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Dr. Anja Bartenbach, LL.M.

In der Entscheidung „EPA-Vertreter“ (Beschluss v. 14.04.2020, X ZB 2/18) hat sich der BGH mit der Anwendbarkeit der Vorschrift des § 143 Abs. 3 PatG auf nach Art. 134 EPÜ zugelassene Vertreter zu befassen. Nach § 143 Abs. 3 PatG sind von den Kosten, die durch die Mitwirkung eines Patentanwalts in dem Rechtsstreit entstehen, die Gebühren nach § 13 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und außerdem die notwendigen Auslagen des Patentanwalts zu erstatten.

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Der Bundesgerichtshof hat dem EuGH mit Beschluss vom 28.05.2020 (Az. I ZR 186/17) die Frage vorgelegt, ob Mitbewerber, Verbände, Einrichtungen und Kammern im Sinne von § 8 Abs. 3 UWG befugt sind, wegen Verstößen gegen die DS-GVO selbstständig, d.h. ohne Auftrag einer konkret verletzten betroffenen Person, vor den Zivilgerichten zu klagen. Damit soll die umstrittene Frage geklärt werden, ob die DS-GVO eine abschließende Regelung diesbezüglich enthält oder auch eine selbstständige Klagebefugnis von Verbänden und insbesondere auch Wettbewerbern besteht.

Prof. Dr. Ingo Jung

Mit Urteil vom 28.05.2020 (Az. I ZR 7/16 - Cookie-Einwilligung II) hat der BGH über die Frage entschieden, welche Anforderungen an die Einwilligung in telefonische Werbung und vor allem auch an die Speicherung von Cookies auf dem Endgerät des Nutzers zu stellen sind.

Soll die prozessuale Einbeziehung der Gegenseite in ein Verfügungsverfahren über die Unterlassung einer Äußerung aus Gründen der Dringlichkeit vermieden werden, kann dies nur dann erreicht werden, wenn eine vorprozessuale Abmahnung erfolgt ist und diese mit dem Verfügungsantrag identisch ist. Dies hat das BVerfG in einem Beschluss vom 03. Juni 2020 klargestellt (1 BvR 1246/20).

Niklas Kinting

Mit Beschluss vom 28.04.2020 (Az. X ZR 60/19) hat der BGH entschieden, dass die Wiedereinsetzung wegen einer gestörten Telefaxübermittlung durch den Patentanwalt nicht die Vornahme eines alternativen Übermittlungsversuchs über das beA voraussetzt.