmers für einen Baumangel ursächlich sind und beide Fehler für sich allein jeweils den ganzen Schaden verursacht hätten. Nach der Entscheidung des OLG Stuttgart kann bei einer solchen Konstellation ein Mitverschuldenseinwand des Unternehmers nicht greifen, sodass diesen eine vollständige Haftung gegenüber dem Auftraggeber trifft.
weiterlesenRené Scheurell
Das OVG NRW bestätigt in seinem Beschluss vom 04.03.2022 (Az. 2 A 469/21) die Aufhebung der Anordnung zur nachträglichen Schließung von Fenstern in zu Nachbarhäusern gewandten Giebelwänden.
weiterlesen
Nein, so jetzt das LAG Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 25.03.2022, Az. 7 Sa 63/21. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat eine gegenüber dem Betriebsrat der X GmbH ausgesprochene außerordentliche Kündigung als wirksam erklärt. Der Betriebsrat hatte die Prozessakten aus einem vorherigen Kündigungsschutzverfahren via Dropbox veröffentlicht und damit einen kündigungsberechtigenden Datenschutzverstoß begangen.
weiterlesen