Prof. Dr. Stefan Hertwig
Am 05. Mai 2022 wird CBH-Partner Prof. Dr. Stefan Hertwig mit dem forum vergabe e.V. ein Webinar zum Thema "Die unterschätzte Bekanntmachung" durchführen.
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AUSWIRKUNGEN DES 5. EU-SANKTIONSPAKETES AUF ÖFFENTLICHE AUFTRAGGEBER
Teresa Beierle
Die am 09.04.2022 in Kraft getretene Verordnung (EU) 2022/576 (Sanktions-VO) des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Hand-lungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (5.EU-Sanktionspaket), hat unmit-telbare Auswirkungen auf die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen sowie auf bereits laufende Vergabeverfahren.
weiterlesenSeminar | Der Immobilienkaufvertrag
Paul M. Kiss / Dr. Eike Najork, LL.M.
CBH-Partner Paul M. Kiss und Dr. Eike Najork leiten am 31.05.2022 in Düsseldorf und am 08.11.2022 in München den BECK Lehrgang "Der Immobilienkaufvertrag, Verträge optimal gestalten – Fallstricke vermeiden".
weiterlesenEinstweiliger Rechtsschutz im Patentstreit: EuGH beantwortet Vorlagefrage des Lg München I
Hannes Jacobsen / Paul Szynka
Der EuGH hat in der Rechtssache C 44/21 entschieden. Ende Dezember 2020 hatte die CBH-Mandantin Phoenix Contact eine einstweilige Verfügung beantragt, die zum Gegenstand eines Vorabentscheidungsersuchens durch das Landgericht München I wurde. Die Entscheidung hat das Potential, den patentrechtlichen Eilrechtschutz in Deutschland neu zu gestalten.
weiterlesenBGH zum Gegenstandswert eines den Rechtsbestand eines Patents betreffenden Rechtsbeschwerdeverfahrens
Franziska Anneken
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob der Gegenstandswert in einem den Rechtsbestand eines deutschen Patents betreffenden Rechtsbeschwerdeverfahren aus dem Streitwert eines Verletzungsrechtsstreits hergeleitet werden kann, der auf ein europäisches Patent gestützt war, das dieselbe Priorität wie das deutsche Patent in Anspruch nimmt (BGH, Beschluss v. 22.03.2022, Az. X ZB 15/1 – Druckmaterialbehälter).
weiterlesenEuGH – Zur Bezeichnung eines Vitamins, das dem Lebensmittel zugesetzt wurde
Der EuGH hat entschieden (Urteil vom 24.03.2022, Rs. C-533/20), dass im Zutatenverzeichnis eines Lebensmittels, welchem ein Vitamin zugesetzt wurde, über die Angabe der Bezeichnung des Vitamins hinaus nicht auch die Bezeichnung der verwendeten Vitaminverbindung erfolgen muss.
weiterlesenUkrainekrieg und weiterhin steigende Baumaterialpreise – Bundesregierung reagiert! Anspruch auf Preisanpassung in Verträgen? Teil 2
Die stetige Zuspitzung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine und das damit verbundene täglich neu entstehende Leid für die dort lebenden Menschen oder der bereits Geflüchteten verursacht auch hierzulande ein Unbehagen und ein Mitgefühl auf ganz neuem Niveau. Kaum jemanden lassen die tagesaktuellen Bilder und Geschehnisse kalt. Neben der anhaltenden berechtigten Solidarität steigen allerdings auch stetig die Sorgen vor den Folgen des Krieges hierzulande. Preisschocks sind in nahezu allen Bereichen wiederzufinden. Gerade den ohnehin aufgeheizten Baustoffmarkt trifft es erneut mit geballter Wucht. Sanktionen gegen Russland, Rohstoffverknappung, Lieferengpässe, steigende Energiekosten und viele weitere Faktoren schlagen sich nahezu unmittelbar auf Baustoffpreise in der deutschen Baubranche durch.
weiterlesenErkennbarkeit einer vergaberechtswidrigen Umrechnungsmethode
Max Burmeister, LL.M.
In seinem Beschluss vom 01.03.2021 – 7 Verg 1/21 – hat sich das OLG Naumburg mit der in der Praxis höchstrelevanten Frage auseinandergesetzt, inwieweit das Vorliegen einer vergaberechtswidrigen Umrechnungsmethode für den fachkundigen Bieter bereits bei Ablauf der Angebotsfrist als erkennbar im Sinne des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 2 und 3 GWB eingestuft werden kann.
weiterlesenAuskunftsanspruch des Betroffenen von Persönlichkeitsrechtsrechtverletzung über Kontaktdaten des Täters gegen Instagram
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit seinem Beschluss vom 23.03.2022 (Az. 9 WX 23/21) bestätigt, dass Betroffenen von Persönlichkeitsrechtsverletzungen in sozialen Netzwerken gegen den Anbieter ein Anspruch auf Auskunft über bestimmte Kontaktdaten des Täters unmittelbar aus § 21 Abs. 2 des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes („TTDSG“) zustehen kann. Insbesondere bekräftigte das Gericht, dass es neben § 21 Abs. 2 TTDSG keines gesonderten materiell-rechtlichen Anspruches bedürfe.
weiterlesenKeine Beschäftigungspflicht für ungeimpfte Pflegekräfte
Stephan Hinseln
Die Anträge eines Wohnbereichsleiters und einer Pflegefachkraft in einem Seniorenheim auf Beschäftigung trotz Nichtvorlage eines Impf- oder Genesenennachweises wurden von dem ArbG Gießen mit Urteilen vom 12.04.2022 zurückgewiesen (5 Ga 1/22; 5 Ga 2/22).
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